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Plenum und Ausschüsse

mik

Ausgaben betragen 261,6 Milliarden Euro

Bundeshaushalt 2006 verabschiedet

Im Regierungsentwurf, dem ersten Etat der Großen Koalition, waren für 2006 Ausgaben von insgesamt 261,7 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während den parlamentarischen Beratungen der Ansatz um 100 Millionen Euro gesenkt. Für Investitionen sind jetzt 23,23 Milliarden Euro ...

mik

Etat steigt um 56 Millionen Euro

Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Bundeskanzleramtes kann in diesem Jahr über 1,68 Milliarden Euro (2005: 1,51 Milliarden Euro) verfügen. Das sind 56,56 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Davon werden allein 37,7 Millionen Euro ...

mik

Entschließungsanträge im Plenum erfolglos

Initiativen der Opposition

Haushalt. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen am 23. Juni mit insgesamt sechs Entschließungsanträgen. So forderte die FDP-Fraktion ( 16/1874 ), dass die Regierung das "liberale Sparbuch" mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 8,3 Milliarden Euro umsetzen solle. ...

sas

Mehr Geld für Lärmschutz

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen

Noch einmal 50 Millionen Euro daraufgelegt haben die Haushälter für den Lärmschutz an Bundesautobahnen und -straßen. Auch in die Lärmsanierung an den Schienenwegen werden 25 Millionen Euro zusätzlich gesteckt. Gegenfinanziert wird dies durch Absenkung anderer ...

vom

1,7 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Haushalt. Der Etat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von rund 5,72 Milliarden Euro. Im Haushaltsjahr 2005 waren es noch 37,97 Milliarden Euro gewesen, allerdings enthielt er beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch die ...

bob

Parlament bei finanziellen Zusagen "angemessen" beteiligen

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 4,18 Milliarden Euro (2005: 3,86 Milliarden Euro) weist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für das Jahr 2006 aus. Damit erhöhen sich die Ausgaben ...

mik

Steuereinnahmen sinken

Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr 205,92 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,74 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (211,67 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf waren 203,8 vorgesehen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen ...

mik

3,4 Milliarden Euro für die Familien

Bundesministerium für Familie

Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann in diesem Jahr 4,52 Milliarden Euro (2005: 4,57 Milliarden Euro) ausgeben. Im Etatentwurf der Bundesregierung waren die Gesamtausgaben des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) auf 4,5 Milliarden Euro ...

sas

Zuschüsse für nachwachsende Rohstoffe deutlich gekürzt

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen Beratungen der Etat des Bundesernährungsministers Horst Seehofer (CSU) verändert worden. Danach stehen dem Ernährungs-Ressort 2006 auf der Ausgabenseite mit rund 5,09 Milliarden Euro 16,7 Millionen Euro weniger zur ...

mpi

Weniger Ausgaben für die Rente

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der Ansatz für die Einnahmen wurde in den parlamentarischen Beratungen um rund 1,3 Milliarden Euro von 7,08 Milliarden Euro auf 5,78 Milliarden Euro gekürzt. Statt mit 5,3 Milliarden Euro wie im Regierungsentwurf veranschlagt der Bundestag den so genannten Aussteuerungsbetrag der ...

vom

Der Großteil der Mittel ist für das Personal eingeplant

Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2006 nehmen die Personalausgaben mit 2,39 Milliarden Euro (2005: 1,66 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst Ausgaben von insgesamt 4,81 Milliarden Euro (4,04 Milliarden Euro) und Einnahmen von 848,92 Millionen Euro ...

bob

Etat steigt wegen der Pensionsleistungen

Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im laufenden Jahr knapp 441,11 Millionen Euro an Ausgaben zur Verfügung. Damit steigt der Etat von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 mit 338,59 Millionen Euro um mehr als 102,52 Millionen Euro. Die auch im ...

bob

Mehr Geld für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland

Auswärtiges Amt

Haushalt. Mit mehr als 2,39 Milliarden Euro kann das Auswärtige Amt (AA) in diesem Haushaltsjahr etwa 184,74 Millionen Euro mehr ausgeben als im vorigen Jahr. Der Regierungsentwurf hatte noch Ausgaben von etwa 2,29 Milliarden Euro vorgesehen. Die Steigerung um knapp 100 Millionen Euro ist vor ...

mpi

Schlanker Haushalt nach dem Regierungswechsel

Bundesministerium für Gesundheit

Haushalt. Nachdem die schwarz-rote Koalition den Bereich Soziales dem Bundesarbeitsministerium zugeschlagen hat, präsentiert sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2006 schlank. Insgesamt 4,6 Milliarden Euro sind für 2006 an Ausgaben veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren ...

mik

40 Millionen Euro für die Prüfungsämter

Bundesrechnungshof

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun Prüfungsämter sollen ind diesem Jahr 109,08 Millionen Euro (2005: 86,69 Millionen Euro, Regierungsentwurf 2006: 85,22 Millionen Euro) betragen. Die Steigerung ist ausschließlich auf die Übertragung der ...

bob

Ausgaben steigen um 3,97 Milliarden Euro

Bundesministerium der Verteidigung

Für militärische Beschaffungen sind im Hause von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) fast 8,26 Milliarden Euro vorgesehen, für Verwaltungsausgaben 2,81 Milliarden Euro (das sind die gleichen Summen wie im Regierungsentwurf). Zuweisungen und Zuschüsse schlagen mit ...

vom

Bundespolizei verschlingt den Löwenanteil von Schäubles Etat

Bundesministerium des Innern

Haushalt. Der Etat von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von 4,36 Milliarden Euro gegenüber 4,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Ansatz der Bundesregierung hatte im Entwurf noch rund 4,02 Milliarden Euro betragen. Das Parlament hat die ...

suk

Elitenförderung fällt niedriger als geplant aus

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Haushalt. Auch wenn die Koalitionsfraktionen sich darüber einig sind, dass der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung ist, muss Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sparen: Mit 8,03 Milliarden verfügt das Ministerium über weniger Geld als im Vorjahr (8,54 Milliarden). Der ...

mik

1,3 Millionen Euro für Jubilare und Patenschaften

Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2006 über 25,2 Millionen Euro (2005: 23,64 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 21,59 ...

mik

596 Millionen Euro für das Parlament eingeplant

Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutsche Bundestag kann in diesem Jahr über 596,12 Millionen Euro verfügen. Das sind 45,2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen Euro). Diese Steigerung ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die ...

suk

Deutlich mehr Geld für erneuerbare Energien

Bundesumweltministerium

Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld ausgeben als 2005. 789,9 Millionen Euro stellt der Bundestag dem Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) zur Verfügung und korrigierte damit den Ansatz des ...

vom

Verheugen kündigt "Agenda 21" an

Europäische Tourismuspolitik

Der Tourismus sei einer der größten und wichtigsten ökonomischen Faktoren für Europa, und die Europäische Kommission müsse sich damit befassen, unabhängig von ihrer formalen Zuständigkeit laut EU-Vertrag. Seine "neue" Tourismuspolitik versteht er ...

vom

Neue Pendlerpauschale und Steuer auf Biodiesel noch nicht festgezurrt

Finanzausschuss

Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 22. Juni die geplante abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes sowie weiterer Vorlagen ( 16/1172 , 16/1347 , 16/583 , 15/5816 ) auf den 28. ...

vom

Bundesrat fordert weitere Entlastung

Mittelstand

Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelstand noch weiter zu entlasten. Dies geht aus seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen ...

jbu

Forschungsprogramm umfasst 51 Projekte

Mobilfunk

Umwelt. Das vom Bundesumweltministerium initiierte Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) zu den gesundheitlichen Wirkungen hochfrequentierter elektromagnetischer Felder umfasst nach Angaben der Regierung insgesamt 51 Forschungsprojekte. Dies teilt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten ...

jbu

Export für Windräder ankurbeln

Erneuerbare Energien

Umwelt. Die Erschließung geeigneter Standorte für landgestützte Windenergieanlagen im Ausland soll nach Ansicht der FDP gefördert werden. In einem Antrag ( 16/1565 ) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der ...

sas

Aufenthaltsrechtliche Änderungen für mehr Opferschutz befürwortet

Experten zu Zwangsverheiratungen

Familie. Überwiegend Einigkeit herrschte unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 19. Juni geladenen Experten bei Fragen zu Änderungen des Aufenthaltsrechts, um Opfer von Zwangsverheiratungen besser zu schützen: So hielt die Rechtsanwältin ...

sas

Wohnangebot für Familien verbessern

Stadtumbau

Verkehr und Bau. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in einem Antrag ( 16/1890 ) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und ...

vom

FDP: Reits in Deutschland zulassen

Immobilien-Aktiengesellschaften

Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag ( 16/1896 ) dafür ein, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland einzuführen. Die Einführung der Reits, börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, wäre für den Finanzplatz Deutschland ein ...

jbu

Einbürgerungen erleichtern

Antrag der Linksfraktion

Inneres. Einbürgerungen sollen aus Sicht der Linksfraktion erleichtert und das Staatsangehörigkeitsgesetz unter dieser Maßgabe geändert werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/1770 ) von der Bundesregierung. Zugleich solle für eine erleichterte ...

suk

Die Potenziale sind umstritten

Grüne Gentechnik

Bereits im April hatten die Experten des TAB einen Bericht zum Projekt "Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2. und 3. Generation" vorgelegt, der nun die Grundlage des Gesprächs bildete. Der Bericht des TAB und die Ausführungen seiner Vertreter stießen auf ...

mpi

Experten: Förderung ist unübersichtlich

Siebter Familienbericht

Familie. Trotz hoher staatlicher Aufwendungen für Familien ist die Zahl der Geburten in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor gering. Der Siebte Familienbericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/1360 ) vorgelegt hat, nennt als einen Grund, dass der ...

bob

Koalition stellt Änderungen in Aussicht

Föderalismusreform

Recht. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht grundsätzlich aus. Die mehrtägigen Anhörungen hätten gezeigt, wo es noch Korrekturbedarf gebe, hieß es am 22. Juni in einer Sitzung des Rechtsausschusses ...

jbu

Sechs Milliarden ohne Papiere

Ökonom Hernando de Soto fordert bessere Rechtsstellung von Armen

Entwicklungszusammenarbeit. Rund sechs Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind derzeit nicht in der Lage, sich mittels Dokumenten offiziell auszuweisen. Damit seien sie in ihrer Geschäftsfähigkeit erheblich ...

bob

Erste Dialoganzeichen auf Seiten der USA

Internationaler Strafgerichtshof

Menschenrechte. Es gibt erste vorsichtige Anzeichen für die Bereitschaft der USA zum Dialog mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das deutete der Beauftragte des Auswärtigen Amtes für den IStGH, Hans-Werner Bußmann, am 21. Juni vor dem Ausschuss für ...

bob

Kritisierte Äußerungen ohne Konsequenzen

Deutsch-russischer Koordinator

Auswärtiges. Der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff (CDU), bleibt trotz umstrittener Äußerungen im Amt. Der Bundestag lehnte am 21. Juni in namentlicher Abstimmung einen Antrag der ...

jbu

"Die Menschen im Sudan brauchen unser Engagement"

US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin zu Gast im Parlament

Entwicklungszusammenarbeit. Zu einem verstärkten Engagement der internationalen Staatengemeinschaft im Sudan hat die US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin Mia Farrow bei einem Besuch in Berlin anlässlich des Weltflüchtlingstages aufgerufen. Bei einem Sondergespräch des ...

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