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Sieben Experten hat der Verteidigungsaus- schuss zu einer öffentlichen Anhörung am Montag, 17. Oktober , eingeladen. Sie sollen das Vorhaben der Bundesregierung bewerten, die Versorgung von in Auslandseinsätzen verwundeten Bundeswehrsoldaten zu verbessern. ... mehr
Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Antiterrorgesetze und ein Antrag zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen sind Thema einer öffentlichen Anhörung am Montag, 17. Oktober , im Bundestag. Der Innenausschuss hört dazu sieben Experten. ... mehr
Der Finanzausschuss befragt am Montag, 17. Oktober , in einer öffentlichen Anhörung acht Sachverständige zu einem von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. ... mehr
Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon- vention steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 17. Oktober . Leitgedanke des Aktionsplans ist die "Inklusion". ... mehr
Das Verkehrschaos bei der Deutschen Bahn AG im vergangenen Winter ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 19. Oktober . Drei Anträge der Opposition liegen der Anhörung zugrunde. ... mehr
In einer fünfeinhalbstündigen öffentlichen Anhörung stehen am Mittwoch, 19. Oktober , 98 Sachverständige den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses Rede und Antwort. Thema ist das geplante Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. ... mehr
Der Finanzausschuss befasst sich am Mittwoch , 19. Oktober , in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Die Regierung will die Geldwäsche weiter erschweren. ... mehr
Der Finanzausschuss befasst sich am Mittwoch , 19. Oktober , in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Die Regierung will die Geldwäsche weiter erschweren. ... mehr
Über den Stand der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 informiert die Bundesregierung den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 19. Oktober . ... mehr
Der Datenschutz im Dopingkontrollsystem und eine Vorschau auf die Fußball-WM und die Olympischen Spiele in Brasilien sind zwei der Themen, die der Sportausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 19. Oktober , beraten wird. ... mehr
Zeugenvernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss : Hans Friderichs, von 1972 bis 1977 Bundesminister für Wirtschaft, und Adalbert Schlitt, ehemaliger Geschäftsführer der KEWA, sind für Donnerstag, 20. Oktober , vorgeladen. ... mehr
Mehrere Änderungen im Sozialrecht stehen am Montag, 24. Oktober , auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales . In einer öffentlichen Anhörung werden sich Sachverständige eine Stunde lang zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung äußern. ... mehr
Die geplante Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei und und die Einführung eines Datenabgleichverfahrens beschäftigt den Innenausschuss am Montag, 24. Oktober , in einer Anhörung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Visummissbrauch zu vermeiden. ... mehr
Die Rechte von Opfern sexueller Gewalt sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 26. Oktober . Die Regierung will ihnen Mehrfachvernehmungen ersparen, SPD und Grüne wollen die Verjährungsfristen verlängern. ... mehr