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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/8559) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Damit sollen mehrere europarechtliche Vorschriften im Straßenverkehrsrecht ins nationale Recht umgesetzt werden. Dabei geht es un... mehr
Berlin: (hib/MIK) Zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen sind die Strecken Berlin - Frankfurt (Oder) - Grenze und die Strecke Hoyerswerda - Horka - Grenze in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierun... mehr
Berlin: (hib/MIK) Aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr (BMVI) und digitale Infrastruktur konnte mit der Plausibilitätsprüfung der Projekte des vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030 die Verlässlichkeit der Kostenangaben und deren bundesweite Vergleichbarkeit gesteigert we... mehr
Die Regierung will den Wettbewerb bei den Eisenbahnen stärken. Ihr Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht steht am Mittwoch, 1. Juni, im Zentrum einer Verkehrsausschuss-Anhörung. mehr
Berlin: (hib/MIK) Barrierefreiheit in Fernbussen und Personenkraftwagen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8472). Laut Fraktion soll ab Februar 2017 eine mit Bußgeld bewehrte Gurtpflicht für Personen eingeführt werden, die in Rollstühlen in Personenkraftwagen b... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über Schienenprojekte in Süddeutschland im Bundesverkehrswegeplan 2030 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8474) informieren. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau der Gäubahn (Stuttgart-Singen-Zürich), um die Elektrifizierung der Südbah... mehr
Berlin: (hib/FZA) Zum vorläufigen Finanzierungskonzept des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8136). Zwischen 2016 bis 2030 sollen demnach insgesamt 264,5 Milliarden Euro in ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Eine potentielle Beeinträchtigung der Bundesautobahn 61 durch ein Ansteigen des Grundwassers im rheinischen Braunkohlerevier würde voraussichtlich erst in rund 80 Jahren eintreten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R und die Rolle der Bundesnetzagentur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8519). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sich die Zahl und Länge der Funklöcher seit der Einführung des Syst... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über Maßnahmen der Bundesregierung zur Verringerung von Schienen- und verkehrsträgerübergreifendem Lärm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8483) informieren. In insgesamt 35 Fragen geht es dabei um den Lärmschutz an und auf der Schiene, um ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Vorplanung zur Schienenhinterlandanbindung zur Feste Fehmarnbeltquerung ist abgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8308). Derzeit erfolge die Entwurfsplanung, heißt es weiter.... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Planung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 (Weinsberg-Feuchtwangen/Craisheim) kann im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 bis zur Baureife durchgeführt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... mehr
Berlin: (hib/MIK) An Donau, Main, Neckar und am Main-Donau-Kanal sind gegenwärtig keine Schleusenanlagen gesperrt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8312) zum "Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an Bun... mehr
Berlin: (hib/FZA) Mit den voraussichtlichen Kosten des deutsch-dänischen Infrastrukturprojekts Feste Fehmarnbeltquerung befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8409) auf eine Kleine Anfrage (18/8231) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist dabei wesentlich auf bereits erteilt... mehr
In Deutschland könnte es künftig mehr öffentliche WLAN-Netze geben. CDU/CSU und SPD haben sich dem Vernehmen nach auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Über die geänderte Novelle des Telemediengesetzes entscheidet der Bundestag am 2. Juni. mehr
Berlin: (hib/FZA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/8469) nach einer Änderung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004, durch die verbindliche Regeln für die Entschädigung von Fluggästen eingeführt werden sollen. Ein entsprechender Vorschlag der E... mehr
Berlin: (hib/FZA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor ... mehr
Berlin: (hib/FZA) Über das Straßenbauvorhaben Nordostring Stuttgart im Zuge der B29 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8466) Näheres erfahren. Das mit 209,2 Millionen Euro veranschlagte Projekt sei im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) im Vergleich ... mehr
Berlin: (hib/FZA) Den geplanten Bau des Moselaufstiegs bei Trier (Westumfahrung Trier) bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8456) als "aus Kosten-, Nutzen- und Umweltschutzaspekten nicht sinnvoll". Das hätten umfassende Prüfungen ergeben. Zu demselben Urteil ... mehr