Bundesrat

Götz Hausding
Weg frei für Konjunkturbelebung
Trotz Bedenken - Bundesrat billigt Haushaltsbegleitgesetz 2006

Trotz Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. April dem Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. In der Debatte sah sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Vorwürfen von Wirtschaftminister Walter Hirche (Niedersachsen) und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (Nordrhein Westfalen) - beide FDP - ausgesetzt. Sie kritisierten insbesondere die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, die Steinbrück jedoch als "absolut notwendig" verteidigte. ...

hau
Kleingruppen statt Käfighaltung
Kompromiss zwischen Tierschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen

Die Käfighaltung von Legehennen ist ab dem Jahre 2007 verboten. Daran hat sich auch nach der Bundesratssitzung am 7. April nichts geändert. In einem entscheidenden Punkt jedoch wird die noch unter der ehemaligen Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verabschiedete ...

hau
Urteilsabsprachen klarer regeln
Niedersachsen gegen Kungelei im richterlichen Hinterzimmer

Niedersachsen will mit einer tief greifenden Änderung in der Strafprozessordnung Absprachen in Strafprozessen regeln. Urteilsabsprachen könnten danach zu jedem Zeitpunkt nach der Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung getroffen werden. Außerhalb der ...