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Berlin: (hib/PK) Der Generalbundesanwalt hat seit Einführung des neuen Paragrafen 129b Strafgesetzbuch gegen Mitglieder mehrerer türkischer terroristischer Vereinigungen Ermittlungsverfahren geführt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7372) auf eine Kleine Anfrage (18/7228) der Fraktion... mehr
Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat begrüßt den mit der EU-Richtlinie 2014/26/EU angestrebten einheitlichen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften, die etwa Urheberrechte von Musikern gegenüber Radiosendern geltend machen. Mit einem Gesetzentwurf (18/7223) der Bundesregierung soll die EU-Richtlini... mehr
Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen zur Einführung eines Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare sind am 18. Februar Thema einer Debatte. Die Opposition verlangt die Debatte, weil die Koalitionsfraktionen die Beratung der Vorlagen verzögern. mehr
Über Regeln für Eigenheim-Kredite stimmt der Bundestag am Donnerstag, 18. Februar, ab. Der Regierung geht es dabei um den Schutz von Immobilienkäufern, die ein Darlehen benötigen. Gedeckelt werden sollen die Zinsen bei Dispo- und Überziehungskrediten. mehr
Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse vor allem von Banken und Versicherungen in deutsches Recht umsetzen. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 22. Februar. mehr
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim jetzigen Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 24. Februar, im Mittelpunkt einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz steht. mehr
Die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Befragung von Sachverständigen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Sechs Experten stehen am Mittwoch, 17. Februar, Rede und Antwort. mehr
Die Bundesregierung will die Vergabe von Immobilienkrediten umfassend neu regeln. Ihr Gesetzentwurf steht am Montag, 15. Februar, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungswünsche vorgelegt. mehr
Die Rechte von Verwertungsgesellschaften, die geistige Urheberrechte gegenüber Rechtenutzern geltend machen, soll europaweit harmonisiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu ist Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 17. Februar. mehr
Immer mehr Menschen befinden sich aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie. Die Bundesregierung will daher das Recht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ändern. Der Rechtsausschuss hört dazu am 15. Februar Sachverständige. mehr
In der Debatte um die Entwicklung der Mieten hat die Opposition am Donnerstag, 28. Januar, kritisiert, dass die im März 2015 beschlossene Mietpreisbremse nicht wirke. Gegenstand waren zwei Anträge der Linken, in denen Maßnahmen gegen starke Mietsteigerungen verlangt werden. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Grünen wollen eine 2002 in Kraft getretene Bestimmung der Zivilprozessordnung wieder abschaffen und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/7359) vorgelegt. Der damals in Paragraph 522 der Zivilprozessordnung eingefügte Absatz 2 sollte Berufungsgerichte entlasten. Er gibt ihnen d... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie in Deutschland mit dem Europäischen Haftbefehl verfahren wird. Hintergrund der Kleinen Anfrage (18/7328) ist der Fall des Spaniers Tomás Elgorriage Kunze, der am 16. November 2015 auf der Grundlage eines Europäische... mehr
Berlin: (hib/PST) Um den Erhalt bezahlbaren Wohnraums geht es der Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7263). Darin fordert sie die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, die "Mietsteigerungen nach Modernisierung auf ein Minimum reduzieren". So soll die Modernisierungsumlage de... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (18/7244) darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. Auch "die öffentliche Diskussion um aktuelle Einzelfäl... mehr
Berlin: (hib/PST) Auskunft über die "Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei" durch deutsche Behörden verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7228) von der Bundesregierung. Die Fragesteller schreiben, sie hätten den Eindruck, dass "ei... mehr
Die Linke setzt sich für den Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen ein. Der Bundestag erörtert ihre beiden Anträge am Donnerstag, 28. Januar. Zum einen sollen die Folgen von Modernisierungen für die Mieter begrenzt, zum anderen die Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln verändert werden. mehr
Berlin: (hib/PST) Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf te... mehr
Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. Januar, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. mehr