Europa

Daniela Weingärtner
Der kleinste gemeinsame Nenner
Nach harten Auseinandersetzungen beschlossen - die europäische Dienstleistungsrichtlinie

Wie die einzige Überlebende einer Schiffskatastrophe wurde Evelyne Gebhardt letzte Woche nach der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie von ihren sozialistischen Fraktionskollegen geherzt und gedrückt. Gebhardt hatte die schwierigen Verhandlungen mit den Konservativen im Europaparlament geleitet. Fraktionschef Martin Schulz offerierte einen großen Blumenstrauß und einen Kuss auf den Mund, der Jubelstürme im Plenum auslöste. Nach zwei Stunden Abstimmung waren fast alle erleichtert und zu Albernheiten aufgelegt. Die große Koalition aus Konservativen und Sozialisten hatte gehalten. Eine bequeme Mehrheit von 391 Abgeordneten hatte das Gesetz in seiner abgemilderten Form beschlossen.

Das Parlament ist handlungsfähiger als die Kommission
Interview mit Kurt Lechner und Andreas Schwab, Europaabgeordnete der EVP

Es war eine schwere Geburt im Europaparlament - die Dienstleistungsrichtlinie, die vergangene Woche in Straßburg nicht zuletzt unter dem Druck der Massendemonstrationen in einer neuen Fassung beschlossen wurde, ist ein Kompromiss, den vor allem die Christ- und Sozialdemokraten auf dem europäischen Parkett tragen. Unsere Korrespondentin Daniela Weingärtner sprach nach der Abstimmung über die neuerliche Straßburger "große Koalition" und die Ergebnisse des Kompromisses mit den EVP-Abgeordneten Kurt Lechner und Andreas Schwab. ...

Tom Rolff
Klare Worte aus Straßburg
Der Karikaturenstreit aus EU-Sicht

Es war das erste Mal, dass Europa klare Worte im Karikaturenstreit fand. Rat und Kommission erklärten sich solidarisch mit der Regierung in Kopenhagen und dem dänischen Volk. Im Straßburger Halbrund brandete am 15. Februar Beifall auf, als eine Delegation des dänischen Parlamentes die ...

Tom Weingärtner
Liberalisiert auf dem Papier
EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt

Schon seit zwei Jahrzehnten versucht die EU, für Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen Europas zu sorgen. Zwei Richtlinienpakete passierten mühsam den Ministerrat und das Europäische Parlament. Die Kommission versucht, in einem nervenverzehrenden Kleinkrieg, die dort festgelegten Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen, was sich als nahezu unlösbare Aufgabe erwiesen hat. Schon bei der Beratung der Strom- und Gasrichtlinien hatten die Lobbyisten alle Hebel in Bewegung gesetzt, ihre exzellenten Verbindungen in die Politik genutzt - und viele Privilegien aus den Zeiten ihrer Monopole gerettet. Kapazitätsrechte und Alleinversorgungsverträge sind in der Energiewirtschaft noch immer an der Tagesordnung. Liberalisiert sind die Strom- und Gasmärkte nur auf dem Papier. ...

Karl-Otto Sattler
Stoff für einen Kino-Thriller
Kiews Probleme mit dem Rechtsstaat beschäftigen den Europarat

Die Schatten der Vergangenheit liegen wieder über dem Land. Und der Skandal der Skandale droht auch jene einzuholen, die einst im Zuge dieses um einen spektakulären Mord kreisenden Polit-Krimis durch einen demokratischen Aufstand an die Macht gelangten. Mehrere Monate dürfte sich der momentan in ...

Karl-Otto Sattler
"Die EU ist keine Konkurrenz"
Joachim Hörster - deutscher Delegationsleiter in Straßburg über Aufgaben des Europarats

Es lässt sich nicht sagen, dass die "Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu arabischsprachigen Ländern des Nahen Ostens" im Bundestag und in der Öffentlichkeit bislang auf große Resonanz stößt. Die Erfahrungen in diesem Kreis kommen deren Vorsitzenden Joachim Hörster jetzt jedoch ...

Karl-Otto Sattler
Feldzug gegen Feuerzeuge
Neues aus Brüssel

Erleichterung macht sich breit: Um die EU steht es besser als vermutet. Verfassungskrise, Atomkonflikt mit dem Iran, Gefahr durch die Vogelgrippe, Zoff um die Dienstleistungsrichtlinie: So schlimm kann das alles nicht sein. Jedenfalls findet die Brüsseler Bürokratie genügend Zeit, in ihrem ...