Götz Hausding
 Gebrauchsanleitung für die Zukunft
Deutschland ratifiziert den Vertrag über die europäische Verfassung

Mit seinem einstimmigen Votum folgt der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Mai dem Bundestag und macht somit einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Sämtliche Redner, unter ihnen der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d?Etaing, der sich als Präsident des Europäischen Konvents große Verdienste um das Entstehen des Verfassungsvertrages erworben hat, lobten das Werk als "historisch" und "zukunftsweisend".

Götz Hausding
 Steuerliche Anreize für Rußfilter
Bundesrat diskutiert über Feinstaubproblematik

Der Bundesrat will der Feinstaubproblematik stärker zu Leibe rücken. In der Sitzung am 27. Mai einigte sich die Länderkammer, die Bundesregierung aufzufordern, steuerliche und wirtschaftliche Anreize für die Nutzung besonders emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Außerdem sollten schnellstmöglich ...

dpa
 Beschlüsse des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 27. Mai eine Reihe wichtiger Themen beraten. Verkehr: Der Bundesrat hat die Regierung aufgefordert, die steuerliche Förderung rußarmer Diesel-Pkw auf die Nachrüstung zu beschränken. Den Ländern dürften keine Einnahmeausfälle entstehen. Die Förderung auch von Neuwagen wird ...

dpa
 Gesetz vorerst auf Eis gelegt
Gesundheitsvorsorge

Das Gesetz zur Stärkung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge liegt vorerst auf Eis. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es einem vorgezogenen Wahltermin im September zum Opfer fällt. Der Bundesrat stoppte am 27. Mai den rot-grünen Gesetzentwurf und rief mit seiner Unions-Mehrheit den ...

dpa
 Vermittlungsausschuss angerufen
Wohnraumüberwachung

Der Gesetzgeber kommt mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neufassung der akustischen Wohnraumüberwachung unter Zeitdruck. Der von der Union dominierte Bundesrat schickte am 27. Mai das von SPD und Grünen im Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Damit ist ...

dpa
 Beratung abgesetzt
Bankgeheimnis

Der Bundesrat hat am 27. Mai eine geplante Beratung über Änderungen des Bankgeheimnisses von der Tagesordnung abgesetzt. Hintergrund ist die seit 1. April mögliche Abfrage so genannter Stammdaten wie Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Kontoinhabers. Das Gesetz soll die Steuerehrlichkeit fördern. ...

BR
 Nominierung für Grimme Online Award
Föderalion

Das vom Bundesrat entwickelte interaktive Lernabenteuer "Föderalion" ist für den Grimme Online Award 2005 nominiert worden. Für den Online Preis des Adolf-Grimme-Instituts wurden fast 1.400 Websites vorgeschlagen. Das Computerspiel des Bundesrates, das Jugendlichen auf unterhaltsame und ...

dpa
 Forderungen effektiver sichern
Kurz notiert

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, endlich ein Gesetz zur Stützung des Mittelstandes abschließend zu behandeln. Nach dem Vorstoß der Länderkammer sollen Handwerksbetriebe und mittelständische Bauunternehmer ihre Forderungen effektiver sichern können. Diesen Gesetzentwurf hatte der ...