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Der Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ ist am Montag, 8. Juni, Thema einer Anhörung des Innenausschusses. Als Sachverständiger dabei ist der Präsident des Verfassungsschutzamtes, Hans-Georg Maaßen. mehr
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption ist Thema einer Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 8. Juni. Damit sollen internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption in deutsches Recht umgesetzt werden. mehr
Die Erdgasfördermethode Fracking beschäftigt den Umweltausschuss in einer Anhörung am Montag, 8. Juni. Gegenstand ist der Entwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie. mehr
Die Bundesregierung will die Haftung für Bergschäden ausweiten. Ihr Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen ist am Mittwoch, 10. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. mehr
Die Bundesregierung will das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten anpassen. Ihr Gesetzentwurf steht am Mittwoch, 10. Juni, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. mehr
Die Europäische Sozialcharta steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses am Mittwoch, 10. Juni. Drei Experten äußern sich zu einem Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die Europäische Sozialcharta weiterzuentwickeln. mehr
„Digitalstrategien im Mediensektor“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 10. Juni. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegmund Ehrmann (SPD) beginnt etwa um 14.30 Uhr und dauert zwei Stunden. mehr
In einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 10. Juni, wird der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung mit fünf geladenen Sachverständigen über weitere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für das laufende Jahr diskutieren. mehr
Der 2. Untersuchungsausschuss will am 10. Juni Bundesinnenminister Thomas de Maizière befragen. Am 11. Juni folgen vier weitere Zeugen. Es geht vor allem darum, ob der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy aus der Politik von Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn erfahren hat. mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss erhöht das Tempo. Am 11. Juni werden drei ehemalige Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes als Zeugen gehört. Am 12. Juni soll Ernst Uhrlau (Foto), ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, aussagen. mehr
Der Regierungsentwurf für ein Antidopinggesetz ist Gegenstand einer vierstündigen öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 17. Juni. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dopende Spitzensportler künftig mit Haftstrafen rechnen müssen. mehr
Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken. Das kündigt sie in ihrem Entwurf für ein drittes Opferrechtsreformgesetz (18/4621) an, der am Mittwoch, 17. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ist. mehr
Die Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 17. Juni, im Mittelpunkt einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses steht. mehr
Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem 2. Untersuchungsausschuss am 21. Mai als vertrauenswürdige Person bezeichnet. Dieser hatte Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert. mehr
Aufklärungsleiter Hartmut Pauland vom Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 21. Mai im NSA-Untersuchungsausschuss abgestritten, 2013 darüber informiert worden zu sein, dass der US-Geheimdienst NSA vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte. mehr
Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll im Grundgesetz verankert werden. Das forderten Experten in einem öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 20. Mai. Nur das Benennen der Nachhaltigkeit nütze nichts. mehr
Die subjektive Sicht der Kinder müsse mehr in die politischen Entscheidungen über ihre eigenen Rechte einbezogen werden, lautete die einhellige Meinung der geladenen Experten am Mittwoch, 20. Mai, in einem öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission. mehr
Die wirtschaftliche und soziale Lage von Studenten hängt in Deutschland sehr stark von ihrer Herkunft ab. Deutlich wurde dies in einem Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 20. Mai. mehr
Familienverbänden geht die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages nicht weit genug, wie in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. Mai, deutlich wurde. mehr
Den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie haben Umweltexperten am Mittwoch, 20. Mai, in einem öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses als unzureichend bewertet. mehr
Licht und Schatten der Qualifizierungsinitiative, die Bund und Länder 2008 ins Leben riefen, haben Sachverständige am Mittwoch, 20. Mai, in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ausgemacht. mehr
Das Verfahren zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Experten fragwürdig. Der sogenannte Pflege-TÜV spiegele die Wirklichkeit nur unzureichend wider, erklärten sie bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 20. Mai. mehr
Die geplante Vorbereitung und Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben Experten am Mittwoch, 20. Mai, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Präventionsgesetz nachdrücklich begrüßt. mehr
Für ihre Forderung,überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine symbolische Entschädigung zukommen zu lassen, haben Grüne und Linke am Montag, 18. Mai, in einer Anhörung im Haushaltsausschuss einhellige Unterstützung der geladenen Experten gefunden. mehr
Die Endlagerkommission ist bezüglich der Veränderungssperre für den möglichen Endlagerstandort Gorleben tief gespalten. Die Kommission bat Bundesregierung und Bundesrat am 18. Mai zu prüfen, ob auf eine Verlängerung der Sperre verzichtet werden kann. mehr
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat eine Expertenmehrheit in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am Montag, 18. Mai. mehr