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Regelungslücken bei der Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf schließen, der am Montag, 15. April , Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschuss ist. ... mehr
Sechs Experten hat der Finanzausschuss zu einem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 15. April , eingeladen, in dem es um die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften geht, die auch für die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbindlich sind. ... mehr
Das Thema "Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz" beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung von neun Sachverständigen am Montag, 15. April . Grundlage sind Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bunderates. ... mehr
Die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe sollen bis Mitte 2016 verlängert werden. Dies sieht eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung vor, die am Montag, 15. April , Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien ist. ... mehr
Der NSU-Untersuchungsausschuss nimmt in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April , den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremistischen Szene ins Visier. Bei den Zeugenvernehmungen geht es unter anderem um die Informanten "Piatto" und "Corelli". ... mehr
Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht beleuchtet der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen am Montag, 15. April . Gegenstand ist ein Gesetzentwurf der SPD zum Thema. ... mehr
Der "assoziationsrechtliche Status" türkischer Staatsangehöriger im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht bewegt den Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. April . Grundlage sind Initaitiven der Grünen und der Linken. ... mehr
Der Ausbau der Stromnetze ist Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 15. April . Unter anderem wird die Gründung einer Netzgesellschaft gefordert, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. ... mehr
Mit drei Initiativen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit zwölf Sachverständigen am Montag, 15. April . ... mehr
"Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 15. April. ... mehr
Die Bundesregierung will eine Grundpflicht zur Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden gesetzlich verankern. Dazu liegt ein Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vor, der am Mittwoch, 17. April , Gegenstand einer Anhörung des Bauausschusses ist. ... mehr
Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem reformieren. Ihr Gesetzentwurf einer vierten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 17. April. ... mehr
Die Bundesregierung will eine neue Rechtsform für Investment fonds , die Investment-Kommanditgesellschaft, schaffen. Ihr Gesetzentwurf dazu steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 17. April . ... mehr
Die Verbraucherrechterichtlinie der EU steht im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 17. April . Neun Sachverständige nehmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie Stellung. ... mehr
Die ökologische Durchgängigkeit der Donau am Beispiel des Störs (Foto) interessiert den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem zweistündigen öffentlichen Fachgespräch mit drei Sachverständigen am Mittwoch, 17. April . ... mehr
Der Prozess zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beschäftigt den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Anhörung am 17. April . ... mehr
Um synthetische Drogen geht es in einer öffentlichen Anhörung des A usschusses für Gesundheit am Mittwoch, 17. April . Gegenstand der Anhörung sind Anträge der SPD zum Konsum kristalliner Methamphetamine sowie der Grünen zum Eigengebrauch von Cannabis. ... mehr
Korruption im Gesundheitswesen ist das Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 17. April . Gegenstand sind Anträge der Oppositionsfraktionen zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und zur Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen. ... mehr
Das sogenannte "europäische Semester", die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, steht im Mittelpunkt einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 17. April . ... mehr
Der Europaausschuss befasst sich in einer zweiten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 17. April , unter anderem mit der Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten auf der Basis von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Foto). ... mehr
Die Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter steht im Mittelpunkt des Interesses im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 18. April . Als Zeugen gehört werden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. ... mehr
Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung reformieren. Ihr Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April . ... mehr
Der Rechtsausschuss setzt sich am Montag, 22. April , in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen mit zwei Gesetzentwürfen der Linksfraktion auseinander, die die "Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" zum Ziel haben. ... mehr
Die Einführung eines "Trennbankensystems" beschäftigt den Finanzausschuss in einer Anhörung am Montag, 22. April. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. ... mehr
Der "Nationale Radverkehrsplan 2020" der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 24. April . Wie daraus hervorgeht, nimmt die Zahl der Radfahrer vor allem in Städten zu. ... mehr
Die "Pille danach" steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 24. April . Gegenstand der Anhörung sind Anträge der SPD und der Linksfraktion, die das Medikament mit dem Wirkstoff Levonorgestrel rezeptfrei stellen wollen. ... mehr
Das strafrechtliche Vorgehen gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. April . Grundlage sind Gesetzentwürfe des Bundesrates, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. ... mehr
Stress und psychologische Belastungen am Arbeitsplatz sind das Thema einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai . Anlass der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen. ... mehr
Die Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten Homosexuellen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 15. Mai . Der Sitzung liegen je ein Antrag der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde. ... mehr