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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt die Auffassung, "dass die politischen und militärischen Entscheidungsträger, die für die Gewaltexzesse während der Kolonialherrschaft des Deutschen Reiches über Südwestafrika verantwortlich waren, eine schwere Schuld auf sich geladen haben". Dieses hist... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine "quantifizierbaren Informationen" vor, wie viele ukrainische Wehrpflichtige sich seit Januar 2014 dem Militärdienst entzogen haben. "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde für das Jahr 2014 als offizielles Ziel genannt, circa 60.000 Wehrpflichti... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in dem vom ukrainischen Parlament beschlossenen Gesetzespaket zum Verbot der Verwendung kommunistischer Symbole "keinen Beitrag zur Überwindung der Gegensätze" in der ukrainischen Gesellschaft. Wie sie in einer Antwort (18/5337) auf eine Kleine Anfrage ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, der sich aus der deutschen Schuld für den "Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika" ergebenden politischen und moralischen Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen. "Der erklärte Vernichtungsfeldzug d... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5318) nach der "Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet" im Auftrag der amerikanischen Streitkräfte. Die Abgeordneten berufen sich dabei auf Presseberichte, nach denen die Bundesregierung US... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die "aktuelle Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM)" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5319). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach den Wahlen von 2014 und nach einem möglichen Termin für Neuwahlen im April ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach den Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung in Kenia erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5193). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Initiativen sie seit Beginn der 18. Wahlperiode ergriffen,... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, "die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama" zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen. "111 Jahre liegt der Vernichtungsbefehl des General Trotha zurück, mit dem er die... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf weitere Verhandlungen im Jemen-Konflikt. "Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe", heißt es in einem Antrag... mehr
Doris Barnett (Foto) wünscht sich im Verhältnis zu Moskau den "KSZE-Geist" der Schlussakte von Helsinki 1975 zurück. Die SPD-Abgeordnete leitet die Delegation des Bundestages zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli in der finnischen Hauptstadt. mehr
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen hat Innenminister de Maizière am 2. Juli mehr Aufmerksamkeit gegenüber der Radikalisierung in Deutschland lebender Menschen angemahnt. „Im Moment exportieren wir den Terrorismus“, sagte der Innenminister in einer Aktuellen Stunde. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach einer Auflistung sämtlicher offizieller Besuche in der Bundesrepublik sowie der Besuche von Mitgliedern des Bundeskabinetts erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5332). Die Bundesregierung soll angeben, welche ausländischen Staats- beziehungswei... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist di... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Vorwurf der Veruntreuung von Mitteln durch den Vorstand der Deutschen Schule in Istanbul steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5335). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Gelder in welcher Höhe fehlen, ob auch Steue... mehr
Nach Anhörung zweier Sachverständiger am Montag, 29. Juni, zeigt sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ vorsichtig optimistisch im Hinblick auf eine Verhandlungslösung im aktuellen Jemen-Konflikt. mehr
In einer Sondersitzung der Knesset haben die Parlamentspräsidenten Israels, Yuli-Yoel Edelstein, und Deutschlands, Norbert Lammert, am Mittwoch, 24. Juni, die Rolle beider Parlamente (im Bild die Bundestagsdelegation) für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit hervorgehoben. mehr
Für das Projekt einer neuen Seidenstraße zwischen Europa und China haben Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses im Bundestag geworben. Zu Gast waren sie vom 17. bis 21. Juni unter anderem beim Petitionsausschuss und bei der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet die Europäische Überbrückungsmission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) als Erfolg. Mit dem deutschen personellen und logistischen Beitrag durch die Bundeswehr konnte die Mission einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheitslage in der ... mehr
Berlin: (hib/AW) Der internationale Jugend- und Schüleraustausch soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD als Bestandteil der Auswärtigen Kultur- und Jugendpolitik gestärkt werden. In einem gemeinsamen Antrag (18/5215) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, im Rahmen der verfüg... mehr
