Europa

Tom Rolff
Zweischneidiges Schwert
Neuer Vorschlag für Liberalisierung der Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen neuen Vorschlag für die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes vorgelegt. Sie folgte dabei weitgehend dem Entwurf, den das EU-Parlament im Februar beschlossen hatte. Abgeordnete aus fast allen politischen Lagern zeigten sich zufrieden, dass ihre Einwände aufgenommen worden sind. Den Ultralinken allerdings geht die Liberalisierung noch immer zu weit. Die Grünen kritisieren, eine lange Liste von Ausnahmen schaffe Rechtsunsicherheit. ...

Daniela Weingärtner
Verhandlungstüren einen Spalt öffnen
Einheitliche Transparenzstandards für Rat und Parlament gefordert

Eine Eingabe der Jungen Union Nordrhein-Westfalen an den Bürgerbeauftragten der EU, Nikiforos Diamandouros, gab den Anstoß. Das EU-Parlament sprach sich am 4. April 2006 in Straßburg dafür aus, dass Ratssitzungen, in denen Gesetze verhandelt oder beschlossen werden, ...

dps
Nachschlag aufs Sparbudget
Einigung über Finanzrahmen 2007 - 2013

Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich Europäischer Rat, EU-Kommission und das EU-Parlament vergangene Woche auf ein Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember auf ihrem Gipfeltreffen Ausgaben im Umfang von 862,4 Milliarden ...

Karl-Otto Sattler
Konkurrenz belebt das Geschäft
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Gleich zum Auftakt der Frühjahrssession liegt Spannung in der Luft: Thomas Hammarberg, der als neuer Menschenrechtskommissar des Europarats vor wenigen Tagen Alvaro Gil-Robles (Spanien) ablöste, will vor der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds sein Programm skizzieren. Die ...