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Plenum und Ausschüsse

pot

Ökobetriebe schneiden besser ab

Gewinne in der Landwirtschaft sinken 2002/2003 um fast 20 Prozent

Als Ursache für die Verschlechterung der Ertragslage führt der Bericht deutliche Erlöseinbußen bei Getreide, Milch und Schweinen an. Während auf der einen Seite die Verkaufspreise für Getreide, Milch und Mastschweine gesunken seien und sich die Getreideerträge ...

bob

Afrika nicht länger als Ort der Kriege und Katastrophen sehen

Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Der Bundestag solle sich im Rahmen der G-8 -Staaten (den wichtigsten Industriestaaten der Erde) und in multilateralen Organisationen dafür einsetzen, dass die Verpflichtungen des G-8-Afrika-Aktionsplans eingehalten werden. Der Plan umfasst unter anderem, dass die G-8-Staaten den afrikanischen ...

rab

Energie effizienter produzieren

Emissionshandel

Umweltschutz. Im Rahmen der Ausgestaltung des Handels mit Emissionsrechten ab dem 1. Januar 2005 will die Bundesregierung darauf achten, dass der Standort Deutschland für eine effiziente Energieproduktion unter Einfluss von modernen Kohlekraftwerken gesichert und Arbeitsplätze in den ...

rab

Union will neue Naturschutzpolitik

Antrag

Umweltschutz. Einen Naturschutz im Einklang von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwick-lung fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/2467 ). Im Rahmen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft müsse es das Ziel sein, die ländlichen Räume wirtschaftlich weiterzuentwickeln und ...

bob

Abgelaufenes Jahr zeigt ein gemischtes Bild für Südosteuropa

Gesamtstrategie für die Balkanstaaten

Auswärtiges. Bei den Bemühungen um eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa zeigt der Rückblick auf das vergangene Jahr ein gemischtes Bild. Dies stellt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 15/2464 ) fest. Positiv zu vermerken sei, dass die ...

bob

Betreuungsrecht soll im Interesse der Betroffenen geändert werden

Gesetzentwurf des Bundesrates

Recht. Der Bundesrat weist darauf hin, die Kosten der Länder für das Betreuungsverfahren seien überproportional zur Entwicklung der Betreuungsfälle "explosionsartig" gestiegen. Eine entsprechende Verbesserung der Situation der Betroffenen stehe dem nicht ...

bob

Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union klarstellen

Große Anfrage

Auswärtiges. Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) stellt nach Auffassung der CDU/CSU eine der größten Chancen für die Europäer in diesem Jahrhundert dar. Die größte Erweiterung in der Geschichte der EU beinhalte aber auch große ...

bob

FDP: Verfassungsgericht macht den Weg frei

Lebenspartnerschaftsgesetz

Recht. Alle wesentlichen Bereiche sollen geregelt werden, die das am 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz nicht erfasst hat und die zum Abbau von Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren "zwingend erforderlich" sind. Dies sieht ein Gesetzentwurf ( 15/2477 ...