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Arznei-Spargesetz gilt ab April

Das seit Monaten heftig diskutierte und von Ärzten und Apothekern kritisierte Arzneimittel-Sparpaket wird wie geplant am 1. April dieses Jahres in Kraft treten. Der Bundestag verabschiedete am 17. Februar den entprechenden Gesetzentwurf (16/194) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition; die Opposition stimmte dagegen. Der Entwurf war zwei Tage zuvor im Gesundheitsausschuss noch einmal an zentralen Punkten geändert worden. Der ursprüngliche und weiter gehende Gesetzentwurf, den Bundesgesundheitsminis-terin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegt hatte, war am Widerstand der Union gescheitert. Die zur Debatte vorgelegten Entschließungsanträge der FDP (16/697), der Grünen (16/699) und der Linkspartei (16/698) wurden abgelehnt.

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung" sollen die gesetzlichen Krankenkassen jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden. Im laufenden Jahr sollen sich die Einsparungen auf 1 Milliarde Euro belaufen. Im Jahr 2005 waren die Arzneimittelausgaben der Kassen um etwa 3,5 Milliarden Euro angestiegen. Diese Steigerung um 16 Prozent hätte in den kommenden Jahren zu höheren Krankenkassenbeiträgen geführt. Im Kern sollen die Einsparungen vor allem dadurch erreicht werden, dass zukünftig innerhalb einer Gruppe von pharmazeutischen Wirkstoffen, das jeweils kostengünstigste Medikament verschrieben wird.

Vertreter der CDU/CSU und der SPD verteidigten das Sparpaket gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen. Liberale, Grüne und Linke bemängeln vor allem das so genannte Bonus-Malus-System für Ärzte. Dies sieht einerseits finanzielle Belohnungen für Ärzte vor, die preisgünstigere Medikamente verordnen, und andererseits Honorarabschläge bei besonders teuren Verschreibungen. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr argumentierte, dieses System werde das Vertrauensverhältnis zwischen Medizinern und Patienten "massiv erschüttern". Das Gesetz sei insgesamt ein "Kostendämpfungsmonstrum", das die medizinische Versorgung in Deutschland verschlechtere.

Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnte, das Gesetz könne für manche Menschen zum "Totspargesetz" werden. Auch sie sieht das Bonus-Malus-System als ungeeignet an, die Arzneimittelausgaben wirksam zu steuern. Zudem sei der Verwaltungsaufwand zu hoch. Das Sparpaket könne die Pharmaindustrie außerdem nicht davon abhalten, nur scheinbar bessere neue Medikamente zu Lasten der Krankenkassen "in den Markt zu drücken".

Für die Linksfraktion forderte der Gesundheitsexperte Frank Spieth eine Positivliste mit jenen Medikamenten, die künftig noch erstattet werden. Die Patienten hätten einen Anspruch auf jene Arzneien, "die ihnen am besten helfen". Das Gesetz lasse für die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen "Schlimmes erahnen".

Die Sozialdemokratin Marlies Volkmer, Berichterstatterin des Gesundheitsauschusses für das Gesetz, versuchte, Patienten und Ärzte zu beruhigen: "Ich kann die Patienten nur ermutigen, sich nicht beirren zu lassen. Sie bekommen weiter alle für ihre Behandlung nötigen Medikamente." Ein Arzt, "der wirtschaftlich verordnet, muss auch künftig keinen Regress befürchten". Die Gesundheitsexpertin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, zeigte sich ebenfalls optimistisch: "Erstmals haben Patienten ein eigenes Interesse, ein preiswertes Medikament verordnet zu bekommen."

Kritik übte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), an Vertretern von Ärztevereinigungen, die Patienten mit Falschinformationen über das Gesetz in den Arztpraxen verunsichert hätten. Diese "Kampagne" müsse ein Ende haben.

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