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Hartmut Hausmann Die EU-Kommission hat sich am 13. Januar in Straßburg
für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Entscheidung der EU-Finanzminister durchgerungen, die laufenden
Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zunächst
auszusetzen. "Als Hüterin der EU-Verträge sei die
Kommission verpflichtet, den Klageweg einzuschreiten", sagte
Kommissionssprecher Gerassimos Thomas gegenüber der Presse.
... Hartmut Hausmann Großbritannien hat es schon, Österreich seit dem 1.
Januar für LKW und Deutschland sollte es seit August letzten
Jahres haben, muss aber weiter warten, weil es nicht funktioniert.
Dennoch besteht kein Zweifel, das elektronische Mautsystem zur
Erfassung und Abrechnung von Straßenbenutzungsgebühren
... Hartmut Hausmann In der zuvor zwischen den großen politischen Lagern heftig
geführten Auseinandersetzung über die so genannte
öffentliche Daseinsvorsorge hat sich das Europäische
Parlament in Straßburg am Ende in einem am 14. Januar
verabschiedeten Kompromiss mit breiter Mehrheit für den
Fortbestand einer ... Hartmut Hausmann Gut ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" vor
der spanischen Küste beginnt eine europäische
Gesetzgebung zur Eindämmung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe Gestalt anzunehmen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag
der Kommission, der einerseits der Umsetzung des ... Hartmut Hausmann Rechtzeitig vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU in
diesem Jahr will die Europäische Union die
Sicherheitsvorschriften im Bereich der Kernenergie angleichen und
verstärken. Schon 1998 hatte der Innen- und Justizministerrat
der EU verlangt, dass das Sicherheitsniveau von kerntechnischen ...
Hartmut Hausmann Svetozar Marovic, der Präsident von Serbien und Montenegro,
hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg um Vertrauen in die politisch stabile und
demokratische Entwicklung des Zweivölkerstaates geworben. Vor
allem versuchte Marovic die vielfach laut gewordene Sorge wegen des
... Hartmut Hausmann Zum besseren Schutz der Umwelt wird in der EU eine neue
Verordnung über gefährliche Inhaltsstoffe von Wasch- und
Reinigungsmitteln beraten. Da es bisher noch sehr unterschiedliche
Höchstnormen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, wurde im
Europäischen Parlament der Verdacht laut, dass es mehr um ...
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Kommission klagt gegen Aussetzung des Verfahrens