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Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 9. November. Damit sollen Hindernisse bei der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen abgebaut werden mehr
Die Bundesregierung will das Vergaberecht neu ordnen. Ziel ist es, Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 9. November, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. mehr
Die Bundesregierung will den erleichterten Bezug ausbildungsbegleitender Hilfen für geduldete Flüchtlinge früher als geplant umsetzen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Montag, 9. November, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. mehr
„70 Jahre Vereinte Nationen – Rückblick, Ausblick, Reformbedarf“ ist der Titel einer Anhörung des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ mit vier Sachverständigen am Montag, 9. November. mehr
Im Wissenschaftszeitvertragsgesetz will die Regierung „unsachgemäße Kurzbefristungen“ unterbinden. Die Gesetzesnovelle ist am Mittwoch, 11. November, Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. mehr
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat der Bundesregierung in einem Sondergutachten empfohlen, mit den Ländern eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten. Das Gutachten ist am Mittwoch, 11. November, Thema eines Fachgesprächs des Umweltausschusses. mehr
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Anlagen Subventionen einführen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hört dazu in einer Anhörung am 11. November Sachverständige an. mehr
„Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, der am Mittwoch, 11. November, im Mittelpunkt einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien steht. mehr
Mit der „Digitalisierung der Finanzwirtschaft“ setzt sich der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 11. November, auseinander. Fünf Sachverständige sind zu dem zweistündigen öffentlichen Fachgespräch unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) geladen. mehr
Wie kann Kinderarmut effizient und nachhaltig verhindert werden? Dieser Frage gehen die Mitglieder der Kinderkommission am Mittwoch, 11. November, in einem öffentlichen Expertengespräch nachgehen. Dazu sind vier Sachverständige eingeladen. mehr
Mit den Herausforderungen und Problemen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen bei der ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen befasst sich der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 11. November. mehr
Der Bundesnachrichtendienst verwendet nach den Worten seines Chefjustiziars große Sorgfalt darauf, sich nicht in den geheimen Drohnenkrieg der USA verwickeln zu lassen. Der Leiter des Rechtsreferats sagte am 5. November vor dem NSA-Unterschuchungsausschuss aus. mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss vernimmt am Donnerstag, 12. November, in öffentlicher Sitzung drei Zeuginnen, die vor allem zu Fragen des Datenschutzes Stellung beziehen sollen. Auf der Zeugenliste steht auf Wunsch der Opposition erneut der Name Edward Snowden. mehr
Die Arzneimittelsicherheit für Kinder und Jugendliche haben Experten am Mittwoch, 4. November, in der Kinderkommission thematisiert. 50 Prozent der Kindern verabreichten Arzneien seien für die Altersgruppe nicht geprüft oder würden außerhalb der Zulassung verwendet. mehr
Tourismus und Gastgewerbe boomen, doch am Arbeitskräftenachwuchs hapert es erheblich. Darin waren sich die Experten am Mittwoch, 4. November, in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema "Fachkräftesicherung" einig. mehr
Experten haben die digitale Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens am Mittwoch, 4. November, in einer Gesundheitsausschuss-Anhörung als überfällig angesehen. Gegenstand der Anhörung war der sogenannte E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung. mehr
Die grundsätzlich vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung für die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland darf nicht sinken. In dieser Forderung waren sich die Experten in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 4. November, einig. mehr
In nahezu allen Wissenschaftsgebieten besteht die Gefahr, dass nützliche Forschungsergebnisse missbraucht werden können. Darin waren sich Experten am Mittwoch, 4. November, im Bildungs- und Forschungsausschuss einig, als es um "wissenschaftliche Verantwortung" ging. mehr
Dass der Klimawandel auch Krisen hervorruft, war in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer am Montag, 2. November, Konsens. mehr
Auch nach dem VW-Abgasskandal steht für Experten die weitere Nutzung von Dieselmotoren nicht infrage. Ersatz durch Elektromobilität sei noch in weiter Ferne. Das zeigte sich am Montag, 2. November, in einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses. mehr
Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der EU vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 ist am Montag, 2. November, im Europaausschuss bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen. mehr
Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 2. November, für eine größere Unabhängigkeit der von der Regierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle plädiert. mehr
Die deutschen Banken haben sich am Montag, 2. November, in einer Finanzausschuss-Anhörung für den Erhalt der 25-prozentigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ausgesprochen. Weitgehend begrüßt wurde der geplante internationale Austausch von Informationen über Finanzkonten. mehr