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Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hält die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen sogenannte "Hate Speech" im Internet für ausreichend. Dies schreibt sie in der Antwort (18/7941) auf eine Kleine Anfrage (18/7786) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Einzelfall kämen insbesondere de... mehr
Berlin: (hib/PST) Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt 143 Ermittlungsverfahren gegen 239 Beschuldigte gemäß Paragraf 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) neu eingeleitet und 54 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben, schreibt d... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat in der Antwort (18/7859) auf eine Kleine Anfrage (18/7712) der Fraktion Die Linke nach der "Kommunikationsüberwachung bei Kontaktpersonen des NSU nach dem Untertauchen im Januar 1998" erklärt, dass sie diese "Kleine Anfrage insgesamt nicht beantworten" kö... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung sieht keine grundlegenden Probleme bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz. Dies geht aus ihrer Antwort (18/7830) auf eine Kleine Anfrage (18/7630) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im Zusammenwirk... mehr
Berlin: (hib/PST) Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahr... mehr
Im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise hat der Gesetzgeber jetzt die Wirtschaftsprüfer ins Visier genommen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 17. März, das von der Bundesregierung vorgelegte Abschlussprüfungsreformgesetz beschlossen. mehr
Der Verfahrensstreit zum Sexualstrafrecht stand am 17. März auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Grund war, dass sich der Rechtsausschuss zehn Sitzungswochen lang nicht damit befasst hatte und deshalb dazu eine Plenardebatte verlangt werden durfte. mehr
Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (18/7219) und damit eine weitere Maßnahme zur Finanzmarktstabilisierung mit geringfügigen Änderungen angenommen. Damit wird eine EU-Richtlin... mehr
Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Experten am 16. März einem Regierungsentwurf zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert und Familiengerichtsverfahren geändert werden sollen. mehr
Die Bundesregierung will die Rechte von Urhebern stärken. Vielfach werde keine angemessene Vergütungen gezahlt, erklärte Justizminister Heiko Maas (Foto), der in der Regierungsbefragung am 16. März die Eckpunkte der Reformvorhabens vorstellte. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag ein internationales Abkommen zur Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt zur Ratifizierung vorgelegt und dazu einen Gesetzentwurf (18/7822) eingebracht. Das "Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Ha... mehr
Berlin: (hib/PST) In Deutschland werden jährlich rund sechzig Zwangsheiraten polizeilich erfasst, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7516). In den Jahren 2012 bis 2014 erfasse die Polizeiliche Kriminalstatistik 56... mehr
Berlin: (hib/PST) Binnenschiffer müssen für von ihnen verursachte Schäden nicht in unbegrenzter Höhe haften. Die Grenzen sollen nun mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt" (18/7821) neu festgelegt werden. Damit s... mehr
Berlin: (hib/PST) Hass und Hetze bis hin zu Mordaufrufen seien im Internet "mittlerweile an der Tagesordnung", heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/7786) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verlangt sie von der Bundesregierung Auskunft, was diese gegen "Hassreden und weitere strafbare Mein... mehr
Ein weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung wird am Donnerstag, 17. März, verabschiedet. Der Entwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes soll neue EU-Bestimmungen zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse vor allem von Finanzinstituten in deutsches Recht umsetzen. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Verfahren es im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Strafvorschriften gegen terroristische Vereinigungen gegeben hat und wie diese ausgegangen sind. In ihrer Kleinen Anfrage (18/7716) geht es um Straf- und Ermittlun... mehr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 17. März, mit der Reform des Sexualstrafrechts. Anlass ist die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf der Grünen, der Schutzlücken bei sexuellen Übergriffen schließen will, vom Rechtsausschuss noch nicht abschließend beraten wurde. mehr
Berlin: (hib/PST) Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen leichteren Zugang zu staatlichen Dokumenten bekommen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7709). Das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 habe zwar den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes wesentlich ... mehr
Berlin: (hib/PST) Mithilfe von Samenspenden gezeugte Kinder sollen das Recht bekommen zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7655). Es solle ein Melde- und Auskunftssy... mehr