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Knapp zwei Monate nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage hat die Linksfraktion am Donnerstag, 12. Mai, in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde die Beendigung der Kooperation gefordert. mehr
Mit 496 gegen 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, das Bundeswehrmandat für den Einsatz in Mali um ein Jahr verlängert. Bis zu 300 Soldaten können bei der Ausbildungsmission in das westafrikanische Land entsandt werden. mehr
Berlin: (hib/EB) 2016 hat die Bundesregierung bislang zehn Anträge für den Export von Rüstungsgütern nach Mexiko positiv beschieden. Das geht aus einer Antwort (18/8303) auf eine Kleine Anfrage (18/8139) der Fraktion Die Linke hervor. Zudem seien 67 von 68 Anträgen genehmigt worden, bei denen es ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beschäftigen diese Woche das Bundestagsplenum. Am Donnerstag werden die Abgeordneten ab voraussichtlich 12.25 Uhr in einer Aktuellen Stunde über die "Aktuellen Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen" debattieren. Die Aktuelle Stunde ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8344). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach der bisherigen Verwendung bereits gezahlter oder zugesagter EU-Gelder sowie nach der M... mehr
Berlin: (hib/AHE) Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8349). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Menschenrechtssituation für Angehörige ethnischer Minderheiten sowie die Lebenssituation der Roma in... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die "militärischen Lageentwicklung in Syrien und den Stand des Genfer Prozesses" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8304). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche syrische Konfliktparteien, welche ethnischen und religiösen Minderhei... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland ist nach Auskunft der Bundesregierung viertgrößter Beitragszahler zum Haushalt der Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und seit mehr 25 Jahren "kontinuierlich in VN-Friedensmissionen personell engagiert". Wie es in der Antwort (18/8264) auf eine Kleine Anfr... mehr
Berlin: (hib/FZA) Seit Ende Februar unterstützt die Nato ihre Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung krimineller Schleuser. Die beschlossenen Maßnahmen dienten einzig der ,,Aufklärung, Überwachung, und Beobachtung des Seegebiets zwischen der Türkei und Gr... mehr
Berlin: (hib/EB) Der Individuelle Partnerschaftsplan (IPAP) zwischen Serbien und der Nato steht nicht im Widerspruch zur Bündnisneutralität des Westbalkan-Landes. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8280) auf eine Kleine Anfrage (18/7965) der Fraktion Die Linke mit. Das im März 201... mehr
Berlin: (hib/AHE) Um die "Migrationskontrolle am Horn von Afrika" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8220). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem deutschen Beitrag für den EU-Treuhandfonds ("EU Emergency Trust Funds"), aus dem 714 Millionen Euro in die R... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Ergänzung von Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für die Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8263). Die Hinweise seien Anfang April um einen Passus ergänzt worden, in dem dringend davon abgeraten werde, "in der Öffentlichkeit polit... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Regelverletzung der französischen Regierung im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015. Es sei festzuhalten, "dass die französische Reg... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Gedenken der Bundesregierung an den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8213). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Gedenkveranstaltungen anlässlich dieses Jahrestags im Jun... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach dem "EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8205). Kern des Abkommens sei die Verpflichtung der Türkei, "die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötig... mehr
Berlin: (hib/EB) Seit Februar 2015 haben zwei deutsche Online-Händler Klage eingereicht, weil sie ihre Rechte durch die Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba verletzt sehen. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/8185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8010) mit... mehr
Über den Einsatz der Bundeswehr in Mali debattiert der Bundestag am 12. Mai. Nach der Debatte ist eine namentliche Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung vorgesehen, laut dem der Einsatz fortgesetzt und erweitert werden soll. mehr
Um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht es im Bundestag in einer einstündigen Debatte am Donnerstag, 12. Mai. Zur Diskussion stehen ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Zwischen 2012 und 2014 haben sich insgesamt 473.733 Menschen neu beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registrieren lassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8201) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/800... mehr
