Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 23 - 24 / 06.06.2006

Aus den Ländern

K. Rüdiger Kurth
Wowereit gegen große Koalition
CDU-Herausforderer Friedbert Pflüger noch weit abgeschlagen

Die Berliner Parteien haben sich für die Wahl des Abgeordnetenhauses am 17. September startklar gemacht: Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und die FDP unter ihrem Fraktionschef Martin Lindner wollen an diesem Tag den rot-roten Senat durch eine bürgerliche Landesregierung ersetzen. Doch wenn die bisherigen Umfragen stabil bleiben, wird es dazu nicht kommen. Denn dann kann sich die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit ihren Koalitionspartner aussuchen: Entweder die Linkspartei.PDS unter ihrem Vorsitzenden Stefan Liebich oder die Bündnisgrünen, die diesmal von der früheren Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig angeführt werden. ...

Jürgen Fux
Seidel fordert Ringstorff heraus
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wenn man die Wahlergebnisse der Spitzenkandidaten der drei Landtagsparteien zur Grundlage nimmt, hat die CDU diesmal die Nase vorn. 99,2 Prozent der Stimmen bekam ihr neuer Frontmann Jürgen Seidel, der im September gern Ministerpräsident werden will. Amtsinhaber Harald Ringstorff von der ...

Erik Spemann
Mehr Transparenz im Dschungel der Zahlen
Bayern: neue Dimensionen der Haushaltsführung

Bayern, das mit seinem kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalt 2006 als erstes Land der Bundesrepublik einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf den Weg gebracht hat, will künftig auch bei der Technik der Haushaltsführung in neue Dimensionen vorstoßen. Das Schlagwort ...

Jutta Witte
Beck will mehr Ganztagsschulen
Rheinland-pfälzischer Landtag debattiert über Regierungserklärung

"Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam die Zukunft gestalten", lautet das Motto von Kurt Becks erster Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode. Der rheinland-pfälzische Regierungschef formulierte für seine vierte Amtszeit ein klares Leitbild: "Wir wollen durch unsere Politik wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft verbinden." Kein Kind, kein Jugendlicher, kein Erwachsener dürfe am Wegrand zurückgelassen werden, unterstrich der 57-Jährige seinen Politikansatz. Die Christdemokraten warfen Beck hingegen mangelnde Visionen vor. Die Liberalen - nach 15 Jahren in der Opposition - fürchten vor allem, dass unter der neuen SPD-Alleinregierung die Haushaltskonsolidierung nicht mehr im Vordergrund steht. ...

Jutta Witte
Vertretungspool aus Externen geplant
Hessen: Start des Programms "Unterrichtsgarantie plus"

Dass ihre Schulrefomen bei Gewerkschaften und Opposition auf wenig Gegenliebe stoßen, dürfte für Hessens Kultusministerin Karin Wolff mittlerweile zum Regierungsalltag gehören. Selten jedoch hagelte es so viel Kritik wie bei dem jüngs-ten Vorhaben der CDU-Politikerin. ...

Karl-Otto Sattler
Kannibalismus im Luftraum
Wie viele Pisten braucht Baden-Württemberg?

Der Countdown läuft. Schon bald könnten auf dem früheren kanadischen Militär-Airport Lahr Touristen aus Großbritannien, den Beneluxländern und Osteuropa landen - und damit fast vor der Haustür des Europaparks Rust, einem gigantischen Freizeitzentrum am Oberrhein. ...

K.Rüdiger Durth
Kampf gegen Rauchen an Schulen
Brandenburg: Aktion von Gesundheits- und Bildungsministerium

Dagmar Ziegler (SPD), die Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministerin des Landes Brandenburg, macht Front gegen das Rauchen. 3.500 Brandenburger sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Einfach zuviel. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es immer schwerer ...

Eckhard Stengel
Der Lack ist ab: In der Bremer Vertretung beim Bund bröckelte der Putz
Kurz notiert

Bremens Bevollmächtigte beim Bund, Kerstin Kießler, hat sich tagelang die Frisur ruiniert - aus Sicherheitsgründen. Die Staatsrätin und ihre rund 20 Mitarbeiter mussten bei der Arbeit ständig einen Schutzhelm tragen, denn in der Bremer "Botschaft" in Berlin war ...


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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