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Das Parlament
Nr. 13 / 23.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Flowers
geht - Risiko bleibt
FINANZEN
In der Debatte über die HRE-Verstaatlichung deutet die Koalition neue Krisengesetze an
Nur noch die Liberalen fanden
dramatische Worte für den Tag, an dem der Bundestag mit dem
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ( 16/12100 ,
16/12343 ) die Möglichkeit der Verstaatlichung von
Finanzinstituten beschloss. Damit ist der Weg frei, um dem
amerikanischen Investor J. Christopher ... 
Hans-Jürgen Leersch
Amerikanischer Investor setzt noch auf
HRE-Aktien
FINANZEN Der US-amerikanische
Investor J. Christopher Flowers hat die von der Bundesregierung als
ultima ratio geplante Möglichkeit der Verstaatlichung von
Banken abgelehnt und stattdessen der Regierung vorgeschlagen, sich
über den Weg einer Kapitalerhöhung an der angeschlagenen
"Hypo Real Estate" ...
Nicole Tepasse
»Kein
Ruhmesblatt für die Regierung«
UMWELT
Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches berät der Bundestag über Einzelgesetze
Als "ein Stück Absurdistan"
bezeichnete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Tatsache,
dass der Bundestag am 20. März nicht über das
Umweltgesetzbuch (UGB) als Ganzes diskutieren konnte, sondern
einzelne Kapitel als Gesetzentwürfe beraten wurden. "Dass nach
über 20 Jahren auch diese ...
Kurz
notiert
Mehr in Zigarettenschachteln Der
Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten muss in Zukunft
19 Stück betragen. Dies sieht der von der Bundesregierung
vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von
Verbrauchsteuergesetzen ( 16/12257 ) vor, mit dem auch das
Tabaksteuergesetz geändert ...
Hans-Jürgen Leersch
Geldanlage
wird sicherer
ANLEGERSCHUTZ
Selbstbeteiligung von Sparern bei Insolvenzen fällt weg. Opposition: Mini-Reform
Das neue Anlegerschutzgesetz der
Bundesregierung ist von der Opposition scharf kritisiert worden. Im
Bundestag erinnerte Axel Troost (Die Linke) am 19. März an die
Zusage der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7. Oktober 2008,
wonach kein Sparer um seine Anlagen fürchten müsse.
Troost: "Nach diesem ...
Götz Hausding
Gammelfleisch den Behörden melden
LANDWIRTSCHAFT Der Bundestag hat am
20. März mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur
Änderung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts ( 16/8100 ,
16/12315 ) verabschiedet. Damit gilt künftig:
Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ihnen
gelieferte Lebensmittel verdorben ...
Michael Klein
Nur noch
branchenübliche Gehälter
Managervergütung
Mehr Verantwortung für den Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat eines Unternehmens
soll künftig mehr Verantwortung für die Bezahlung der
Vorstandsmitglieder erhalten. Deren Bezüge müssen zudem
stärker auf die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens
ausgerichtet werden. Dies sieht ein von den Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD vorgelegter ...
Hans-Jürgen Leersch
Kampf gegen
Korruption
WIRTSCHAFT Unternehmen, die
nachweislich durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen
sind, sollen keine Garantien - wie zum Beispiel
Hermesbürgschaften - mehr erhalten. Dies fordert die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11211 ),
der am 20. März vom Bundestag an die ...
Hans-Jürgen Leersch
Alte
Pauschale wieder in Kraft
FINANZEN Der Bundestag hat am 19.
März mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Linke der
Wiedereinführung der bis Ende 2006 geltenden steuerlichen
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte in Höhe von 0,30 Euro je
Entfernungskilometer zugestimmt. Die Grünen stimmten ...
Michael Klein
Spritze
für den Konsum
BÜRGERENTLASTUNG
Die Steuerzahler sollen künftig ihre Beiträge zur Krankenkasse absetzen können
Licht und Schatten liegen wieder
einmal dicht beieinander. Zumindest wenn die Bürgerinnen und
Bürger den Ausführungen der Abgeordneten der Koalition
und der Opposition bei der Debatte am 19. März zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen
Berücksichtigung von ...
Nicole Tepasse
Batterie-Hersteller müssen Rücknahmesystem
aufbauen
UMWELT
Batterien mit bestimmten gefährlichen Substanzen sollen künftig nicht mehr hergestellt werden
Für die Verbraucher bleibt mit
dem Gesetzentwurf zur abfallrechtlichen Produktverantwortung
für Batterien und Akkumulatoren alles beim Alten. Sie sind
nach wie vor dazu verpflichtet, Batterien getrennt vom
Hausmüll zu entsorgen und bei den entsprechenden
Rücknahmesystemen abzugeben. Der Entwurf der ...
Michael Klein
280,2
Millionen vom Bund
Stuttgart 21
Projekt von »hoher politischer Bedeutung«
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
wird auf Antrag des Bundesverkehrsministeriums einer
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von insgesamt 280,2 Millionen Euro für das
Bahnprojekt "Stuttgart 21" zustimmen. Einen entsprechenden Bericht
des BMF hat der Haushaltsausschuss am 18. März zur ...
Hans-Jürgen Leersch
Keine
Schnellschüsse bei Änderung des
Mehrwertsteuersystems
FINANZEN Die Bundesrepublik
dürfte dem Beispiel anderer Staaten bei der Senkung der
Mehrwertsteuer in bestimmten Dienstleistungsbereichen wie der
Gastronomie so schnell nicht folgen. Dies zeichnete sich in einer
Aktuellen Stunde des Bundestages am 19. März ab. Der
FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher ...
Hans-Jürgen Leersch
Gemeinwohl
ist steuerfrei
FINANZEN Die Umsatzsteuerbefreiung
für die Deutsche Post AG wird von den Sachverständigen
völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am 18. März zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Umsatzsteuergesetzes ( 16/11340 ) erklärte Professor ...
Michael Klein
Flugsicherung neu organisieren
Verkehr Die Flugsicherung in
Deutschland soll neu organisiert werden. Dazu haben die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zwei Gesetzentwürfe
vorgelegt. Mit dem einen Entwurf ( 16/12279 ) sollen die Regelungen
des Luftverkehrsgesetzes angepasst und erweitert werden, um die
Voraussetzungen für eine ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 23.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.