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Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag, 29. Juni. mehr
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht vorbereitet, die sie dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 29. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. mehr
Sanktionen gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni. Dazu liegen zwei Anträge der Linken und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. mehr
Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ befasst sich am Montag, 29. Juni, in einem einstündigen öffentlichen Expertengespräch mit dem Thema "Mediation und nationaler Dialog - zur aktuellen Situation im Jemen". mehr
Der Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Thema einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 1. Juli. Syndikusanwälte sind Anwälte, die bei Unternehmen, Verbänden oder berufsständischen Körperschaften angestellt sind. mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die EU-Vorgaben zur Bankenabgabe ist Gegenstand einer zweistündigen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Juli. mehr
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der 2. Untersuchungsausschuss am Mittwoch, 1. Juli, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (Foto) zu seiner Rolle in der Edathy-Affäre befragen. Oppermanns Befragung war am 18. Juni unterbrochen worden. mehr
Sollen Kinder und Jugendliche schon unter 18 Jahren wählen dürfen? Diese Frage wird die Kinderkommission des Bundestages unter Vorsitz von Susann Rüthrich (SPD) und zwei geladene Sachverständigen am Mittwoch, 1. Juli, beschäftigen. mehr
Freiwilligenmanagement und Service Learning sind die Themen zweier einstündiger Fachgespräche in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" mit jeweils zwei Sachverständigen am Mittwoch, 1. Juli. mehr
Wer im Kanzleramt was über die Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA gewusst hat, interessiert den NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 2. Juli. Als Zeugen geladen ist der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (Foto). mehr
Ein Tempolimit an der Autobahn wäre die schnellste und effektivste Lösung, um die Lärmbelästigung für Anwohner einzudämmen. Das war die einhellige Meinung des Petitionsausschusses bei einem Ortstermin am Montag, 22. Juni, in Wallenhorst (Niedersachsen). mehr
Nach dreizehnstündiger Zeugenvernehmung hat sich der 2. Untersuchungsausschuss am 18. Juni vertagt. Zuvor hatten Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier neue Fragen aufgeworfen. Die Vernehmung von Thomas Oppermann (Foto) wird fortgesetzt. mehr
Der Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (Foto) hat am Donnerstag, 18. Juni, im NSA-Untersuchungsausschuss der Vermutung widersprochen, die Bundesregierung habe bereits früh von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland gewusst. mehr
Über die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und der Zulassung bevorzugt behandelter Spezialdienste gibt es unter Experten unterschiedliche Ansichten. Das wurde während eines Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 17. Juni, deutlich. mehr
Der Regierungsentwurf des Antidopinggesetzes ist in einer Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 17. Juni, bei Experten auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen gestoßen. Von einem „gelungenen Gesamtkonzept“ bis zu „unausgereift, unklar“ reichten die Urteile. mehr
Der Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, auf überwiegend positives Echo gestoßen. Die geplante Einführung einer psychosozialen Begleitung von Opfern traf auf generelle Zustimmung der Sachverständigen. mehr
Wie Kinder und Jugendliche frühzeitig in die kommunale Jugendpolitik eingebunden und daran beteiligt werden können, hat die Kinderkommission am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentliche Sitzung mit drei geladenen Sachverständigen erörtert. mehr
Die von Brüssel genehmigten Subventionen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks am Standort Hinkley Point in Südwestengland haben den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, in einer Anhörung beschäftigt. Skeptisch eingeschätzt wurden die Chancen einer Klage. mehr
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, hat sich am Mittwoch, 17. Juni, im Umweltausschuss für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Ziel müsse ein einheitliches Schutzniveau in Deutschland sein. mehr
Zahlreiche Experten haben am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen. mehr
Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde am Mittwoch, 17. Juni, bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich, bei der es um den Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ging. mehr
Der Anteil an deutschem Personal bei den Vereinten Nationen ist zwar gestiegen, könnte aber noch gesteigert werden, so die Meinung von Experten in einer Anhörung des Unterausschusses "Vereinte Nationen" des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag, 16. Juni. mehr
Die Pläne zur Einführung einer sogenannten Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung stoßen bei Experten auf ein im Grundsatz überwiegend positives Echo. Dies wurde am Montag, 15. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr
Die Bundesregierung hat es am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss abgelehnt, Parkinson-Patienten von der Regelung auszunehmen, dass Apotheker statt des verschriebenen Arzneimittels ein wirkstoffgleiches, aber günstigeres Mittel an den Patienten ausgeben müssen. mehr
Derzeit gibt es keine Einigung über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) deutlich, bei der eine Petition von Manfred Gahr (links) erörtert wurde. mehr