Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung wertet die Menschenrechtsklausel in Verträgen der EU und Deutschlands als wesentliches Instrument, um die Achtung der Menschenrechte bei den Vertragspartnern zu thematisieren. Insoweit sei und bleibe die Klausel unverzichtbar, schreibt die Bundesregierung in ...
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Berlin: (hib/TYH) Die aktuelle Menschenrechtslage in den Philippinen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7427 ). Darin möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wann und in welcher Form die Bundesregierung menschenrechtliche Fragen gegenüber der ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke fordert die Freilassung der seit 1998 in den USA inhaftierten und als „Miami Five“ bekannt gewordenen Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labanino Salazar und René González Sehwerert. Es gebe ...
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In den Dürregebieten Ostafrikas behindert Staatskorruption die Bemühungen der Hilfsorganisationen. Experten und Helfer berichteten am Donnerstag, 20. Oktober , im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über ihre Arbeit. ...
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Berlin: (hib/TYH) Die menschenrechtliche Lage in Äthiopien stellt sich schwierig dar. Das ging aus einer Unterrichtung der Bundesregierung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag hervor. Einerseits habe die äthiopische Regierung gute Ergebnisse hinsichtlich der ...
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Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte nachhaltig fördern. In einem Antrag ( 17/7370 ) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, vorrangig die menschenrechtlichen Ziele ihres Afrika-Konzepts zu verfolgen und auch ...
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Berlin: (hib/AMR) Die Lage in den ostafrikanischen Hungergebieten muss weiterhin als dramatisch beschrieben werden. „Wir sind bei Weitem noch nicht am Ende der Krise angekommen“, sagte Frank Franke von der Hilfsorganisation Luftfahrt ohne Grenzen. Bei einem Expertengespräch des Ausschusses für ...
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Berlin: (hib/KRU) Die Fraktionen des Bundestags haben den Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen ( 17/2840 ) weitgehend zustimmend zur Kenntnis genommen. Besonders gewürdigt wurde die übersichtliche ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtssituation in der Kabylei (Algerien) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/7242 ). Die Bundesregierung wird aufgefordert mitzuteilen, wie sie politische und soziale Situation dort beurteilt. Die Fraktion möchte ferner wissen, inwieweit ...
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