2.4.6.3
„Systemische“ Fragen
Die im
„Zedillo-Report“ bereits angesprochenen und in der
Konferenz von Monterrey behandelten „Systemic Issues“
verweisen darauf, dass das Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit
von „Systemzusammenhängen“ beeinflusst wird, zum
Beispiel von der Funktionsweise der globalen Finanzmärkte.
Offshore Finanzzentren spielen beispielsweise als Drehscheiben
für veruntreute Gelder (Korruption) und für Fluchtkapital
aus Entwicklungsländern eine besonders wichtige Rolle.
Schätzungen besagen, dass die aus Entwicklungsländern
über Offshore Finanzzentren geschleusten Gelder in etwa die
Größenordnung der jährlichen ODA erreichen. Eine
schärfere Kontrolle der Offshore-Finanzzentren könnte
also einen Beitrag zur Steigerung der internen Ressourcen zur
Finanzierung von Entwicklung leisten.
Auch gehören
zu den systemischen Fragen Finanzierungsprobleme von (globalen)
öffentlichen Gütern, ohne deren Bereitstellung
Entwicklung schlechterdings nicht vorstellbar ist. Globale
öffentliche Güter sind intakte Umweltgüter, aber
auch Stabilität und Integrität von Finanzmärkten.
(Wie wichtig dieses ist, hat der 11. September in Erinnerung
gerufen.) Einige öffentliche Güter sind immaterieller
Natur und daher zu geringen Kosten bereit zu stellen. Andere
müssen kostenaufwendig bewahrt oder erzeugt werden. Dabei
stellen sich Finanzierungsprobleme, die nur durch internationale
Abgaben bzw. Steuern bewältigt werden können. In der
Diskussion befinden sich eine Devisen umsatzsteuer
(Tobinsteuer; vgl. Kapitel 2.4.1.2),eine
Kohlendioxidsteuer, eine Steuer auf Flugbenzin. Dies kann hier nur
erwähnt werden; zu den Abgaben und zur institutionellen
Ausgestaltung einer internationalen Steuer-Organisation vgl.
Kapitel 7.4und Kapitel
10.
|
