Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 85 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/11773 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/11553 ) hervor. Bis zum 28. November sind ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die personelle und finanzielle Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen. In einem Antrag ( 17/11825 ), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Wahlvorschlag ( 17/11833 ) zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgelegt. Vorgeschlagen wird darin die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die fünf Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ( 17/11820 ) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach können ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch über den aktuellen Ermittlungsstand zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) informiert, dem unter anderem die Mordserie an neun türkisch- beziehungsweise griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin angelastet wird. ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundeswahlgesetzes ( 17/11819 ) vorgelegt, der am Freitag zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird am Wahlsystem der personalisierten ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ( 17/11821 ) eingebracht, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil vom ...
mehr
Berlin: (hib/STO) „Zusammenarbeit deutscher Behörden bei ,grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/11757 ). Wie die Fraktion darin schreibt, will die Europäische Union zur „Bekämpfung der Cyberkriminalität und ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Im Bundeskriminalamt ist der Bundesregierung zufolge in den vergangenen fünf Jahren eine Rasterfahndung durchgeführt worden. Dabei sei durch die zuständige Staatsanwaltschaft eine Rasterfahndung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes beantragt worden, schreibt die ...
mehr
