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Das Parlament
Nr. 13 / 23.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Annette Sach
Verhängnisvolle Kettenreaktion
GIPFEL
Die EU-Staaten einigen sich in Brüssel auf ein neues Konjunkturprogramm und weitere Maßnahmen gegen die Krise
In Zeiten der Krise wirkt die Summe
wie der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein":
Fünf Milliarden Euro soll das europäische Konjunkturpaket
betragen, auf das sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem
EU-Frühjahrsgipfel am 19. und 20. März in Brüssel
geeinigt haben. Finanziert werden ... 
Schwarzenberg für Erweiterung
EUROPA Der tschechische
Außenminister Karel Schwarzenberg plädiert für die
Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union. Das
machte er bei einem Gespräch mit Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) am 18. März deutlich. Schon aus
sicherheitspolitischen Gründen sollten insbesondere die
Staaten ...
Johanna Metz
Krise im
Sudan spitzt sich zu
MENSCHENRECHTE Die Lage im Sudan
verschlechtert sich nach dem Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Präsidenten
Omar al Baschir weiter. Wie ein Vertreter des Auswärtigen
Amtes am 18. März dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe sagte, habe ...
Bernard Bode
»Lage
ist schon etwas komplizierter«
AUSWÄRTIGES Einen Antrag der
Linksfraktion ( 16/10845 , 16/11249 ), Deutschland solle die
Initiative zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz
der zentralasiatischen Staaten beförden, lehnte der Bundestag
am 19. März ab. Der Abgeordnete der Linksfraktion Norman Paech
hatte zuvor nochmals ...
Johanna Metz
Kritik an
Aufbaukonferenz für Gaza
ENTWICKLUNGSPOLITIK Die Ergebnisse
der Konferenz in Scharm El-Sheikh für den Aufbau des
Gazastreifens sind am 18. März bei den Mitgliedern des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
auf Kritik gestoßen. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt
darüber, dass die ...
Kurz
notiert
Regierung soll ihre Klage gegen
Italien zurücknehmen Die Bundesregierung soll die Klage
Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien
wegen Verletzung der Staatenimmunität zurückziehen. Das
fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/12168 ). Den
betroffenen NS-Opfern ...
Rudolf Balmer
Sorge um de
Gaulles Erbe
FRANKREICH
Das Parlament stimmt nach einer kontroversen Debatte der Rückkehr in die Nato zu
Nach einer Parlamentsdebatte und
anschließender Vertrauensabstimmung am 17. März in der
französischen Nationalversammlung ist der Weg frei für
Frankreichs Rückkehr in alle Instanzen der Nato. Als
Staatsoberhaupt und oberster Befehlshaber der französischen
Streitkräfte hatte Staatspräsident Nicolas ...
Norbert Rütsche
Der Sieger
steht fest
MONTENEGRO
Die Adria-Republik wählt am 29. März vorzeitig ein neues Parlament
Die einzige wirklich spannende
Frage nach Schließung der Wahllokale in der kleinen
Adria-Republik mit 620.000 Einwohnern wird sein: Gewinnt die Liste
"Europäisches Montenegro" aus Ministerpräsident Milo
Djukanovics DPS und drei kleinen Bündnispartnern die absolute
Mehrheit im 81 Sitze zählenden ...
Daniela Weingärtner
Verzögerung ohne Grenzen
informationsaustausch
Das neue Schengener System kommt später als geplant
Scharfe Kritik musste sich
Innenkommissar Jacques Barrot am 11. März im Plenum des
EU-Parlaments in Straßburg gefallen lassen. "Durch die
Presse" habe man erfahren, "dass die Sicherheitstests für das
neue Schengener Informationssystem II (SIS II) im Dezember
fehlgeschlagen sind," beklagte die ...
Johanna Metz
Kampagne
zur Europawahl
EUROPA Das Europäische
Parlament startet zu den Europawahlen erstmals eine gemeinsame
Kampagne für alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Das berichtete
der Vizepräsident des Europaparlaments, Alejo Vidal-Quadras,
am 17. März auf der offiziellen Präsentation der Kampagne
in Brüssel. Rund 375 Millionen ...
joh (mit dpa)
Emir
löst Parlament auf
KUWAIT Das kuwaitische Parlament
soll weniger als ein Jahr nach den Wahlen aufgelöst werden.
Das gab Kuwaits Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah am 18.
März bekannt. Verfassungsgemäß müssen binnen
zwei Monaten Neuwahlen anberaumt werden. Er werde nicht
zögern, alle Entscheidungen zu treffen, die ...
Michael Borgstede
Schwierige
Partnersuche
ISRAEL
Noch ist keine Koalition in Sicht. Präsident Peres hat Benjamin Netanjahu jetzt mehr Zeit gegeben
Seit fast einem Monat bemüht
sich der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu schon um die Bildung einer Regierungskoalition. Am 20.
März bat er bei Präsident Schimon Peres nochmals um eine
Verlängerung der Frist um 14 Tage. Dabei liegen in
Mehrheitsverhältnisse in der Knesset ...
Matthias Knecht
Historischer Machtwechsel
EL SALVADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen siegt der linksgerichtete Mauricio Funes
Siebzehn Jahre nach dem Ende von El
Salvadors blutigem Bürgerkrieg kommt in dem
zentralamerikanischen Land erstmals eine linksgerichtete Regierung
an die Macht. Mauricio Funes (49) von der aus der früheren
Guerilla hervorgegangenen FMLN gewann am 15. März die
Präsidentschaftswahlen. Gemäß dem ...
Johanna Metz
Wahlen
werden vorgezogen
ARGENTINIEN Die argentinische
Präsidentin Cristina Kirchner will die ursprünglich
für Oktober geplanten Parlamentswahlen auf den 28. Juni
vorziehen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde sie in
Kürze dem Parlament zur Abstimmung zuleiten, sagte die
Staatschefin am 20. März in der Stadt ...
Jerome Cholet
Turbulente
Amtsübernahme
MADAGASKAR Auf dem im Indischen
Ozean gelegenen Inselstaat ist es zu einem umstrittenen
Machtwechsel gekommen. Am 16. März hatte die Armee den
Präsidentenpalast gestürmt. Der Bürgermeister der
Hauptstadt Antananarivo und Führer der Opposition, Andry
Rajoelina, bezog daraufhin die Zimmer. Der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 23.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.