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Die OSZE müsse sich mit der Terrorbekämpfung befassen, "wenn man wirklich für Sicherheit sorgen möchte", sagt Jürgen Klimke (Foto), der an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 15. bis 18. September 2015 in der Mongolei teilnimmt. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, nach denen die US-Regierung plane, 800 Panzer nach Grafenwöhr zu verlegen. Wie sie in ihrer Antwort (18/5887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5604) schreibt, hätten die USA im Rahmen der im Juni 2014 von US-Präs... mehr
Fragen der Flüchtlingspolitik und der Migration sowie die politische Lage im Nahen Osten haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und der ehemalige UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan (links) am 10. September im Reichstagsgebäude erörtert. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklung der deutsch-russischen Zusammenarbeit erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5837). Die Abgeordneten thematisieren darin insbesondere die Sorge von Beteiligten des deutsch-russischen Jugendaustauschs, die von einer geplanten Einfü... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die "Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5871). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Erkenntnissen über staatliche und nichtstaatliche Verfolgun... mehr
Die Bekämpfung von Fluchtursachen sehen Abgeordnete von Koalition und Opposition als vordringlichste Aufgabe der deutschen und europäischen Außenpolitik an. Das wurde am Mittwoch, 9. September, in der Beratung des Etatentwurfs für das Auswärtige Amt deutlich. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der Bundesregierung besteht zwischen den Verhandlungen mit der griechischen Regierung im Zuge der Euro-Krise und der Besuchsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Balkan Mittel Juli dieses Jahres kein Zusammenhang. Merkel habe bereits im April 2014 de... mehr
Das Außenministerium kann im kommenden Jahr 4,39 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund 673 Millionen Euro mehr als 2015. Die Hälfte der Ausgaben entfallen auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Der Etat wird am Mittwoch, 9. September, beraten. mehr
Die Ostseeregion gehört zu den innovativsten Teilen Europas. Dieses Potenzial gelte es zu nutzen und zu fördern – insbesondere durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens, fordert Franz Thönnes (Foto) im Interview. mehr
Über eine bessere Bahnverbindung und den Ausbau der Moselschleusen sprach die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe unter Leitung von Patrick Schnieder (Mitte) bei einem Besuch im Großherzogtum unter anderem mit Premier Xavier Bettel (rechts daneben). mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht die militärische Operation zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität (EUNAVFOR MED) als Baustein eines Gesamtansatzes an, mit dem das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer beendet werden soll. Derzeit befinde sich die Operation in ihrer ersten Phase, schreibt s... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Luftangriffe der türkischen Regierung auf kurdische Kräfte sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/5750) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob sie die militärischen Maßnahmen auf syrischem und irakischem Staatsgebiet ge... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der am 3. August 2014 begonnene Überfall der Terrorganisation "Islamischer Staat" (IS) auf die Region Sindschar im Nordirak und das folgende Massaker an den dort lebenden Jesiden sowie die Verschleppung tausender jesidischer Frauen und Mädchen erfüllt möglicherweise den Tatbesta... mehr
Der Bundestag zählt 23 ständige Ausschüsse und derzeit zwei Untersuchungsausschüsse. Ausschusssekretariate sorgen dafür, dass die parlamentarische Arbeit in diesen Gremien reibungslos abläuft, sowohl technisch-organisatorisch als auch verfahrensrechtlich. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Verlegung von Ausrüstung, Fahrzeugen und Panzern für eine schwere US-Brigade nach Grafenwöhr und Mannheim ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5604) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wann und auf welche Weise die Bundesregierung erstmals vo... mehr
Berlin: (hib/PK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Irak vom 11. Mai 2012 liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Durch das Vertragsgesetz (18/5577) sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Abko... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit neofaschistischen Kämpfern in der Ukraine befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5707). Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen im Südosten des Landes kämpften auf Seiten der ukrainischen Regierung und des Präsidenten extrem rechte Freiwilli... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist besorgt über die hohe Anzahl der nicht explodierten Sprengkörper und Munitionen im Gazastreifen. Sie stellten für die Menschen vor Ort eine große Belastung im täglichen Leben dar, betont sie in einer Antwort (18/5613) auf eine Kleine Anfrage (18/5508) der... mehr
Berlin: (hib/JOH) Seit Beginn der 18. Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 hat die Bundesregierung insgesamt 62 Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia ergriffen beziehungsweise fortgeführt und geplant. Aus einer Antwort (18/5552) auf eine Kleine Antwort (18/5193)... mehr
