Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage ( 17/8662 ) gestellt, um genauere Informationen zu dem derzeit von der Bundesregierung vorbereiteten Bericht zu erhalten. Unter anderem ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stärker entlasten. In einem Antrag ( 17/8606 ) fordert sie, den Finanzierungsmodus dahingehend zu ändern, dass die Abrechnung und Erstattung der Kosten auf ...
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Berlin: (hib/CHE) Das Asylbewerberleistungsgesetz steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8654 ). Konkret kritisieren die Grünen darin, dass die Leistungen, die das Gesetz für Asylsuchende vorsieht, seit 20 Jahren nicht an die Preissteigerungen angepasst ...
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Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Dokumente vor, die belegen, dass die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-Kommission) einen Vorschlag für einen Regelsatz von 511 Euro gemacht habe. Das bekräftigt sie noch einmal in einer Antwort ( 17/8635 ) auf eine Kleine ...
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Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Erfahrungen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, mit dem bedürftige Kinder zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bildungsangebote erhalten können. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8626 ) fragt die Fraktion unter anderem, ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage ( 17/8636 ) zur Integration von DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem gestellt. Darin geht es um die sogenannten Auffüllbeträge, mit denen für eine Übergangszeit der Bestandsschutz für jene Rentner gesichert werden sollte, ...
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Berlin: (hib/CHE) 613 Arbeitgeber hat die Deutsche Rentenversicherung von Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) abschließend überprüft. ...
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Mit der aktuellen Situation beim Bundesfreiwilligendienst sowie beim Freiwilligen Sozialen Jahr und beim Freiwilligen Ökologischen Jahr befasst sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement " am Mittwoch, 29. Februar. ...
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Mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben zwei Anträgen der Linksfraktion und ein Antrag der Grünen zum Ziel, die am Montag, 19. März , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind. ...
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