Berlin: (hib/STO) In der Zeit vom 1. bis 13. Februar dieses Jahres sind vier Asylsuchende aus Syrien von Deutschland nach Ungarn überstellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/8836 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8653 ) hervor. Danach wurde 2011 eine ...
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Berlin: (hib/STO) „Aussteigerprogramme für Neofaschisten“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8937 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Rechtsextremisten in den Jahren 2010 und 2011 das vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete ...
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Berlin: (hib/STO) „Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8951 ). Darin verweist die Fraktion darauf, dass sich „auf vielen Webseiten der Bundesverwaltung noch ...
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Berlin: (hib/STO) Nach einem „Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/8938 ). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass bei einem vom Bundeskriminalamt und der deutschen Botschaft Abu Dhabi organisierten ...
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Berlin: (hib/STO) Neonazistische Fackelzüge sind Thema einer Antwort der Bundesregierung ( 17/8888 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/8705 ). Wie die Fragesteller darin schreiben, haben vermummte, sich als „Unsterbliche“ bezeichnende Neonazis seit 2011 mindestens 17 unangemeldete, ...
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Berlin: (hib/STO) Zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem NS-Kriegsverbrecher Klaus Barbie haben nach Angaben der Bundesregierung, „soweit aus heutiger Sicht noch ermittelbar“, zu keinem Zeitpunkt Beziehungen bestanden. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/8962 ) auf eine ...
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Berlin: (hib/STO) „Modellprojekte mit rechtsextremen Jugendlichen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/8968 ). Darin verweist die Fraktion darauf, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ auch solche Projekte gefördert würden, „die die ...
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Berlin: (hib/STO) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ ( 17/8672 ) ist am Montag, dem 19. März, Gegenstand einer öffentlichen Expertenanhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im ...
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