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Berlin: (hib/JBB) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2527). Das VIG trat am 1. September 2012 in Kraft. Es ermögl... mehr
Berlin: (hib/JBB) Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke. Die Taskforce mit Sitz in Den Haag, bei der nicht nur Polizeidienste aus der ... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2504) nach der Rechtmäßigkeit des Versands von sogenannten „Stillen SMS“. Dabei handle es sich um Kurznachrichten, die die Polizei oder Geheimdienste versenden, um Mobiltelefone zu orten oder anhand der Verbindungsdaten Beweg... mehr
Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht verschärfen. Ihr Gesetzentwurf ist in erster Lesung Gegenstand einer Debatte am Donnerstag, 25. September. Uner anderem soll die Verbreitung von Kinderpornografie mittels Rundfunk oder Internet ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. mehr
Berlin: (hib/JBB) Im Jahr 2013 wurde bundesweit insgesamt acht Mal das Abhören von privaten Wohnungen durch die Polizei angeordnet und in sechs Fällen auch gemacht. Das geht aus der Jahresübersicht 2013 zur akustischen Wohnraumüberwachung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz he... mehr
Dass es bei der Debatte über den Etat des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nicht nur Geldausgeben, sondern auch um gute Regeln und Gesetze geht, darüber waren sich Koalition und Opposition in der ersten Lesung am Dienstag, 9. September, einig. mehr
Dispositions- und Überziehungszinsen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 24. September. Die geladenen Sachverständigen werden zu Anträgen der Linksfraktion und der Grünen Stellung beziehen. mehr
Der Haushalt von Minister Heiko Maas (SPD) ist traditionell der kleinste aller Bundesministerien. Doch kann das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz dank üppiger Einnahmen mit einer hohen Deckungsquote punkten. Beraten wird der Etat wird am Dienstag, 9. September. mehr
Berlin: (hib/SCR) Das geplante Freihandelsabkommen die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2405). Die Abgeordneten wollen von der ... mehr
Berlin: (hib/JBB) Für das Jahr 2013 sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Patentamt (EPA) von 507 angemeldeten landwirtschaftliche relevanten Patenten insgesamt 220 erteilt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einem als Unterrichtung (18/2119) vorliegendem ... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten „zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ ist auch in deutschem Interesse“, da Deutschland der größte Netto-Zahler der EU ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2069) auf ein... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke soll um drei Jahre bis zum Jahr 2018 verlängert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. Das geht aus ei... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (18/2137) hervor, mit dem die Bundesregierung die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Mit dieser... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung wird das im Jahr 2013 eingeführte Presseschutzrecht für Presseverlage erst „ergebnisoffen“ evaluieren, allerdings erst, wenn „hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechts“ vorliegen. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2172) auf eine Kleine A... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der die Voraussetzungen für die Ratifikation schaffen soll. Laut Bundesregierung ist ... mehr
Berlin: (hib/JBB) Bewährungshelfer sollen zukünftig personenbezogene Daten ihrer Probanden unmittelbar an die Polizei und Justizvollstreckungsanstalten übermitteln können. Der Bundesrat verlangt in einem Gesetzesentwurf (18/2012), die Rechte der Bewährungshelfer in einem extra Abschnitt des Straf... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Änderungsbedarf bei der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte durch das Bundesjustizministerium. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2155). In dieser hatte sich die F... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/2164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1988). In dieser hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellscha... mehr
Berlin: (hib/JBB) Zwischen 2009 und Ende 2013 wurden insgesamt 744 Anträge an den Entschädigungsfonds für die Opfer extremistischer Gewalt gestellt, davon 680 bei rechtsextremistischen Übergriffen und 61 bei sonstigen extremistischen Übergriffen. Bewilligt wurden insgesamt 511 Anträge, davon wied... mehr