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"Wir wollten den besten Standort, unabhängig von der Lage" sagte der ehemalige Staatssekretär Hans-Joachim Röhler am Donnerstag, 8. Sep- tember , als Zeuge vor dem Gorleben-Untersu- chungsausschuss. Politische Gründe wegen der Nähe Gorlebens zur DDR schloss er nicht aus. ... mehr
Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die höhere Gewährleistungen der Bundesrepublik für die Stabilität des Euro vorsieht, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsaus- schuss am 19. September . Sie wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV übertragen. ... mehr
"Aktuelle Chancen und Probleme der Barrierefreiheit im Internet" ist der Titel eines öffentlichen Expertengesprächs, zu dem der Unterausschuss "Neue Medien" unter Vorsitz von Sebastian Blumenthal (FDP) auf Montag, 19. September , einlädt. ... mehr
Der Familienausschuss setzt sich in einer Anhörung am Montag, 19. September , mit dem Vorhaben der Bundesregierung auseinander, eine Familienpflegezeit einzuführen. Gegenstand der Anhörung sind auch Anträge der Linken und der Grünen. ... mehr
Zur geplanten Vereinfachung des Informations- austauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten befragt der Innenausschuss am Montag, 19. September , Experten in einer öffentlichen Anhörung. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. ... mehr
Fragen des Urheberrechts, der Digitalisierung verwaister Werke, beschäftigen den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 19. September . Sachverständige nehmen zu entsprechenden Initiativen der Oppositionsfraktionen Stellung. ... mehr
Die Bundesregierung will die Beitreibung von Steuern und Abgaben optimieren und das Verfahren des Abzugs von Kirchensteuer auf Kapitalerträge ändern. Dazu nehmen Experten am Mittwoch, 21. September , in einer Anhörung des Finanzausschusses Stellung. ... mehr
Der Petitionsausschuss befasst sich am 26. September öffentlich mit einer Petition, wonach die EU die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzen soll. In einer weiteren Petition wird verlangt, die Verträge zum rot-grünen Atomausstieg einzuhalten. ... mehr
Elf Sachverständige äußern sich am Montag, 19. September , in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zur geplanten Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das effizienter und verbraucherfreundlicher werden soll. ... mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinderschutz und ein Antrag der SPD zum besseren Schutz von Kindern sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 26. September . ... mehr
"Abrüstung als Krisenprävention" ist das Thema einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Montag, 26. September . Gastgeber sind die drei Unterausschüsse Abrüstung, Vereinte Nationen und Zivile Krisenprävention des Auswärtigen ... mehr
Bündnis 90/Die Grünen wollen die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums durch ein "Drugchecking" verringern. Ihr Antrag ist am Mittwoch, 28. September , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit mit 24 Sachverständigen. ... mehr
Die geplante Überarbeitung des Seefischereigesetzes steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, 28. September . ... mehr
Mit Klimaschutz und Energieeffizienz in Gebäuden befasst sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. September , in einer öffentlichen Anhörung. Gegenstand sind zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema. ... mehr
Die Linke will rund 3.000 in der DDR mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen den Zugang zu finanziellen Hilfen sichern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 28. September , Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss ist. ... mehr
Die Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland ist das Thema einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Ruprecht Polenz (CDU/CSU) am Mittwoch, 28. September . ... mehr
Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon- vention steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 17. Oktober . Leitgedanke des Aktionsplans ist die "Inklusion". ... mehr
Im Streit um die vom Verfassungsgericht geforderte Novelle des Bundeswahlgesetzes haben mehrere Sachverständige am Montag, 5. September , in einer Anhörung des Innenaus- schusses die Fraktionen dazu aufgerufen, sich auf einen Konsens zu verständigen. ... mehr
Die Pläne der Regierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose sind am Mon- tag, 5. September , bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer Anhörung des Aus- schusses für Arbeit und Soziales unterstützten sie das Ziel einer flexibleren Arbeitsvermittlung. ... mehr