Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche finanziellen Mittel für das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Linksextremisten vorgesehen sind. In einer Kleinen Anfrage ( 17/7550 ) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, welche konkreten Hinweise die ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht im beschlossenen eigenständigen Rückkehrrecht für Opfer von Heiratsverschleppungen eine erhebliche Verbesserung von deren Situation. Dieses Rückkehrrecht sei „integrations-, aber auch frauenpolitisch ein bedeutender Fortschritt“, heißt es in der Antwort ...
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Berlin: (hib/STO) Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), begrüßt die nach dem Regierungsentwurf vorgesehene Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Durchführung von Integrationskursen im Jahr 2012 auf rund 224 Millionen Euro. „Vor dem ...
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Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen zur sogenannten Fethullah-Gülen-Bewegung keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. Die Bewegung sei kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/7319 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
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Berlin: (hib/STO) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei“ und zur Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei sind am Montag, dem 7. November, Thema einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des ...
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Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 207 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/7395 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7263 ) hervor. Danach gab es von ...
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Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft“ ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7446 ). Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Bundestag am 7. Juli dieses Jahres Gesetzesänderungen zur Umsetzung ...
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Berlin: (hib/STO) Den „Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage (,Staatstrojaner‘)“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/7104 ). Darin verweist die Fraktion auf eine am 8. Oktober 2011 veröffentlichte Analyse der Hamburger Chaos Computer Club (CCC) eines ...
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Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt (ZKA) ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/7321 ) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke ( 17/7228 ) hervor. Danach können ...
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