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Aus den Ländern

Karl-Otto Sattler

Die Macht des Rotstifts

Oettinger schwört die Baden-Württemberger auf harte Zeiten ein

Bei einem Kreditberg von insgesamt fast 42 Milliarden Euro spricht in der Tat vieles für einen konsequenten Sanierungskurs auch im reichen Südwesten. Oettinger formuliert ein ehrgeiziges Ziel, an dem er indes fortan auch gemessen werden dürfte: In fünf Jahren will die Regierung erstmals keine neuen ...

Jutta Witte

Ein Sozialdemokrat ohne Parteibuch

Katholischer Stadtdekan Spitzenkandidat für die SPD in Wiesbaden

Das Hinterhofhaus macht einen wenig anheimelnden Eindruck: Das Treppenhaus müsste dringend renoviert werden, drinnen - in der Parteizentrale der Wiesbadener SPD - stehen Ikea-Regale und Büromöbel, die ihre besten Zeiten hinter sich haben. Ein rotes Plakat verkündet "Nein zum ...

K. Rüdiger Durth

Platzeck und Schönbohm müssen um ihre Positionen kämpfen

In Brandenburgs Regierungsparteien gerät einiges in Bewegung

Gegenwärtig haben die beiden Garanten der großen Koalition in Brandenburg, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), keinen leichten Stand. Der 52-jährige Platzeck gilt seit seinem Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender aus ...

Eckhard Stengel

Volle Pulle

Bremen und das Erdgasauto

Politiker bekommen gelegentlich zu hören, sie würden Wasser predigen, aber Wein trinken. Manchmal ist der Vorwurf berechtigt, manchmal nicht. Dem neuen Bau- und Umweltsenator von Bremen wird jetzt ein ähnlicher Vorwurf gemacht, der in diesem Fall unstreitig zutrifft: Ronald-Mike ...

K. Rüdiger Durth

Begegnungen mit der jüngeren Vergangenheit in der Hauptstadt

Senat legt Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer vor

Der Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat sich zur Vorstellung des Gesamtkonzepts an den Ort begeben, der wie kaum ein anderer das Leiden der Menschen in der von 1961 bis 1989 geteilten Stadt dokumentiert - die Bernauer Straße, durch die hindurch die ...

Karl-Otto Sattler

An der Saar leben immer weniger Menschen

Schrumpfende Bevölkerung ist eine große Herausforderung

Einer Ausnahmesituation darf sich Daniela Schlegel-Friedrich erfreuen: Anders als die meisten Kreise und die Stadt Saarbrücken kann die von der CDU-Landrätin regierte Region Merzig-Wadern bis 2020 ihre Bevölkerungszahl halten, die Grenzorte Perl und Mettlach werden bis dahin sogar ...

Claus Haffert, dpa

Kalkulierte Konflikte mit Berlin

Ein Jahr Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen

Ein Jahr nach seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hat Jürgen Rüttgers (CDU) noch längst nicht alle Wahlversprechen eingelöst. Die Jäger warten beispielsweise noch auf ihren Ertrag aus dem Machtwechsel in Düsseldorf. "Die Jagdsteuer ...

Astrid Pawassar

Mehrwertsteuererhöhung soll zum Sparen genutzt werden

Sachsen will Nullverschuldung zum Haushaltsjahr 2007/2008

Seit Jahren fährt Sachsens Regierung einen rigiden Sparkurs. In dieser Disziplin gilt der Freistaat als ostdeutsches Musterland. Deshalb ziert er sich auch, wenn mittlerweile bei den Nachbarn vorsichtig über eine Fusion der mitteldeutschen Länder nachgedacht wird. Die Schulden ...

K. Rüdiger Durth

Neue Länder haben gute Chancen

Thüringens Ministerpräsident Althaus in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Blickt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf das Jahr 1989 zurück, dann hat steht für ihn fest: "Das System (der SED) war am Ende angelangt." Am Ende war auch die "Pseudogleichheit", die nichts als "Ungleichheit produziert hat". Aber ...

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