Berlin: (hib/CHE) Der Bundestag soll die Europäische Sozialcharta umgehend ratifizieren. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/7484 ). Darin beklagt die Fraktion, Deutschland habe 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta wichtige Teile ihres Inhalts nicht ...
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Berlin: (hib/CHE) Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht zu beanstanden, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern empfehlen, sich freiwillig und anonym auf eine HIV-Infektion untersuchen zu lassen. Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 17/7283 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ...
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Berlin: (hib/CHE) Leiharbeit und Werkverträge müssen klar voneinander abgegrenzt und die Kriterien dafür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgelegt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/7482 ). Sie begründet den Vorstoß damit, dass viele Firmen zunehmend ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in einem Antrag ( 17/7483 ) für einen allgemeinen Mindestlohn stark. Sie fordert dazu von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der festschreibt, dass Mindestlöhne durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden. ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichzustellen. In ihrem Antrag ( 17/7386 ) schreibt sie, dass Minijobber „völlig unzureichend sozial abgesichert sind“, weil sie keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme ...
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Berlin: (hib/CHE) Lohnunterlagen von DDR-Betrieben sollen bis zum Jahr 2016 aufbewahrt werden, verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/7486 ). Die Bundesregierung müsse deshalb ein Gesetz vorlegen, das die Aufbewahrungsfrist über das Jahr 2011 hinaus verlängert. Zur Begründung schreiben ...
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Am Donnerstag, 10. November befasst sich das Plenum mit dem Thema "bundeseinheitliches Rentenrecht" . Zur Debatte stehen Anträge von SPD und Die Linke, in denen unter anderem die Frage der Ost-West-Angleichung der Ruhegelder im Mittelpunkt steht. ...
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Es war eine einmütige Debatte und ein einstimmiges Urteil. Am Freitag, 28. Oktober , hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Versorgung von in Auslandseinsätzen verwundeten Bundeswehrangehörigen deutlich verbessert. ...
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Der Bundestag lehnte am Donnerstag, 27. Oktober die Streichung eines umstrittenen Passus im Gesetzbuch über die Beschäftigungszeiten junger Arbeitnehmer , der vom Europäischen Gerichtshof moniert worden war, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ab. ...
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