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Die Bundesregierung will den Strommarkt reformieren, um die sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Eingeführt werden soll eine Kapazitätsreserve, die den Kraftwerksbetreibern vergütet werden soll. Der Bundestag berät am Freitag, 29. Januar, über den Gesetzentwurf. mehr
Berlin: (hib/JOH) Für das Programm "Ernährungssicherung und Resilienzstärkung" im Rahmen der Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eigenen Angaben zufolge im Haushaltsjahr 2015 27,5 Millionen Euro zur Verfügung ... mehr
Die Linke will den Betrieb von Energienetzen durch die Kommunen erleichtern. Dazu sollten Konzessionen für den Betrieb auch ohne Ausschreibungen vergeben werden können. Ihr Antrag ist am Freitag, 29. Januar, Gegenstand einer Debatte im Bundestag. mehr
Die Auswirkungen des Energieleitungsbaus interessieren den Umweltausschuss am Mittwoch, 27. Januar, in einem öffentlichen Fachgespräch. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Bereiche Strahlenschutz, Naturhaushalt und Landschaftsbild. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hält die Verhandlungen über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP "für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten". Viele Dokumente seien für Regierungen und Abgeordnete einse... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und Kanada geplanten Handelsabkommens (CETA) wird es keine vollständige Liberalisierung von Dienstleistungen geben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7168) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/683... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung verfolgt wegen der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie weder lohnpolitische Ziele noch macht sie lohnpolitische Vorgaben. Daher strebe sie auch keine bestimmte gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung nach einer bestimmten Definition an, heißt es in der A... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf am Markt für Vergleichsportale. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/7167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6757) mit. Für die Darstellung von Preisen auf Preisvergleichsporta... mehr
Berlin: (hib/HLE) Von der Veröffentlichung einer mittelfristigen Prognose über die Entwicklung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte abgesehen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/7208) vorgelegten Bericht zur Prognose der mittelfristigen Entwickl... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist erheblich gefährdet. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Andreas Löschel, am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und En... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschlossen. In der auf den 17. Februar 2016 terminierten Anhörung wird es um den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen e... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält den geplanten Windpark Lake Turkana im Nordosten Kenias aus ökologischer und energiepolitischer Sicht für ein sinnvolles Vorhaben für den kenianischen Staat. Das Projekt sei ein wesentliches Kernelement für den Ausbau von Wasserkraft-, Windkraft- und Sol... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Länderdirektor des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Libanon, Matthias Schmale, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss an die Staatengemeinschaft appelliert, die 450.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon poli... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes (18/7194) eingebracht. Damit wird der europarechtlich geforderte Umsetzungshinweis in das Mess- und Eichgesetz eingefügt. Außerdem wird klargestellt, wer neue oder erneuerte Messgeräte an ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erteilt keine Komplementärgenehmigungen bei Rüstungsexporten mehr. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/7104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6502) mit. Komplementärgenehmigungen konnten zuvor für drei Jahre erteilt werden. Beabsic... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beurteilt "Inhouse"-Vergaben von Energienetzen kritisch. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können, heißt es in der Antwort (18/7099) der Bundesregierung auf ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält die Transparenz bei den Verhandlungen für ein internationales Umweltgüterabkommen (Environmental Goods Agreement - EGA) für ausreichend. In ihrer Antwort (18/7097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6837) erklärt die Regierung... mehr
Berlin: (hib/HLE) Viele der im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) angelegten Sofortmaßnahmen sind nach Angaben der Bundesregierung schon umgesetzt worden. Wie es in einer Antwort der Regierung (18/7102) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6796) heißt, sind d... mehr