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Die Arbeitslosenversicherung steht am Montag, 11. April, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zu Anträgen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen äußern. mehr
Um das Berufsbild der Kinderkrankenpflege, die Arzneimittelversorgung von Epileptikern und die elektronischen Zigaretten geht es in den drei Petitionen, die der Petitionsausschuss am Montag, 11. April, in öffentlicher Sitzung berät. Die Sitzung wird live im Internet übertragen. mehr
Die Regierung will das Besteuerungsverfahren modernisieren und dabei weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Ihr Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens steht am Mittwoch, 13. April, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. mehr
Mit dem Thema "Digitalisierung der Energiewende" beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. April. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. mehr
Die Linke fordert, die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einzustellen. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch, 13. April, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur steht. mehr
Die gemeinwohlorientierte und bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern ist das Ziel der Fraktion Die Linke. Auf Grundlage eines entsprechenden Antrags beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am 13. April mit dem Thema. mehr
Die Bundesregierung will die Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter verschärfen. Ihr Gesetzentwurf ist am Mittwoch, 13. April, Gegenstand einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. mehr
Mit dem Wettbewerbsrecht bei Anbietern von Online-Plattformen befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 13. April, in einem Fachgespräch. Mit Blick auf die Stellung von Google und Facebook geht es darum, den Wettbewerb bei Plattformanbietern zu sichern. mehr
Zu einem öffentlichen Fachgespräch über ein "selektives Bildungssystem" als Ursache für Kinderarmut hat die Kinderkommission des Bundestages eingeladen. Drei Sachverständige äußern sich am Mittwoch, 13. April, zu diesem Thema. mehr
Die Schwerpunkte der Engagementstrategie des Bundesfamilienministeriums und deren geplante Umsetzung sind Gegenstand eines Gesprächs des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner am 13. April. mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss, der sich mit geheimen Aktivitäten vor allem der USA in Deutschland befasst, vernimmt am Donnerstag, 14. April, zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen. Dort wird die Spionagesoftware XKeyscore auf Probe genutzt. mehr
Mit einer vierstündigen öffentlichen Anhörung setzt der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss seine Arbeit am Donnerstag, 14. April, fort. Fünf Sachverständige sollen das Grundprinzip der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte erläutern und diese rechtlich bewerten. mehr
Die Endlagerkommission hat am Dienstag, 5. April, ihre Beratung des geplanten Abschlussberichts fortgesetzt. Umstritten blieb eine Formulierung zur Anerkennung der Leistungen der Antiatomkraftbewegung sowie der Beschäftigten in den Kernkraftwerken. mehr
Die Einsetzung eines nationalen Begleitgremiums soll früher als geplant auf den Weg gebracht werden. Bei der Endlagerkommission-Sitzung am 4. April stellte Matthias Miersch den Plan vor, mit dem Gremium nicht zu warten, bis der Kommissionsbericht beraten wurde. mehr
Kriminaldirektor Frank Heimann sagte am Donnerstag, 17. März, als Zeuge im NSU-II-Untersuchungsausschuss, die mutmaßlichen NSU-Terroristen hätten anfangs einen großen Unterstützerkreis gehabt, sich in den späteren Jahren aber zunehmend abgeschottet. mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts, mit Patrick Sensburg) hat am Donnerstag, 17. März, im NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, über die USA zu Gericht zu sitzen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei aber kein Freifahrschein für die NSA gewesen. mehr
„Kinder werden direkt in Armut hineingeboren“, sagte ein Sachverständiger am Mittwoch, 16. März, in einem öffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Ursachen der Kinderarmut: Vermögensverteilung“. mehr
Die Monetarisierung des Ehrenamtes kann zur Einführung eines Niedriglohnsektors unter dem Label Ehrenamt führen. Diese Ansicht vertrat eine Sachverständige am Mittwoch, 16. März, in einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“. mehr
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung muss eine strukturelle Verankerung im gesamten Bildungssystem finden. Darin waren sich die zu einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 16. März, geladenen Experten einig. mehr
Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Experten am 16. März einem Regierungsentwurf zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert und Familiengerichtsverfahren geändert werden sollen. mehr
Die von den Grünen geforderte staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis hat in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 16. März, unter Experten für Streit gesorgt. Juristen und Elternvertreter begrüßten das Cannabiskontrollgesetz der Grünen. mehr
Mit Ferienwohnungen hat sich der Ausschuss für Tourismus am Mittwoch, 16. März, in einer Anhörung beschäftigt. Die Experten traten für einen Bestandsschutz für Vermieter und für eine stabile Rechtsgrundlage für Kommunen ein, um Domizile nach eigenem Bedarf zu genehmigen. mehr
Ein globaler Abstieg der Atomindustrie ist seit Längerem zu beobachten, sagte der Experte Mycle Schneider in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am 16. März zum Thema "Atomenergie und erneuerbare Energien". Fukushima habe diese Entwicklung beschleunigt. mehr
Der Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung muss beschleunigt und verbessert werden. Darin waren sich alle Sachverständigen einig, die am 16. März zu einem Fachgespräch des Bildungs- und Forschungsausschusses geladen waren. mehr
Der Verband kommunaler Unternehmen hat am Mittwoch, 16. März, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Reform des Strommarktes vor steigenden Kosten gewarnt, die private Haushalte, kleine und mittlere Betriebe sowie kleine Energieversorger treffen würden. mehr
Die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung muss nicht geändert werden, um den Eisenbahnverkehr sicherer zu machen. Dies wurde am Mittwoch, 16. März, in einer Anhörung im Verkehrsausschuss deutlich. Die Linke hatte gefordert, die Neigung von Bahnhofsgleisen stärker zu begrenzen. mehr
Mit einem unbewaffneten zivilen Peacekeeping befasste sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 14. März. Die Experten waren sich einig, Konflikte mit Hilfe unbewaffneter Zivilisten nachhaltiger lösen zu können. mehr
Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Düngerechts stößt unter Experten auf Zustimmung. Das wurde am Montag, 14. März, bei einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages deutlich. mehr
In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag, 14. März, übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. mehr
Der gesetzliche Mindestlohn hat sich vor allem für Beschäftigte unterer Lohngruppen positiv ausgewirkt. Dennoch wollen Experten das Gesetz nachbessern, wie in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am 14. März, deutlich wurde. mehr
Die Endlagerkommission hat sich am Montag, 14. März, mit der geowissenschaftlichen Datenlage in Deutschland auseinandergesetzt. Diese Daten spielen vor allem in der ersten von drei Phasen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager eine bedeutende Rolle. mehr
Die deutschen Banken und Sparkassen haben am Montag, 14. März, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften gefordert, nationale Sondervorschriften mit der Umsetzung von EU-Anlegerschutzvorschriften abzuschaffen. mehr