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Ein gemischtes Zeugnis haben Sachverständige am Montag, 19. März , in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales dem Fortschritten beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestellt. ... mehr
Die Finanzierbarkeit des geplanten Abbaus der sogenannten kalten Progression im Einkommensteuertarif ist unter den Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 19. März , völlig umstritten. ... mehr
Einhellig haben Experten am Montag, 19. März , in einer Anhörung des Familienausschusses Nachbesserungen beim Aufenthaltsrecht im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels gefordert. ... mehr
Bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildung und Forschung sollen Finanzhilfen des Bundes erleichtert werden. Dies war der Tenor einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Montag, 19. März . ... mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 19. März , deutlich. ... mehr
Die Forderung nach einer Auflösung des Euratom-Vertrages steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss am Mittwoch , 21. März . Abgeordnete und Sachverständige diskutieren über einen Antrag der Fraktion Die Linke. ... mehr
Die Kinderkommission informiert sich während einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 21. März , darüber, welche Angebote es für Jugendliche in Städten und Gemeinden gibt. Vier Experten werden die Fragen der Abgeordneten beantworten. ... mehr
Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an. Auch der Bundestag hat das Thema auf seiner Agenda. In einer Anhörung des Finanzausschusses befragen die Abgeordneten am Mittwoch, 21. März, Sachverständige zur geplanten neuen Steuer. ... mehr
Die Vergütung für Strom aus Solaranlagen soll gekürzt werden. CDU/CSU und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 21. März , im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gegenstand einer öffentlichen Anhörung ist. ... mehr
Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Mittwoch, 21. März , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verbraucherschutzausschuss ist. ... mehr
Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Glücksspielsucht zu bekämpfen, steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. März . Die SPD macht sich dafür stark, dass das staatliche Glücksspielmonopol beibehalten wird. ... mehr
Mit einem Blick auf die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene setzt der Untersuchungs- ausschuss "Terrorgruppe national- sozialistischer Untergrund" seine Arbeit am Donnerstag, 22. März , fort. Drei Sachverständige werden die Abgeordneten informieren. ... mehr
Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen im Vergleich zu anderen ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 26. März. Der Anhörung liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke zugrunde. ... mehr
Menschenverachtende Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Rechtsausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung zu diesem Entwurf zur Änderung des Strafrechts Experten am Mittwoch, 28. März . ... mehr
Mit den "Vor- und Nachteilen von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit“ beschäftigt sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Anhörung am Mittwoch, 28. März. Fünf Experten kommen zu Wort. ... mehr