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Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes (18/6090) in geänderter Fassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Nachtragsetat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; Die Linke voti... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6524) einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 39,54 Millionen Euro für die Vereinten Nationen zugestimmt. Die zusätzliche Zahlung würde sich aus Nachforderungen der Vereinten Nationen zu ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 42,98 Millionen Euro für Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingslage in Deutschland zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6523) herv... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (18/6163) keine Einwände erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/6448) mit. mehr
Der Bundestag berät über den zweiten Nachtragsetat 2015 und über finanzielle Entlastung der Kommunen am Donnerstag, 5. November, abschließend. Der Nachtrag soll unter anderem die Kosten für Flüchtlingen mitfinanzieren. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (18/6090). Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/6447) mit. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November, dem zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Ausgaben steigen auf 306,9 Milliarden Euro. Nicht entlastet wurden die Kommunen bei den Kosten der Sicherung von Bahnübergängen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Umzug der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin wird 1,9 Milliarden Euro kosten. Wie aus dem als Unterrichtung durch das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Haushaushaltsordnung (18/6400) vorgelegten Bericht über die Tätigkei... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Schleuse Brunsbüttel am NordOstsee-Kanal bekommt ein neues Trockendock. Dazu hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2016 (18/5500) des Etats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 21 Mi... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober, mit großer Mehrheit das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschiedet. 475 Abgeordnete stimmten für das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren, 68 votierten dagegen. Es gab 57 Enthaltungen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bund wird im kommenden Jahr die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöhen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag einstimmig bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalts 2016 (18/5500) des Bundesmi... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 32,7 Millionen Euro für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Unterstützungsleistung bei der Verteilung von Flüchtlingen zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die B... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat erwartet bei der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland eine substanzielle Finanzierungsbeteiligung des Bundes, die das bislang für das Jahr 2015 in Aussicht gestellte Niveau "deutlich" überschreitet. Dies geht aus der Stellungnahme des B... mehr
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 15. Oktober, abschließend über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Neben dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stehen weitere Vorlagen auf der Tagesordnung, darunter auch eine Reihe von Oppositionsanträgen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" soll um 1,1 Millionen Euro auf 9,32 Millionen Euro erhöht werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig bei den Beratungen über den Regierungsentwurf des Etats 2016 des Bundesinnenministeri... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 (18/6090) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.... mehr
Berlin: (hib/MIK) "Jeder Euro, den wir als Handlungsspielraum haben, werden wir für die Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation nutzen". Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss, wo er die Beschlüsse des Bundeskabinetts dazu... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (18/6172) vorgelegt. Danach sollen die Länder schon in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro, die bisher für 2016 eingeplant waren... mehr
Berlin: (hib/MIK) Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6069), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dazu soll die Bundesregierung einen Vorschlag für einen nachhaltigen Abbau der besteh... mehr