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Grundsicherung soll künftig für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Das ist eine der Änderungen, mit denen die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelungen vereinfachen will. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 23. Juni, über den Gesetzentwurf und Oppositionsanträge ab. mehr
Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpaketes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8782) nach den konkreten Auswirkungen. Das Rentenpaket habe von Beginn an wegen falscher Prioritäten, der Finanzierung aus der Rentenkasse und der hohen ... mehr
Mehrere Initiativen der Fraktionen zur Integration von Flüchtlingen beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 20. Juni, in einer öffentlichen Anhörung. Zum einen geht es um den Koalitionsentwurf für ein Integrationsgesetz, zum anderen um Anträge der Linken und der Grünen. mehr
Die Fraktionen des Bundestages bewerten die Ergebnisse des Berufsbildungsberichtes 2016 sehr unterschiedlich. In einer Debatte am Donnerstag, 9. Juni, lobte das Regierungslager die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Die Opposition übte Kritik. mehr
Katrin Werner (Foto) von der Linken erkundigt sich in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 8. Juni, danach, wie viele Menschen mit Behinderungen von der Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens auf staatliche Leistungen betroffen sind. mehr
Die Linke ist mit ihrem Antrag zur Korrektur der Mütterrente für ostdeutsche Frauen gescheitert. Die Vorlage wurde am Freitag, 3. Juni, mit Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Die Linke wollte „Ungerechtigkeiten“ beim Übergangszuschlag beheben. mehr
Das von der Koalition vorgelegte Integrationsgesetz ist am Freitag, 3. Juni, im Bundestag auf harsche Kritik der Opposition gestoßen. Das Plenum hat am Freitag, 3. Juni, in erster Lesung einen Koalitionsentwurf debattiert, der von der Opposition harsch kritisiert wurde. mehr
Berlin: (hib/CHE) Für die Umschichtung finanzieller Mittel in den Jobcentern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/8575) will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich im Jahr 2015 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grund... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/8577) zu den Mittelzuweisungen an die Jobcenter für Personal und Fördermaßnahmen für Flüchtlinge gestellt. Unter anderem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach der Verteilung der 2.800 zusätzlichen Personal... mehr
Berlin: (hib/CHE) Für die Alterssicherung von Beschäftigten im DDR-Gesundheitswesen setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8612) ein. Darin schreibt die Fraktion, dass Krankenschwestern und andere Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen in Anerkennung der besonderen Belastung ihrer Tä... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form abschaffen und diese in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Die vor 15 Jahren eingeleitete Teilprivatisierung der Alterssicherung werde sich für Millionen von gesetzlich Versicherten als "Sackgas... mehr
Auf Kritik bei den übrigen Fraktionen ist die Linke mit ihrem Plan gestoßen, die Riester-Rente aufzugeben und in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Dennoch sahen auch die anderen Fraktionen am 2. Juni Reformbedarf für die Altersvorsorge der Zukunft. mehr
Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung erhalten bei Teilnahme an einer abschlussbezogenen Weiterbildung künftig Prämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni, zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung. mehr
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die BundeKoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Der Entwurf von Union und SPD für ein Integrationsgesetz wird am Freitag, 3. Juni, in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr
Berlin: (hib/STO) Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, "die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung erhalten bei Teilnahme an einer abschlussbezogenen Weiterbildung künftig Prämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen. Der Vorrang, jemanden in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, soll einer Weiterbildung künftig nicht ... mehr
Die Linke will die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstag, 2. Juni, im Mittelpunkt einer einstündigen Beratung im Bundestag steht. Die Fraktion hält die Riester-Rente für gescheitert. mehr
Die Koalitionsfraktionen haben sich für ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Deckung des Fachkräftebedarfs ausgesprochen. In einem Antrag, der am Donnerstag, 2. Juni, abgestimmt wird, treten die Fraktionen dafür ein, entsprechende Anreize zu schaffen. mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Vereinfachungen im System der Grundsicherung sorgt in der Summe nicht unbedingt für eine Entlastung der Jobcenter. Diese Befürchtung äußerte eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am M... mehr
