Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Um die Vergabe von Wegenutzungsrechten geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 1. Juni 2016. Ab 11.00 Uhr sollen sich neun Sachverständige im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses zu dem von der Bundesregierung eingebrac... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung verlängert die Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten. Dies sieht die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/8560) vor. Die Verordnung sollte eigentlich am 1. Juli 2016 außer Kraft treten.... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zwischen 2010 und 2015 zahlreiche Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von sogenannten Dual Use-Gütern, die sowohl für zivile wie militärische Zwecke verwendet werden können, erteilt. Die Verteilung auf die einzelnen Jahre wird in der Antwort (18/8504) der Reg... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Verwicklung einer Weltbank-Tochter in Steueroasen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8522) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie es für eine Entwicklungsbank für angemessen hält, wenn diese ihre Kreditverga... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Beim geplanten Globalabkommen der Europäischen Union mit Mexiko soll ein Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten entsprechend dem EU-Vorschlag für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP etabliert werden. Dies sei der Vorschlag der Bundesregieru... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Piraterie und Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8464). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Entwicklung der Piraterie hat un... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/8473). Die Bundesregierung soll angeben, ob eine Beteiligung an Unternehmen (auch Investitionen in Aktien), die Streumunition herstellen, einen Versto... mehr 

Berlin: (hib/HLE) In welcher Gesamthöhe Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition erteilt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (18/8484). Die Regierung soll die 20 größten Empfängerländer nennen. Gefragt wird auch nach Lieferung... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren auf einen Anteil von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) zu erhöhen. Bislang gebe es hierfür jedoch keinen Stufenplan, schreibt sie in einer... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern. Diese sollten mindestens die Kriterien der Palm Oil Innovations Group (POIG) erfüllen und die Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Mens... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die bisherigen Fördermaßnahmen zur Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werden als erfolgreich eingeschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8172) mit. Alle Angebote würden von den... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Nach den Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Fonds und Unternehmen, die ihren Sitz an Standorten haben, die gemeinhin als Steueroasen gelten, fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8373). Die Abgeordneten wollen von ... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Ein zwischen zwei Dörfern in Mali seit 2010 schwelender Landkonflikt, an dem auch deutsche Akteure, wie die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), indirekt beteiligt sein sollen, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8385) der Fraktion Die Linke. Unter and... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Mit der Vorbereitung und Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von exportierten Rüstungsgütern werden das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie die jeweilige Auslandsvertretung beauftragt. Die praktische Ausgestaltung der Vor-Ort-Kontrollen befinde sich in der finale... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit privaten Stiftungen, wie der Bill und Melinda Gates Stiftung, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/8369) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll darleg... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8374) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann und wie die Stelle der Geschäftsführung de... mehr