Europa

Daniela Weingärtner
Kein grenzenloser Datentransfer
Urteil über Weitergabe von Fluggastdaten an die USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg hat vergangene Woche das EU-Abkommen mit den USA über den Austausch personenbezogener Daten von Flugpassagieren für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung nicht mit mangelndem Datenschutz, sondern damit, dass die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen sei, ein solches Abkommen zu schließen. Nicht Wettbewerbsfragen, sondern die Bekämpfung des Terrorismus stünden dabei im Vordergrund - dies aber sei Sache der Nationalstaaten. ...

Hartmut Hausmann
Schwaches Menschenrechtsauge
Russland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, wird Russlands Präsident Vladimir Putin dem Europarat in Straßburg Ende Juni einen offiziellen Besuch abstatten. Eine solche Einladung hat René van der Linden, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, am 29. Mai in ...

Birgit Johannsmeier
Niederlage mit gemischten Gefühlen
Reaktion auf Verschiebung der Euro-Einführung in Litauen

Über die Ladentische in Litauen werden auch in Zukunft vorerst weiter Litas gehen. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission gegen einen Beitritt des Landes zur Eurozone (PA 21/22) hat Ministerpräsident Brazauskas jetzt entschieden, den Euro erst 2009 einzuführen. In ...

Daniela Weingärtner
Die Insel im Kopf
Vor einem Jahr stimmten Franzosen und Niederländer gegen die EU-Verfassung

Am 22. Mai 2005 gab es in dem Örtchen Drocourt Freibier und Sauerkraut für alle. Staatspräsident Chirac wollte eine Woche später seine Franzosen an den Urnen sehen - sie sollten der Europäischen Verfassung zustimmen. Bürgermeister Bernard Czerwinsky hatte mit seinen ...