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Die Bundesregierung will Länder und Kommunen ab 2015 finanziell entlasten und den Ausbau der Einrichtungen für die Kindertagesbetreuung voranbringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Freitag, 26. September, mit einem Antrag der Linken erstmals im Bundestag beraten. mehr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Pläne für eine Pkw-Maut am Freitag, 12. September, in der Debatte über den Etatentwurf 2015 für Verkehr und digitale Infrastruktur verteidigt. Die Opposition sprach von einer "Schlagbaummentalität" des Ministers. mehr
In der Debatte über den Haushalt 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Donnerstag, 11. September, hat Ministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der jüngsten Streiks von Lokführern und Piloten angekündigt, das Prinzip der Tarifeinheit wieder stärken zu wollen. mehr
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 11. September, der Bundesregierung gegen das Votum der Opposition Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt. Zudem wurde der Bundesrechnungshof einstimmig vom Plenum entlastet. mehr
Die Opposition hat Ministerin Johanna Wanka (CDU) in der Debatte zum Etat 2015 für Bildung und Forschung 2015 am 11. September eine ineffektive Verwendung der Haushaltsmittel vorgehalten. Die Ministerin freute sich über einen weiteren Anstieg des Etatvolumens. mehr
Trotz geplanter Ausgabensteigerung auf 8,46 Milliarden Euro stößt der Etatentwurf 2015 des Familienministeriums bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die Erhöhung sei steigenden Betreuungsgeld-Ausgaben geschuldet, kritisierte die Opposition am 11. September. mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. September, in der Debatte über den Etat 2015 des Auswärtigen Amtes gegen den Vorwurf gewehrt, im Ukraine-Konflikt eine „Appeasement“-Politik gegenüber Russland zu verfolgen. mehr
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit Sorge auf die Entwicklung in Russland und in der Ukraine. Am 11. September kündigte Schmidt in der Beratung über den Agraretat 2015 an, bei Verschärfung der Sanktionen eine Debatte über Folgen und etwaige Hilfen anstoßen zu wollen. mehr
Trotz eines Mittelaufwuchses im Umweltetat um knapp 238 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 sieht sich Bundeministerin Barbara Hendricks (SPD) Kritik aus den Reihen der Opposition ausgesetzt. Das wurde bei den Beratungen über den Haushalt 2015 am 11. September deutlich. mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Debatte zum Entwurf des Wehretats 2015 am Mittwoch, 10. September, vor weiteren Kürzungen am Etat ihres Ministeriums gewarnt. Kritik am zweitgrößten Einzeletat des Bundes übten die Oppositionsfraktionen. mehr
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert mehr Geld, um angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und im Irak helfen zu können. „Wir brauchen grünes Licht für die Winterhilfe“, appellierte er am 10. September in der ersten Lesung des Haushalts 2015. mehr
Die Oppositionsführer Gregor Gysi (Foto) und Katrin Göring-Eckardt haben am 10. September in der Generalaussprache zum Etat 2015 des Bundeskanzleramtes Investitionen in die Zukunft vermisst. Dagegen will die Kanzlerin am Kurs ausgeglichener Haushalte festhalten. mehr
In einer Schlussrunden-Debatte zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2015 zieht der Bundestag am Freitag, 12. September, eine erste Bilanz. Der Haushalt wird in den kommenden Wochen im Haushaltsausschuss und den Fachausschüssen weiterberaten. mehr
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht der Großen Koalition in ausgezeichneter Verfassung. Sie sei „krisenfest und stark“, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch, 10. September, in der Debatte zum Etatentwurf 2015 des Wirtschaftsministeriums. mehr
"Die schwarze Null soll ab 2015 Normalität sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) am Dienstag, 9. September, zu Beginn der vierwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag. Schäuble brachte den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 in das Parlament ein. mehr
Redner der Koalition haben in der Schlussrunde zur ersten Lesung des Haushalts 2015 am Freitag, 12. September, bekräftigt, dass die "schwarze Null" steht und keine neuen Schulden gemacht werden. Für Gesine Lötzsch (Foto) von der Linken leidet darunter die Infrastruktur. mehr
Die Bundesregierung will gegen Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland vorgehen. Man prüfe, was kurzfristig unternommen werden könne, sagte Minister Thomas de Maizière am 9. September, in der Debatte über den Etat des Innenministeriums. mehr
Dass es bei der Debatte über den Etat des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nicht nur Geldausgeben, sondern auch um gute Regeln und Gesetze geht, darüber waren sich Koalition und Opposition in der ersten Lesung am Dienstag, 9. September, einig. mehr
Unterschiedlich haben die Abgeordneten am 9. September in der allgemeinen Finanzdebatte den Haushaltsentwurf 2015 bewertet. Während Union und SPD „froh“ waren, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, warfen Linke und Grüne der Koalition falsche Prioritäten vor. mehr
