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Ausschusssitzungen vom 13. bis 20. März

"Politisch verantwortlich"

Der früherer Bundesinnenminister Otto Schily (rechts) hat am Freitag, 15. März, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (links) die politische Verantwortung für Pannen bei der Fahndung nach dem Nazi-Trio übernommen.

schily

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Daten

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"Stiftung Datenschutz" spaltet

Die neu gegründete Stiftung Datenschutz erhitzt die Gemüter: Der Unterausschuss Neue Medien diskutierte am Montag, 18. März, die Einrichtung des Gremiums. Dabei kritisieren Datenschützer, dass die Stiftung von wirtschaftlichen Interessen geleitet sei.

Anlageberatung gegen Honorar

Anlageberatung gegen Honorar – mit diesem Thema befasst sich der Finanzausschuss in öffentlicher Anhörung am Montag, 18. März. Gegenstand sind ein Regierungsentwurf zur Honorarberatung über Finanzinstrumente und ein Antrag der SPD.

Anlageberatung

© pa/dpa Themendienst

Beamtenrecht

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Anhörung zum Beamtenrecht

Mit drei Gesetzentwürfen zum Beamtenrecht setzt sich der Innenausschuss am Montag, 18. März, in einer dreistündigen öffentlichen Anhörung auseinander. Sie wird zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Politischer Islam

"Die Entwicklung des Politischen Islams in der MENA-Region" lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. März. Die MENA-Region umfasst den Nahen Osten und Nordafrika.

Moschee

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Rechner

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Elektronische Verwaltung

Der Innenausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 20. März, sechs Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.

Behindertenrechte im Fokus

Mit dem Stand der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland befasst sich der Bildungs- und Forschungsausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 20. März.

schule

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Wasser

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Thema Wassereinträge

Das Thema "Wassereinträge" beschäftigt den Umweltausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 20. März. Dabei geht es auch um entsorgte Humanarzneimittel, die in Gewässer gelangen können. Das Fachgespräch wird im Internet übertragen.

Risiken im Bevölkerungsschutz

Der Umweltausschuss setzt sich am Mittwoch, 20. März, in öffentlicher Sitzung unter anderem mit Berichten der Bundesregierung über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz auseinander. Darüber hinaus werden Anträge und Gesetzentwürfe beraten.

Schutz der Bevölkerung

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Rechner

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Elektronische Verwaltung

Der Innenausschuss befragt in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 20. März, sechs Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.

Kampf gegen Steuertrickser

Wie der Bundestag "grenzüberschreitende Steuergestaltungen" vor allem von international tätigen Unternehmen bekämpfen kann, interessiert den Finanzausschuss in einem zweistündigen öffentlichen Fachgespräch mit Sachverständigen am Mittwoch, 20. März.

Steuern

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Menschenrechte

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Zehnter Menschenrechtsbericht

Der Regierungsbericht über die Menschenrechtspolitik in auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 20. März.

Angebote der Kreativwirtschaft

Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Mittwoch, 20. März, in einem öffentlichen Fachgespräch mit den digitalen Angeboten der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sieben Sachverständige stehen den Abgeordneten dazu Rede und Antwort.

Internetangebot

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ehrenamt

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Befragung zum Ehrenamt

Über Planung und Konzeption der vierten Welle des Freiwilligensurveys im Jahr 2014 informiert sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 20. März. Der Survey ist eine repräsentative Befragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit.

Drei Zeugen aus Sachsen

Mit der Vernehmung von drei Verfassungsschützern aus Sachsen setzt der NSU-Untersuchungsausschuss seine Suche nach Versäumnissen der Sicherheitsbehörden dieses Bundeslandes in der sogenannten NSU-Affäre am Donnerstag, 21. März, fest.

nsu

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Deutsch-türkische Fahnen

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Umstrittene Optionspflicht

Vorstöße der Oppositionsfraktionen für Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind unter Sachverständigen umstritten. Dies kristallisierte sich in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Mittwoch, 13. März, heraus.

Druck und Hilfe für Bulgarien

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (hier neben der Vorsitzenden Gabriele Molitor), hat am Mittwoch, 13. März, den Europaausschuss aufgefordert, die Entwicklung in Bulgarien mit einer Mischung aus Druck und Unterstützung zu begleiten.

Lönning und Molitor

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Investments

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Klage über Einschränkungen

Für eine bessere Handelbarkeit offener Immobilienfondsanteile haben sich Banken und Investmentfonds am 13. März in einer Anhörung des Finanzausschusses zum sogenannten AIFM-Umsetzungsgesetz ausgesprochen und geplante Einschränkungen kritisiert.

Pakt mit Chancen und Risiken

Chancen, aber auch Risiken sehen Experten beim geplanten Handelspakt der EU mit Kolumbien und Peru. Dies wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 13. März deutlich. Sie soll am Dienstag, 19. März, fortgesetzt werden.

Containerschiff

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Notar

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"Prozesskostenhilfe ändern"

Experten haben am Mittwoch, 13. März, in einer Anhörung des Rechtsausschusses zu mehreren Vorlagen zum Justizkostenrecht Stellung bezogen. So wurden eine höhere Kilometerpauschale für Anwälte befürwortet. Umstritten sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe.

Vom Labor in den Klinikalltag

Die Ergebnisse der Krebsforschung müssen rasch aus dem Labor in den klinischen Alltag überführt werden. Darin waren sich alle Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 13. März einig.

Krebsforschung

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Stand: 18.03.2013