Plenum und Ausschüsse

wol
Elf Millionen wollen "ein Spiel live sehen"
Ergebnis zweijähriger WM-Planung vorgestellt

Inneres und Sport. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Mitglieder des Innen- und des Sportausschusses am 15. Februar über die Aufgabendimension zur Ausrichtung der WM 2006 informieren lassen. Nach einer kurzen Einführung durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichteten der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), Senator Ehrhart Körting (SPD) und Karl Peter Brendel, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium, über die Herausforderung für ihre Region in Bezug auf Sicherheit, Verkehrsaufkommen, Unterbringung, Stadien und Veranstaltungsorte. ...

wol
Schaar wertet EU-Abkommen mit Kanada über Fluggastdaten positiv
Im Interesse des Datenschutzes

Inneres. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am 15. Februar im Innenausschuss für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Vorschlag des EU-Ratsbeschlusses zur Vereinbarung über erweiterte ...

bob
Deutsche Opfer von Gewaltakten im Ausland entschädigen
Liberale betonen Änderungsbedarf

Recht. Deutsche Opfer von Gewalttaten im Ausland sollen Anspruch auf Entschädigung erhalten. Die derzeitig Gesetzesregelung bedarf laut einem Antrag der FDP "dringend" einer Änderung (16/585). Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten müsse so geändert werden, dass auch ...

wol
Regierung will mehr Befugnisse für BND
Artikel 10-Gesetz ändern

Inneres. Mit einem ersten Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis will die Regierung Ergänzungen zugunsten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vornehmen (16/509). Damit soll der BND bessere Möglichkeiten zur Aufklärung ...

bob
Strafvollzug nicht in Länderkompetenz geben
Grüne gegen Koalitionsplan

Recht. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug soll beim Bund verbleiben. Das Parlament soll sich für dieses Ziel einsetzen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/653). Sie verweisen dabei auf eine im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Verlagerung der ...

wol
Sicherheitsüberprüfung ohne Rechtsgrundlage
WM-Akkreditierung

Inneres. Gegen rechtsstaatsfreie Räume und für eine Rechtsgrundlage bei Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Akkreditierungsverfahren setzt sich die FDP in einem Antrag ein (16/577). Die Liberalen erklären, zur Vorbeugung terroristischer Anschläge würden die Daten der Beschäftigten in ...

bob
Keine einschüchternden Maßnahmen zulassen
Pressefreiheit

Recht. Journalisten sollen künftig nicht rechtswidrig handeln, wenn sie in Ausübung des Berufes zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder Beihilfe leisten. Das wollen Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesetzentwurf zu Änderungen im Strafgesetzbuch erreichen (16/576). Damit soll der durch ...

suk
"Deutsche Nationalbibliothek" mit erweiterten Aufgabenfeldern
Deutliche Änderungen

Kultur und Medien. Einen neuen Namen, ein erweitertes Aufgabenfeld und eine veränderte Zusammensetzung im Verwaltungsrat soll es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die erste Adresse im deutschen Bibliothekswesen geben. Der am 15. Februar im Ausschuss ...

wol
Anfragende Bürger nicht durch überhöhte Kosten abschrecken
Informationsfreiheitsgesetz

Inneres. Für eine bürgerfreundliche Kostenregelung bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) setzen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (16/580) und FDP (16/659) in getrennt vorgelegten Anträgen ein. Für den Erfolg des am 1. Januar in Kraft getretenen ...

bob
"Stalking"-Opfern besser helfen
Regierungsentwurf vorgelegt

Recht. Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines Mitmenschen) soll besser als bisher geholfen werden. Dazu plant die Bundesregierung laut einem Gesetzentwurf (16/575), einen Abschnitt "Nachstellung" im ...

bob
Neue Katastrophe ausgeblieben
Verhältnismäßig milder Winter in Pakistan hilft Erdbebenopfern

Entwicklungszusammenarbeit. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Lage nach dem Erdbeben în Pakistan zwar schwierig, aber von einer Katastrophe - nicht zuletzt dank des milder als erwartet ausgefallenen Winters - kann nicht geredet werden. Dies teilte die Regierung am 15. Februar im Entwicklungszusammenarbeitsausschuss mit. ...

bob
FDP: Wiederaufbau im südlichen Sudan soll unterstützt werden
Zahlreiche Flüchtlinge zurückgekehrt

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse sich für die Einrichtung einer "internationalen Vermittlungsstelle" im Sudan einsetzen. Diese solle darauf achten, dass der Friedensvertrag eingehalten wird, und helfen, strittige Fragen zu klären, schreibt die FDP-Fraktion in einem ...

imo
Entwicklung zur Demokratie fördern
Afghanistan

Auswärtiges. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in einem Antrag (16//447) für eine kontinuierliche Hilfeleistung der Bundesregierung zum Aufbau eines demokratischen Staates in Afghanistan aus. Dabei ist es der Fraktion wichtig, weiterhin eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Bei ...

bob
Status des Kosovo bis Jahresende beschließen
Sicherheitsrat

Auswärtiges. Der Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass bis Ende dieses Jahres auf der Grundlage der bis dahin erzielten Verhandlungsergebnisse eine Sicherheitsratsresolution über den endgültigen Status des Kosovo beschlossen wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/588). Dieser ...

bob
Konflikt über das Atomprogramm friedlich beilegen
Iran

Auswärtiges. Der Konflikt über das iranische Atomprogramm muss ausschließlich mit zivilen Mitteln gelöst werden. Die Androhung - oder gar die Anwendung - militärischer Gewalt muss unterbleiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union diese Position ...

vom
Keine Flugzeuge für atomare Einsätze
Bundeswehr

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitstellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/448). Den USA solle sie mitteilen, dass Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium ...

bob
Einheitliche Besoldung für Soldaten gefordert
Antrag

Verteidigung. Das Parlament soll die Regierung auffordern, die Ungleichbehandlung bei den Angehörigen der Bundeswehr "unverzüglich" zu beenden. Sie seien ausschließlich nach der heute nur für die westlichen Bundesländer gültigen Besoldungsordnung zu bezahlen. Dies verlangt die FDP-Fraktion ...

vom
Zusatzprotokoll zügig ratifizieren
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen

Menschenrechte. Die FDP tritt dafür ein, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen zügig unterzeichnet, ratifiziert und umsetzt. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (16/455). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen habe das ...

bob
Ständiger Dialog gewünscht
Nichtregierungsorganisationen zum Meinungsaustausch zu Gast

Menschenrechte. "Uns verbindet die gemeinsame Arbeit im Bereich der Menschenrechte und der humanitären Hilfe." Dies sagte Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des für diesen Bereich zuständigen Ausschusses, am 15. Februar. Der Ausschuss hatte zu einem Empfang geladen, an dem ...

mpi
Glos fordert mehr Transparenz
EU-Förderung

Europa. Bei seinem Antrittsbesuch am 15. Februar im Europaausschuss hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gesagt, er wolle sich für mehr Transparenz bei der EU-Förderung von Betriebsstättenverlagerungen einsetzen. Zugleich verwies er darauf, dass es keine Beweise dafür gebe, dass bei der ...

suk
Grüne und Liberale wollen Vereinheitlichung
Umweltrecht

Umwelt. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen für ein einheitliches Umweltrecht in Deutschland schaffen. Das fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in zwei Anträgen, die der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Im Antrag der ...

suk
Ozonschicht noch besser schützen
Bundestag billigt Verordnung

Umwelt. Die Bundesregierung hat eine Verordnung über ozonschichtschädigende Stoffe (16/411) erlassen und damit die bisherige FCKW-Halon-Verbotsverordnung abgelöst. Der Bundestag hat diese Verordnung am 16. Februar auf Empfehlung des Umweltausschusses (16/619) bei Enthaltung der FDP gebilligt. Mit ...

vom
Mittelstand muss konkurrenzfähig sein
Debatte im Wirtschaftsausschuss

Wirtschaft und Technologie. Die Situation des Mittelstands in Deutschland zu verbessern, ist nach Auffassung der Unionsfraktion das Ziel eines Koalitionsantrags (16/557), den der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 15. Februar mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD angenommen hat. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen FDP-Antrag (16/562) ab, in dem "Vorfahrt für den Mittelstand" gefordert worden war. ...

sas
Betriebsprämien als Ausgleich
Preissenkungen im Zuckerrübenanbau

Ernährung und Landwirtschaft. Der Mindestpreis für Zuckerrüben wird nach einem Beschluss des EU-Agrarrates über die Reform der Zuckermarktordnung ab diesem Jahr in vier Schritten um 39 Prozent gesenkt. Als teilweiser Ausgleich sind Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Zuckerrübenerzeuger ...

sas
GVO-Anbauflächen bekannt machen
Gentechnik-Novelle verabschiedet

Ernährung und Landwirtschaft. Mit Ausnahme der Linksfraktion haben am 16. Februar alle Fraktionen im Bundestag der dritten Änderung des Gentechnikgesetzes (16/430) zugestimmt. Sie folgten in ihrem Votum einer Empfehlung des Ernährungsausschusses (16/628). Das Gesetz enthält Vorschriften zum ...

sas
Gemeinsame Ausbildung kommt
Schmiede und Barhufpfleger

Ernährung und Landwirtschaft. Der Bundestag hat am 16. Februar die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen (16/29) in geänderter Form beschlossen. Sie sieht eine gemeinsame Ausbildung für Hufschmiede und Huforthopäden vor. Die Details für die Qualifizierung soll das Bundesernährungsministerium in ...

suk
Streit um die Laufzeiten beenden
Atomkraftwerke

Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen Stillstand" auflösen, den Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beenden und am Atomausstieg unverändert festhalten. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/579, den der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an ...

sas
Auf erneute Zulassung verzichten
Importierte Pflanzenschutzmittel

Ernährung und Landwirtschaft. CDU/CSU und SPD wollen das Pflanzenschutzgesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf (16/645) geht es um eine Neuregelung für den Import von Pflanzenschutzmitteln aus anderen EU-Staaten. Der Bundestag überwies ihn am 16. Februar zur Beratung an den Agrarausschuss. Bei den so ...

mpi
Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen gegen Lohndumping
Mindestlöhne oder Mindestarbeitsbedingungen?

Arbeit und Soziales. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen gegen Lohndumping. Die Linksparlamentarier brachten am 17. Februar einen Antrag (16/398) in den Bundestag ein, in dem ein rechtlicher Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 ...

mpi
Saisonkräfte müssen noch auf neues Kurzarbeitergeld warten
Anhörung: Arbeitgeber sehen noch Änderungsbedarf

Arbeit und Soziales. Das neue Saison-Kurzarbeitergeld wird nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Die für den 17. Februar vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes, das die Winterarbeitslosigkeit eindämmen soll, wurde wegen Differenzen in der Koalition von der Tagesordnung des Bundestages ...

mpi
Junge Arbeitslose bleiben daheim
Hartz-IV-Debatte - ALG II Ost wird an Westniveau angeglichen

Arbeit und Soziales. Arbeitslose unter 25 Jahren müssen künftig in der Regel bei ihren Eltern wohnen bleiben. Der Bundestag beschloss am 17. Februar mit den Stimmen der Koalition eine entsprechende Änderung der Hartz-IV-Reform, mit der zudem das Arbeitslosengeld II (ALG II) für junge Erwerbslose auf 80 Prozent reduziert wird. Mit dem Gesetz (16/99) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (16/688) wird auch das ALG II in Ostdeutschland zum 1. Juli um 14 auf 345 Euro angehoben. ...

suk
FDP will Stammzellgesetz ändern
Gesetzentwurf vorgelegt

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf (16/383), das Stammzellgesetz zu ändern. Das Gesetz verbietet Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen, die nach dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Die FDP will diesen Stichtag streichen. Er sei mit der Begründung ...

suk
Für ein besseres Bildungssystem
Anträge zur Zukunft der Hochschulen

Bildung und Forschung. Drei Anträge der Opposition befassen sich sich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform im Bildungsbereich und sind am 16. Februar vom Bundestag in den Auschuss für Bildung und Forschung überwiesen worden. Die Linksfraktion will, dass die Bundesregierung die ...

mpi
Fraktion Die Linke scheitert mit Antrag
BA-Mittel

Arbeit und Soziales. Die Linke ist mit einem Vorstoß gescheitert, im vergangenen Jahr nicht genutzte Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Jahr 2006 für die Arbeitsvermittlung einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (16/546) erhielt am 16. Februar im Bundestag keine Mehrheit. ...

mpi
Übereinkommen wird übernommen
Hotels und Gaststätten

Arbeit und Soziales. Deutschland übernimmt ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben in deutsches Recht. Der Bundestag billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/342) am ...

vom
Wissensgesellschaft ausbauen
Nationales Reformprogramm

Wirtschaft und Technologie. Mit einem "nationalen Reformprogramm" will die Bundesregierung Innovation forcieren, "Sicherheit im Wandel" fördern und die deutsche Einheit vollenden. Wie es in einer Unterrichtung (16/313) heißt, steht im Mittelpunkt der Ausbau der ...

vom
Betreuungskosten für Kinder sollen abzugsfähig werden
Gesetzentwurf zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen Wachstum und Beschäftigung steuerlich fördern. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (16/643) vorgelegt, der zu mehr Investitionen führen und zu Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen beitragen soll. Der Bundestag hat ihn am 16. Februar zur ...

vom
Unerlaubter Werbung einen Riegel vorschieben
Schwarzarbeit

Finanzen. Die "unerlaubte Werbung" zur Anbahnung von Schwarzarbeit soll nach den Vorstellungen des Bundesrates künftig mit einem Bußgeld bedroht werden. Dazu hat er einen Entwurf zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes (16/521) vorgelegt. Die ...

mik
"Arena unter der Kuppel" geplant
WM für Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments nutzen

Haushalt. Der Bundestag will während der Fußballweltmeisterschaft (7. Juni bis 9. Juli) in einer eigenen "Bundestagsarena" über seine Aufgaben und Arbeit informieren. Das Konzept dafür stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) am 15. Februar dem Haushaltsausschuss vor. Danach ...

vom
Missbrauch eindämmen
Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Finanzen. Die Bundesregierung und der Bundesrat wollen missbräuchliche Steuergestaltungen eindämmen. Dazu haben sie Gesetzentwürfe (16/634, 16/520) eingebracht, die der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Ziel des Regierungsentwurfs ist es den Angaben zufolge, der "nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht" entgegenzuwirken. Unter anderem soll die Gewinnermittlung nach dem Einkommensteuergesetz geändert werden. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen künftig erst dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Grundstücke verkauft oder die jeweiligen Wertpapiere entnommen worden sind. ...

sas
Streckenstilllegungen in ländlichen Gebieten befürchtet
Zukunft der Deutschen Bahn

Verkehr und Bau. Zu einem Streit über die Zukunft der Deutschen Bahn ist es am 15. Februar im Verkehrsausschuss gekommen. Verkehrsexperten aller Fraktionen äußerten die Befürchtung, nach dem geplanten Börsengang des Unternehmens komme es vor allem in ländlichen Gebieten zu Streckenstilllegungen. ...

vom
Höchstbeträge angleichen
Gemeindeanteil an Einkommensteuer

Finanzen. Die Bundesregierung will die Höchstbeträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Ost- und Westdeutschland vereinheitlichen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (16/635) vorgelegt, den der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den ...