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Das Parlament
Nr. 20 / 11.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Annette Sach
Bericht zur
Nachhaltigkeit
UMWELT Sie wird viel beschworen,
ist aber ein unklar definierter Begriff: die Nachhaltigkeit. Zur
Förderung der Nachhaltigkeit hat der Bundestag im Jahr 2006
einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
eingesetzt. Er kann sich an der Beratung von Gesetzentwürfen
und anderen Vorlagen ... 
Michael Klein
Schneller
in die Dose
Stromnetze
Einfachere Genehmigungsverfahren sollen den Bau beschleunigen
Strom kommt aus der Steckdose und
in die Steckdose kommt er durch eine Leitung. Damit dies auch in
Zukunft sicher und ohne den gefürchteten Blackout geschehen
kann, machte der Bundestag am 7. Mai den Weg frei für den Bau
neuer Höchstspannungsnetze und für Pilotprojekte zur
Erprobung unterirdisch ...
Franz Ludwig Averdunk
Fraktionen
streiten über Steuerpläne
FINANZEN Steuern runter? "Sind Sie
denn völlig durchgeknallt mittlerweile?", fragte Christine
Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Aktuellen Stunde
über "Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu
Steuersenkungsvorhaben" am 6. Mai an die Adresse der Union. Durch
die Ankündigung von ...
Hans-Jürgen Leersch
Diesseits
von Afrika
STEUERHINTERZIEHUNG
Steinbrücks Gesetzentwurf stößt auch beim Koalitionspartner auf Bedenken
Ouagadougou ist eine Millionenstadt
in Westafrika und die Hauptstadt des Staates Burkina Faso, wie das
frühere Obervolta heute heißt. Steuerflucht ist hier ein
Fremdwort, das Land gehört zu den ärmsten Staaten der
Welt. Dass die Stadt überhaupt diesseits von Afrika in einer
Steuerdebatte eine Rolle ...
Interview mit Alexander Bonde, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜnf
FRAGEN ZUM: NACHTRAGSHAUSHALT
Die Bundesregierung braucht wegen
der Wirtschaftskrise einen weiteren Nachtragshaushalt. Wie hoch
schätzen Sie den Gesamtkreditbedarf für 2009? Die
Neuverschuldung des Bundes für 2009 liegt bei fast 100
Milliarden Euro. Neben den von Finanzminister Steinbrück
zugegebenen 80 Milliarden Euro muss man ...
Michael Klein
Auf der
Vogelfluglinie nach Dänemark
Fehmarnbelt
Der Bau einer Festen Querung rückt näher - der NABU ist dagegen
Der Bau einer Festen
Fehmarnbeltquerung rückt näher. Diese Eindruck
vermittelten zumindest die meisten Sachverständigen am 6. Mai
bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses, bei der es um den
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12069 ) zu dem Vertrag
zwischen Deutschland und Dänemark über eine ...
Hans-Jürgen Leersch
Neuer
Streit um Erbschaftsteuer
FINANZEN Ein Gesetzesvorstoß
der FDP, die Erbschaftsteuergesetzgebung in die Verantwortung der
Bundesländer überzuleiten (16/10309/, 16/12072 ), ist von
allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden. Nach dem
Entwurf sollte es den Ländern überlassen bleiben,
Erbschaftsteuer zu erheben ...
Hans-Jürgen Leersch
Agrarhilfe
vom Land möglich
FINANZEN Die Bundesländer
sollen das Recht erhalten, den Landwirten den Selbstbehalt bei der
Agrardieselvergütung zu erstatten. Damit könnten
bundesweit rund 360.000 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in
den Genuss einer Zahlung kommen, geht aus dem Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des ...
Hans-Jürgen Leersch
Klimagas
soll unter die Erde
ENERGIE
Kohlekraftwerke sollen kein Kohlendioxid mehr an die Atmosphäre abgeben. Drei Pilotanlagen sind geplant
Wie kann die Umwelt geschützt
und die Energieversorgung trotzdem gesichert werden? Union und SPD
glauben einen Weg dazu gefunden zu haben: Das bei der Erzeugung von
Strom in Kohlekraftwerken anfallende Kohlendioxid soll abgetrennt,
verdichtet und über Pipelines in unterirdische
Lagerstätten gebracht ...
Karl-Otto Sattler
»Bad
Bank« seit Gründung?
HRE-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Opposition will Klärung
Es gehe nicht darum, "unbedingt
einen Minister zu stürzen", sagt Axel Troost. Damit setzt der
Abgeordnete der Linkspartei im HRE-Ausschuss einen Kontrapunkt zu
dem zu erwartenden Szenario: Im politisch-medialen Umfeld des
Gremiums dürfte sich der Streit um die Rolle Peer
Steinbrücks in den ...
Michael Klein
Sondervermögen eingerichtet
Haushalt Der Bund will bei
Fälligkeit von inflationsindexierten Wertpapieren hohe
Einmalbelastungen vermeiden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge
für Schlusszahlungen für inflationsindexierte
Bundeswertpapiere" ( 16/12233 ) stimmte ...
Michael Klein
Kurzer
Instanzenweg bleibt
Verkehr Alle wollen kürzer
Planungszeiten. Trotzdem lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung am 6. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion (
16/11750 ), mit dem lange Planungszeiten verhindert werden sollten,
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Die FDP-Fraktion
forderte im ...
Hans-Jürgen Leersch
Zwei
Zigaretten mehr pro Packung
FINANZEN In einer Schachtel
Zigaretten müssen künftig mindestens 19 statt bisher 17
Stück enthalten sein. Diese im Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ( 16/12257 , 16/12675
) enthaltene Regelung beschloss der Bundestag mit Stimmen aller
Fraktionen am 7. Mai. ...
Hans-Jürgen Leersch
Gewerbe
ohne Genehmigung
WIRTSCHAFT
Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern sollen in
Zukunft in Deutschland weitgehend ohne Genehmigungen tätig
werden dürfen. Der Bundestag überwies einen
entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/12784 ) am 7. Mai an die
Ausschüsse. Mit dem Gesetz soll die Europäische ...
Kurz
notiert
Eigenkapital verbessern Die
FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Eigenkapitalsituation von
kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstums- und
Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern. Den entsprechenden Antrag (
16/3841 ) mit der Überschrift "Deutschlands Mittelstand fit
machen" lehnte der Bundestag ...
Hans-Jürgen Leersch
Alle
Fraktionen gegen Steinbrücks Bankplan
FiNANZEN
Örtliche Honoratioren sollen weiter in Aufsichträten bleiben dürfen
Drei Landwirte, einen Rechtspfleger
und einen landwirtschaftlichen Buchhalter nennt eine kleine
Volksbank in Nordrhein-Westfalen unter anderen als
Aufsichtsratsmitglieder. Die benachbarte Sparkasse führt
mehrere Kommunalpolitiker aus den Gemeinden ihres
Verbreitungsgebietes als Mitglieder des ...
Götz Hausding
Zirkus nur
noch ohne wilde Tiere
LANDWIRTSCHAFT Das Halten oder die
Verwendung von nicht domestizierten Tierarten in mobilen
Zirkusbetrieben, Tierschauen, Varietes und ähnlichen
Einrichtungen soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
16/12864 ), der vom Bundestag am 7. Mai ...
Sandra Ketterer
Kooperation
mit EU-Ländern
TOURISMUS Die Bundesregierung soll
den Jugendaustausch und die Tourismuskooperation mit den neuen
EU-Staaten fördern. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen
CDU/CSU und SPD ( 16/12730 ) hervor, der am 7. Mai im Bundestag
beraten und an den Ausschuss für Tourismus überwiesen
wurde. Die Regierung ...
Annette Sach
Gefahr
giftiger Stoffe in Asse II
UMWELT Die Bundesregierung sieht
nach dem Bekanntwerden der früheren Einlagerung von teils
hochgiftigen Stoffen wie Arsen, Quecksilber, Blei, Cyaniden und
Pflanzenschutzmitteln in der Schachtanlage Asse II momentan keine
Anzeichen für eine aktuelle Beeinträchtigung des
Grundwassers. "In der ...
Kurz
notiert
FDP-Antrag zum Schutz der
Bienenvölker abgelehnt Mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Linksfraktion hat der Bundestag am 7. Mai einen Antrag der
FDP-Fraktion ( 16/10322 , 16/12267 ) zum Schutz der
Bienenvölker abgelehnt. Die Liberalen hatten darin eine ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 11.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.