Plenum und Ausschüsse

suk
Ruf nach Nachbesserungen
Bildung, Forschung und Hochschulen

Recht. Teils massive Kritik an den Plänen der Koalition äußerten Sachverständige am 29. Mai bei der Fortsetzung der Anhörung zur Föderalismusreform. Diesmal war der Bildungs- und Hochschulbereich Thema. ...

mik/vom
Entflechtung der Finanzbeziehungen befürwortet
Finanzen, Haushalt und Wirtschaft

Recht. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zum Zustimmungsrecht des Bundesrates wegen erheblicher Kostenfolgen und zur Neuordnung des Instruments der Finanzhilfen des Bundes in den Gesetzentwürfen (16/813, 16/814) zur Förderalismusreform werden von den Sachverständigen ...

mpi
Heimrecht soll Bundessache bleiben
Soziales

Recht. Die im Rahmen der Föderalismusreform geplante Übertragung des Heimrechts in die Zuständigkeit der Länder wird von der Mehrzahl der Verbände vehement abgelehnt. Die meisten Sachverständigen plädierten anlässlich einer Anhörung am 2. Juni dafür, ...

suk
Doppelvertretung führt zu Irritationen in Brüssel
Kultur und Medien

Recht. "Der globale Zug fährt in entgegengesetzter Richtung zur Föderalismusreform." So lautete das Fazit von Antje Karin Pieper von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg am 2. Juni in der Anhörung des Rechtsausschusses zur Föderalismusreform. Pieper kritisierte wie ...

bob
Kosovo-Mandat verlängert
Balkan-Debatte

Auswärtiges. Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein Jahr bis Mitte Juni 2007 verlängert werden. Das beschloss das Parlament am 1. Juni mit der großen Mehrheit von 516 Stimmen und nahm damit einen Antrag der Regierung (16/1509) an. 54 Abgeordnete votierten gegen die Initiative. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung (16/1651) vorgelegt. Die Kosten der Mission werden voraussichtlich 190 Millionen Euro betragen. ...

mpi/jbu
Kontrolle von Bulgarien und Rumänien ist weiter erforderlich
EU-Beitritt

Europa. Die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sollen in die EU aufgenommen werden - die Kontrolle beider Länder bleibt jedoch weiter notwendig. Dies war der Tenor einer Debatte im Plenum am 1. Juni über den bevorstehenden Beitritt der beiden Länder am Schwarzen Meer. ...

jbu
81.000 Beschwerden anhängig
Europäischer Gerichtshof

Menschenrechte. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind derzeit rund 81.000 Beschwerden wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten anhängig. Dies war den Ausführungen von Professor Georg Ress zu entnehmen, der als ...

bob
Atomwaffenfreies Nordkorea angestrebt
Jahresabrüstungsbericht 2005

Auswärtiges. Eine gemischte Bilanz der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zieht die Bundesregierung für das Jahr 2005. Dies wird in dem jährlichen Bericht zu diesem Thema deutlich, der jetzt als Unterrichtung (16/1483) vorliegt. Zwar sei es gelungen, auf ...

bob
FDP: Kritische Themen nicht aussparen
G8-Gipfel in Russland

Auswärtiges. Bei dem Mitte Juli bevorstehenden Gipfel der führenden Industriestaaten der Welt (so genannte G8-Staaten) im russischen Sankt Petersburg müsse die Bundesregierung darauf drängen, dass unzweifelhafte Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur ...

vom
Expertenstreit um das richtige Modell
Börsengang der Deutschen Bahn AG

Verkehr und Bau. Der Konflikt um die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG in Form einer Trennung von Netz und Betrieb (Trennungsmodell) einerseits und einer gemeinsamen Privatisierung (integriertes Modell) andererseits spaltet die Sachverständigen nach wie vor. Dies wurde in einer weiteren öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu diesem Thema am 1. Juni deutlich. Da half es auch nicht, dass Johannes Ludewig, ehemaliger Bahnchef und heutiger Generaldirektor der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) diesen Konflikt als irreführend bezeichnete. ...

sas
Kontroverse um Recht auf Auskünfte
Verbraucherinformationsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft. Uneins sind die sieben Experten einer öffentlichen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) am 29. Mai darin gewesen, wie weitgehend dem Wunsch der Verbraucher nach Informationen bei Behörden und Unternehmen entsprochen werden soll und wie ...

vom
Jetzt drohen höhere Bußgelder
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen

Verkehr und Bau. Der Bundestag hat den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in schweren Fällen von 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro in schweren Fällen und auf bis zu 10.000 Euro in den übrigen Fällen erweitert. Einen ...

vom
Chancen des Mittelstands wahren
Öffentlicher Nahverkehr

Verkehr und Bau. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen im Zusammenhang mit der Nachfolgeverordnung der EU-Kommission über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (Rats-Dok. Nr. 11508/05) zu ...

vom
Keine Bundesmittel zur Sanierung
Kommunale Brücken

Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 1. Juni Anträge der FDP-Fraktion (16/261), ein Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke" aufzulegen, und der Bündnisgrünen (16/553), vermehrt die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und dazu eine Strategie vorzulegen, mit ...

vom
Grüne: Beiträge differenzieren
Gewässerunterhaltung

Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass die Beiträge zur Gewässerunterhaltung bundesweit nach der Nutzungsart differenziert werden können. Dazu haben sie den Entwurf einer Änderung des Wasserverbandsgesetzes (16/1642) vorgelegt. ...

vom
Verschleierung der Identität verbieten
Spams

Wirtschaft und Technologie. Die Bündnisgrünen wollen gegen das Versenden massenhafter und unerwünschter E-Mails, so genannter Spams, vorgehen. Dazu haben sie den Entwurf einer Änderung des Teledienstegesetzes (16/1436) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Juni zur Beratung an den ...

mik
Ausgaben betragen 261,6 Milliarden Euro
Abschluss der Ausschussberatungen zum Haushalt 2006

Haushalt. Der Bund soll in diesem Jahr 261,6 Milliarden Euro ausgeben können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 2. Juni in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2006 (16/750) stimmten in geänderter Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD; die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. ...

hau
Sachverständige halten Entwurf für unsozial und konjunkturschädigend
Steueränderungsgesetz 2007

Finanzen. Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 (16/1545) wird von Experten mehrheitlich abgelehnt. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 1. Juni im Finanzausschuss deutlich. Der Gesetzentwurf soll der Haushaltssanierung ...

mik
Müntefering: Arbeitsplätze schaffen und Sozialsysteme stabil halten
Etats der Bundesministerien beraten

Haushalt. "Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die sozialen Sicherungssysteme stabil halten." Dies erklärte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), am 31. Mai bei den Haushaltsberatungen 2006 seines Ministeriums. Über diese beiden ...

vom
Bundestag kritisiert Brüsseler Pläne
Internationaler Zahlungsverkehr

Finanzen. Der Bundestag ist unzufrieden mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag über Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Der Vorschlag entspreche in wesentlichen Regelungsbereichen nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages, heißt es in einem ...

vom
Breite Zustimmung signalisiert
Neue Regeln für Banken

Finanzen. Die geplante Umsetzung der Ergebnisse der jahrelangen internationalen Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über das erforderliche Eigenkapital von Banken vom Juni 2004 ("Basel II") stößt bei Experten auf weitgehende Zustimmung. In einer ...

vom
Zulage wird bis Ende 2009 gezahlt
Investitionsförderung im Osten

Finanzen. Gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 1. Juni den Gesetzentwurf der Koalition für ein Investitionszulagengesetz 2007 (16/1409) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (16/1539) angenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass Investitionen ...

vom
Regierung beklagt unlautere Praktiken
Österreichische Banken

Finanzen. Die Bundesregierung hat den Finanzausschuss am 31. Mai außerhalb der Tagesordnung darüber informiert, dass es unlautere Geschäftspraktiken österreichischer Banken, vor allem im Grenzraum zu Deutschland, gibt. Dabei würden die österreichischen Banken auf die ...

Johanna Metz
Warnung vor Schnellschüssen
Mindestlohn

Arbeit und Soziales. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland findet kein Ende. Rund 2,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für einen Brutto-Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro, doch noch sind Regierung und Opposition uneins über die geeignete Gegenstrategie. Während Die Linke fordert, eine Mindestlohnregelung einzuführen, lehnen Union, Grüne und FDP ein solches Gesetz ab. Selbst in den Reihen der SPD, bislang in dieser Frage auf Seite der Gewerkschaften, wachsen inzwischen die Zweifel am Nutzen einer solchen Maßnahme. Die Bundestagsdebatte am 1. Juni fiel entsprechend vielstimmig aus. ...

mpi
Experten uneins über Korrekturen - Eklat in der Anhörung
Hartz-IV-Reform

Arbeit und Soziales. Die geplanten Korrekturen an der Hartz-IV-Reform sind unter Arbeitsmarktexperten umstritten. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/1410) kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund ...

jbu
Im Scheckkartenformat
Personalausweise

Petitionen. Personalausweise sollen auf Scheckkartenformat verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 31. Mai eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an das Bundesministerium des Innern (BMI) überwiesen. Der Ausschuss begründete seine ...

mpi
Alternativen zum Heim
Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die ambulanten Angebote für Menschen mit Behinderungen ausbauen. In einem Antrag (16/1644) kritisieren die Abgeordneten, die Schaffung von Alternativen zur Heimunterbringung werde in Deutschland "noch immer nicht ...

mpi/jbu
Plädoyer für Bundesprogramme
Rechtsextremismus

Familie. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Civitas, entimon und Xenos, ein. In einem Antrag der Linksparlamentarier (16/1542) heißt es, mit dem vom Bund finanzierten ...

jbu
Jugendpolitik auf dem Prüfstand
Große Anfrage

Familie. Der Stellenwert der Jugendpolitik für die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/1554). Von den gegenwärtigen Bedingungen des Aufwachsens hingen die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen ab, schreiben die Abgeordneten. ...

suk
Opposition will mehr Informationen
Parlamentarisches Kontrollgremium

Inneres. Mehr Kontrolle der Geheimdienste: Dies ist die Forderung der Opposition, nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in mehreren Fällen Journalisten überwacht hat. FDP, Linkspartei und Bündnisgrüne wollen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gestärkt wird. Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung solle Parlament und Öffentlichkeit einen Bericht über die Beobachtung von Journalisten durch den BND vorlegen, lehnte der Bundestag am 1. Juni mit den Stimmen von Union und SPD gegen die der Opposition ab. ...

jbu
Bundesrecht soll entschlackt werden
Gesetzentwurf der Bundesregierung

Inneres. Mit einem zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Inneren (16/1620) will die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine Bundesrechtsbereinigung fortsetzen. Sie stellt rund 60 Gesetze und Verordnungen zur ...

bob
Freie Partnerwahl ist Menschenrecht
Zwangsheiraten

Inneres. Die Linkspartei bezeichnet in einem Antrag (16/1564) das Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahl des jeweiligen Lebenspartners als "unteilbares Menschenrecht". Deshalb müsse alles unternommen werden, um Opfer zu schützen und Zwangsheirat zu verhindern. Aus diesem ...

bob/vom
EU-Pläne in der Kritik
Gerinfügige Forderungen

Recht. Änderungen an einer geplanten EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Rats-Dok. Nr. 15954/05) hat der Bundestag am 1. Juni auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangt. Er folgte damit ...

jbu/suk
Bundesanstalt kommt
Digitalfunk BOS

Inneres. Für den Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksys-tems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) ist künftig eine Bundesanstalt zuständig. Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen der ...

bob
Grüne wollen besseren Datenschutz
Antrag

Inneres. Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung in einem Antrag (16/1499) aufgefordert, "zügig" einen Gesetzentwurf zum Datenschutzaudit zu erarbeiten und im Parlament einzubringen. In diesem Gesetz sollten die Prüfung, die Bewertungskriterien, das Verfahren ...