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Das Parlament
Nr. 28 / 09.7.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Susanne Kailitz
Das Mandat
ist kein Teilzeitjob
Nebentätigkeiten
Die Richter haben sich für Transparenz entschieden
Der Chemnitzer SPD-Abgeordnete
Deltef Müller mag den Film "Die Blechtrommel" und die
US-Schauspielerin Cate Blanchett. Sein Unions-Kollege Michael Brand
spricht drei Sprachen - Englisch, Französisch und Bosnisch.
Nachzulesen ist all das auf der Homepage des Deutschen Bundestags.
Während dies für die ... 
Susanne Kailitz
Freiheit
durch Kontrolle
Pro
Vier Richter halten das Mandat für einen Vollzeitjob
"Das Volk hat Anspruch darauf zu
wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - seine
Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegen nehmen." So
lautete das klare Votum der vier Verfassungsrichter, die sich
für eine Klageabweisung ausgesprochen hatten: Siegfried
Broß, Lerke Osterloh, Gertrude ...
Susanne Kailitz
Freiheit
durch Vertrauen
Contra
Vier Richter glauben, dass Nebentätigkeiten unabhängig machen
"Wer freie Abgeordnete will, muss
auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom
Volk gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und
verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen." Dieses positive Bild
zeichneten die vier Richter, die sich mit ihrem Votum nicht
durchsetzen konnten: Winfried ...
Monika Pilath
Die
vielleicht letzte Chance
Arbeit
Neue Kombilöhne sollen 150.000 Langzeitarbeitslosen Jobs bringen. Ob das klappt?
Die Wirtschaft boomt und die
Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt. Doch an denen, die seit Jahren
ohne Job sind, geht der Aufschwung vorbei. Die Zahl der
Langzeitarbeitslosen sei nur "minimal", nämlich um 1,8 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr, gesunken, nannte der Chef der
Bundesgentur für Arbeit (BA), ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: BIRGIT HOMBURGER
Frau Homburger, die FDP-Fraktion
ist mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Planungsstopp
für ein Ehrenmal der Bundeswehr am Sitz des
Verteidigungsministeriums im Bundestag gescheitert. Geben Sie nun
auf? Es war wichtig, dass wir die Debatte im Deutschen Bundestag
geführt haben. Sie hat zum ...
Alexander Weinlein
Gedenken ja
- aber wo und wie?
Bundeswehr
Verteidigungsminister Jung weist Kritik an Plänen für Ehrenmal zurück
Der Widerstand im Bundestag gegen
das von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geplante
Ehrenmal für die Bundeswehr wächst. Nicht nur die
Oppositionsfraktionen der FDP, der Linken und der Grünen
kritisierten sowohl die inhaltliche Konzeption als auch den
geplanten Standort im ...
mpi
Retter
verlangen Rechtssicherheit
GESUNDHEIT Das
Rettungsassistentengesetz soll 17 Jahre nach seinem Inkrafttreten
novelliert werden. Wie die Reform aussehen soll, dazu
äußerten die Experten in einer Anhörung des
Gesundheitsausschusses am 4. Juli allerdings unterschiedliche
Vorstellungen. Der Sitzung lag ein Antrag der FDP-Fraktion ...
Verena Frick
Mäuschenspiele beendet
VORRATSDATENSPEICHERUNG
Bürger engagieren sich für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben
Seit Jahren lauscht das Ohr des
Staates an bundesdeutschen Telefonanschlüssen. Ob Terrorismus,
Organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie, die
polizeilichen Ermittler sind angewiesen auf die heimlichen
Mäuschenspiele. Die strafprozessuale Rechtslage dieser
Praktiken ähnelt jedoch dem ...
Karl-Otto Sattler
Vorsitzender Kauder: Wir betreten Neuland
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Noch ist die
Aufklärung des Falls Murat Kurnaz nicht abgeschlossen, der
über vier Jahre fälschlicherweise wegen Terrorverdachts
in Guantanamo einsaß. Doch neue Aufgaben des
Untersuchungsausschusses werfen schon ihre Schatten voraus. So
beschloss jetzt das Gremium, zur ...
Wolfgang Janisch
Höchstrichterliche Selbstbeschränkung
TORNADO-URTEIL
Aufklärungsflüge in Afghanistan können fortgesetzt werden
Eigentlich hätte die
Verkündung des Tornado-Urteils ein voller Erfolg für die
Linke werden können. Nicht, dass die klagende Linksfraktion je
damit gerechnet hätte, das Bundesverfassungsgericht werde
tatsächlich die sechs Aufklärungsflugzeuge aus
Afghanistan in den norddeutschen Fliegerhorst Jagel ...
Kurz
notiert
Abkommen mit den USA über
Auslieferung zugestimmt Der Bundestag hat am 5. Juli dem Abkommen
zwischen der EU und den USA über die Auslieferung und die
Rechtshilfe in Strafsachen ( 16/4377 ) zugestimmt. Die
Regierungskoalition und die FDP stimmten dafür. Die Linke war
dagegen, die Grünen enthielten ...
Bernard Bode
Fairerer
Umgang mit Versicherten
Recht Die Rechte von Versicherten
werden gestärkt. Der Bundestag beschloss am 5. Juli mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Grünen
eine Reform des 99 Jahre alten Versicherungsrechts ( 16/3945 ,
16/5862 ). Verankert wird der Anspruch der Versicherten auf
Überschussbeteiligung. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 09.7.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
