Anhörung des Innenausschusses

Der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) befasst sich am Montag, 18. März, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung von sieben Sachverständigen mit drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Beamtenrecht.

Die Sitzung wird von 17.30 bis 20.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Inhalt

Kommission übergibt Bericht

Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, Edzard Schmidt-Jortzig, hat den Abschlussbericht der Kommission mit einer Reihe von Empfehlungen am Montag, 18. März, an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.

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Themen in den Ausschüssen

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Diese Woche im Bundestag

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 20. März, bis Freitag, 22. März, befasst sich der Bundestag unter anderem mit dem Aktionsplan zur Hightech-Strategie der Bundesregierung sowie einem Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

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Debatten in dieser Woche

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Staunen und entdecken

Angela Merkel hatte am Montag, 18. März, offenbar andere Termine, im Reichstagsgebäude trafen sie die Schülerinnen und Schüler jedenfalls nicht an, die beim zweiten Kindertag des Bundestages in diesem Jahr dennoch viel zu entdecken und zu bestaunen hatten.

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"Die Bürger beteiligen"

Für transparente Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze plädiert der Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer (Foto), in einem am Montag, 18. März, veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".

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Angenommen und abgelehnt

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche unter anderem höhere Renten für contergangeschädigte Menschen beschlossen und die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch gestärkt. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 14. und 15. März finden Sie hier.

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Debatten der letzten Woche

Wege in die Politik

Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen)

Pinneberger Maschinenbauerin: Valerie Wilms (Grüne)

Liberaler Hanseat aus Bremen: Torsten Staffeldt (FDP)

Gegen sexuelle Gewalt

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema: Darin waren sich die Teilnehmer der internationalen Konferenz "Sexueller Missbrauch von Kindern", darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte), am Donnerstag, 14. März, im Bundestag einig.

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Bunte IPS-Begrüßungsfeier

Mit einem bunten Programm haben die 115 Teilnehmer am Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) des Bundestages ihre offizielle Begrüßung durch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der Berliner Humboldt-Universität am Donnerstag, 14. März, gestaltet.

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Gegen unseriöse Praktiken

Die Bundesregierung will den Streitwert für erste Abmahnungen bei einfachen Verletzungen des Urheberrechts auf 1.000 Euro senken. Dies gab Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) am Mittwoch, 13. März, in der Regierungsbefragung bekannt.

Leutheusser_Schnarrenberger - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

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Blick in die Welt von morgen

Politik trifft Wissenschaft: Neue Techniken im Kampf gegen das Altern, bisher unentdeckte Energiequellen oder Innovationen in der Autoindustrie können seit 14. März in der Ausstellung "Ideen 2020 – ein Rundgang durch die Welt von morgen" bestaunt werden.

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Ungarns Präsident zu Gast

Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) hat sich am Dienstag, 12. März, in einem Gespräch mit Ungarns Staatspräsident Janós Áder (links) besorgt über die Fortsetzung der öffentlichen Auseinandersetzung zu weiteren Verfassungsänderungen in Ungarn geäußert.

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Jahn übergibt Tätigkeitsbericht

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (rechts), hat am Dienstag, 12. März, den elften Tätigkeitsbericht seiner Behörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) übergeben. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht sei erstmals wieder gestiegen, sagte Jahn.

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