Mit Entschiedenheit widersprochen hat Konrad Porzner, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) bis 1996, dem in internen Pullacher Unterlagen niedergelegten Vermerk, er habe im November 1995 die Wiederaufnahme der 1994 eingestellten Observation des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom angeordnet. Porzner sagte am 13. Februar 2009 vor dem Untersuchungsausschuss zum Auftakt der Zeugenvernehmungen: „Daran ist kein Wort wahr, diesen Schuh ziehe ich mir nicht an.“
Unter Sachverständigen besteht Einigkeit darüber, dass die Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur eine flankierende Maßnahme sein kann. Das wurde in einem öffentlichen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten und Grenzen von Sperrungsverfügungen für derartige Seiten am 12. Februar 2009 deutlich.
Mehrere Sachverständige haben auf eine für Kreditkartenkunden möglicherweise folgenschwere Regelungslücke im geplanten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz hingewiesen. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 11. Februar 2009 erklärte Prof. Dr. Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen, die Neuregelung könne zu einer Liberalisierung des Kreditmarktes über Kreditkarten führen, weil Kreditkartenanbieter keine Banklizenz mehr benötigen würden. Die Öffentlichkeit könne jedoch kein Interesse haben, dass ein „aufsichtsfreies Tor nach Deutschland“ geöffnet werde.
Die regionale Baukultur besitzt einen hohen Stellenwert bei der touristischen Vermarktung. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Tourismussausschuss am 11. Februar 2009 geladenen Experten. Wichtig dabei sei es, eine gelungene Verbindung zwischen moderner und historischer Architektur zu schaffen. „Historisierende Verfälschungen“ seien dabei der falsche Weg, betonten die Experten. Kritik gab es an der Gastronomie- und Hotelarchitektur vielerorts. Dort gebe es noch „Nachholbedarf“.
Deutschland will bei den Olympischen Sommerspielen 2012 in London im Medaillenspiegel unter die besten fünf Nationen kommen. Das teilten Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) den Mitgliedern des Sportausschusses des Bundestages am 11. Februar 2009 mit.
Die Investitionen in Bildung und Forschung im Rahmen des Konjunkturpakets II werden von Sachverständigen grundsätzlich begrüßt. Das wurde in einer Anhörung zu diesem Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 11. Februar 2009 deutlich.
Die globale Finanzkrise trifft auch die Entwicklungs- und Schwellenländer schwer. Das berichteten Sachverständige am 11. Februar 2009 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Allerdings seien nicht alle Länder gleichermaßen betroffen, betonten sie, da diese unterschiedlich in den globalen Handel und die Finanzmärkte integriert seien.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Verschiebung der Anhebung der Biokraftstoffquote auf das nächste Jahr wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer Anhörung des Umweltausschusses am 11. Februar 2009 deutlich. Die ursprünglich für Anfang dieses Jahres vorgesehene Erhöhung des Beimischungsanteils von Ethanol von 5,25 auf 6,25 Prozent soll laut Gesetzentwurf erst ab 2010 gelten und dann bis 2014 auf diesem Niveau belassen werden.
In dem Konzept der „Responsibility to Protect“ (Internationale Schutzverantwortung) sehen Experten eine große Chance für die weltweite Wahrung der Menschenrechte. Das wurde am 11. Februar 2009 in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Die Responsibility to Protect (R2P) wurden 2005 in das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen aufgenommen. Darin bekannten sich die Staaten erstmals gemeinsam zu einer Schutzverantwortung, die darauf abzielt, gegen Völkermord, ethnische Säuberungen und andere schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Bei der Forschung und Lehre im Bereich der Zivilgesellschaft gibt es in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Dies konstatierten sowohl Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), als auch Prof. Dr. Helmut Anheier, Direktor des Centrums für Soziale Investitionen und Innovationen (CSI) an der Universität Heidelberg. Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Familienausschusses hatte die beiden Wissenschaftler am 11. Februar 2009 zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen.
Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket der Koalition am Montag, dem 9. Februar 2009, die vorgesehenen Maßnahmen als zu gering oder als konjunkturell wirkungslos kritisiert. Vereinzelt wurde auch Kritik an der mit dem Paket verbundenen starken Erhöhung der staatlichen Kreditnachfrage laut.
Sachverständige haben die mit dem zweiten Konjunkturpaket der Koalitionsfraktionen vorgesehenen Maßnahmen wie die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und die Abwrackprämie in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 9. Februar 2009, positiv bewertet. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) erklärte, mit der Neuregelung der Kfz-Steuer werde eine Hängepartie für die Autokäufer beendet. Es sei überfällig, dass man zu einer Lösung komme.
Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die Versorgung der Unternehmen mit frischem Kapital in Zukunft schwieriger wird, weil die Kapitalkosten steigen und die Anforderungen der Banken für Sicherheiten ebenfalls. In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket am 9. Februar 2009 sagte Werner Schnappauf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), seine Organisation habe bei der Auswertung einer Unternehmensumfrage festgestellt, dass es eine flächendeckende Kreditklemme derzeit nicht gebe.
Die im Konjunkturpaket II enthaltene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wird von Experten begrüßt. Gleichzeitig betonten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 9. Februar 2009, dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei vielmehr eine grundlegende Neuorientierung bei der Berechnung der Kinder-Regelsätze.
Das Konjunkturpaket II der Koalitionsfraktionen ist bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss am 9. Februar 2009 auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während mehrere Sachverständige die den Gesundheitssektor betreffenden Maßnahmen des geplanten Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland begrüßten, äußerten etwa der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bund der Steuerzahler deutliche Kritik.
Die geplanten Ausgaben für Familien im Rahmen des Konjunkturpakets II sind grundsätzlich begrüßenswert. Darin waren sich die Experten bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9. Februar 2009 einig. Einige Sachverständige kritisierten die Maßnahmen jedoch als nicht weitgehend genug. Unterschiedlich bewertet wurde der so genannte Kinderbonus, aufgrund dessen Familien eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind erhalten sollen.
Der Übergang von allgemeinbildenden Schulen in die berufliche Ausbildung ist ein ungelöstes gesellschaftliches Problem. Das sagte Ulrich Thöne von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Zweiten Nationalen Bildungsbericht am 9. Februar 2009. Thöne wies auf das Verdienst des Bildungsberichts hin, der seinen Schwerpunkt auf dieses Problem lege.
