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Das Parlament
Nr. 13 / 23.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz
notiert
Gesetzentwurf der Gruppe Singhammer
( 16/11106 ) Mit dem Gesetzentwurf wollen 219 Abgeordneten um
Johannes Singhammer (CSU) eine Verbesserung der Beratung von
Schwangeren nach einer Pränataldiagnostik erreichen. Ergeben
die Untersuchungen eine wahrscheinliche Behinderung des Kindes,
soll der Arzt ... 
Sandra Ketterer
Eine Frage
der Beratung
SPÄTABTREIBUNG
Experten und Politiker uneins über Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Bemühungen um einen
Kompromiss für eine bessere Beratung vor möglichen
Spätabtreibungen gehen in die entscheidende Phase. Bei der
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend am 16. März waren die zwölf
Sachverständigen uneinig, ob für eine bessere Beratung
eine ...
Kata Kottra
Aktenschutz
im Wahlkreisbüro
RECHT
Alle Fraktionen stimmen für erweiterten Beschlagnahmeschutz
Der Erweiterung des
Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten haben am 19. März alle
Fraktionen zugestimmt ( 16/10572 ). Durch die Änderung wird
das Zeugnisverweigerungsrecht auf Mitglieder der Bundesversammlung
und deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sowie
ihre Mitarbeiter ausgeweitet. ...
Karl-Otto Sattler
Schlapphüte unter strengerer Aufsicht
GEHEIMDIENSTE
Kontrolleure des Bundestags sollen mehr Kompetenzen erhalten
Die Aufarbeitung der
Jounalistenbespitzelung durch den BND hat dem
Untersuchungsausschuss interessante Einblicke gewährt: Neben
den Details dieser Ausspähaktionen ließen auch
Machtkämpfe und chaotische Zustände im BND die
Abgeordneten staunen, der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sprach
einmal von ...
Helmut Stoltenberg
Dissens
beim Datenschutz
verbraucherschutz
Die geplante Abschaffung des »Listenprivilegs« stößt in der Koalition auf Widerspruch
Nicht erst seit den jüngsten
Skandalen bei der Bahn und der Telekom ist das Thema Datenschutz in
aller Munde. Immer mehr Bürger sorgen sich angesichts
zunehmender Berichte über unerlaubten Datenhandel, wer welche
Angaben über sie sammelt und was damit geschieht. Sie
möchten selbst über die ...
Götz Hausding
Schneller,
höher, weiter
DOPING
Die Risikobereitschaft mancher Athleten ist sehr groß
Wenn es um die Leistungssteigerung
geht, ist manchem Athleten nach wie vor jedes Mittel recht - auch
auf die Gefahr hin, damit gesundheitliche Risiken einzugehen. Zu
dieser Einschätzung kamen mehrere anerkannte deutsche
Dopingexperten während einer öffentlichen Sitzung des
Sportausschusses am 18. ...
Helmut Stoltenberg
Zankapfel
Abschiebehaft
INNERES In Deutschland haben in den
Jahren 2005 bis 2007 mehr als 40 Ausländer in Abschiebehaft
Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen. Dies geht
aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/11384 ) auf eine
Große Anfrage ( 16/9142 ) der Grünen hervor, über
die der Bundestag am 19. ...
Bernard Bode
»Verfassungsrechtliche Bedenken«
RECHT Auf ein überwiegend
negatives Echo ist ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf (
16/7957 ) zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts am
18. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses
gestoßen. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor
Gericht Freigesprochener sich erneut ...
Helmut Stoltenberg
Offener
Streit um Heroin-Abgabe
GESUNDHEIT Die Abgabe von
künstlichem Heroin an Schwerstabhängige sorgt zwischen
den Koalitionsfraktionen weiter für offenen Dissens. Dies
wurde am 19. März in der ersten Lesung zweier
Gesetzentwürfe einer fraktionsübergreifenden
Abgeordnetengruppe von SPD, FDP, Linksfraktion und Grünen (
16/11515 ) ...
Kata Kottra
Reform des
Bilanzrechts
RECHT Mit den Stimmen der
Großen Koalition und der FDP-Fraktion hat der Rechtsausschuss
am 18. März den Regierungsentwurf des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ( 16/10067 ) in geänderter
Fassung angenommen. Das Gesetz soll am 26. März verabschiedet
werden. Es sieht unter anderem vor, dass Aktien ...
Kurz
notiert
Mehr Sicherheit bei
Medizinprodukten Die Patientensicherheit bei der Anwendung von
Medizinprodukten wie etwa Kathetern soll nach dem Willen der
Bundesregierung weiter verbessert werden. Nach ihrem Gesetzentwurf
( 16/12258 ) zur "Änderung medizinprodukterechtlicher
Vorschriften" sollen die bisher ...
Annika Joeres
Hängepartie an Ruhr, Rhein und Wupper
KOMMUNALWAHL
In Norhrhein-Westfalen ist der Termin weiter umstritten
Selbst Schützenkönige
sind betroffen. Wenn die Vereinsmänner aus dem
niederrheinischen Neuss am 30. August schon frühmorgens einen
der größten deutschen Stadtumzüge beginnen,
müssen sie und die Gäste einen Umweg über das
Wahllokal nehmen - wahrscheinlich. Denn in Nordrhein-Westfalen ist
im ...
Bernard Bode
Anspruch
ausweiten
RECHT Deutschen, die im Ausland
Opfer einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlages werden,
steht demnächst ein Anspruch nach dem
Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu. Das sieht zumindest ein
Gesetzentwurf der Koalition ( 16/12273 ) vor, den der Bundestag am
19. März an den Rechtsausschuss ...
Helmut Stoltenberg
Streit um
Entschädigung
GESUNDHEIT Linksfraktion und
Grüne sind mit Vorstößen zur Entschädigung von
Blutern gescheitert, die durch Blutprodukte mit dem
Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert wurden. Der Gesundheitsausschuss
lehnte Anträge von Grünen ( 16/10879 ) und Linksfraktion
( 16/11685 ) am 18. März mit den Stimmen von ...
Sandra Ketterer
Gleiche
Löhne in weiter Ferne
FRAUEN Der Bundestag ist sich
weiter uneinig, wie sich eine Angleichung der Gehälter von
Männern und Frauen erreichen lässt. Die Abgeordneten
lehnten jeweils gegen die Stimmen der Antragsteller am 19.
März drei Oppositionsanträge ab, in denen
unterschiedliche Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit ...
Kurz
notiert
Höchstsatz bei Geldstrafen auf
30.000 Euro angehoben Der Bundestag hat am 19. März den
Höchstsatz bei Geldstrafen von 5.000 Euro auf 30.000 Euro
täglich angehoben. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
stimmten ebenso dafür wie FDP und Grüne. Die
Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 23.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.