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 Sicherheitsfirmen besser kontrollieren
Initiative der Unionsfraktion

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll bekräftigen, dass Auslandseinsätze privater militärischer Sicherheitsunternehmen im Auftrag Deutschlands an dieselben Regeln gebunden sind, wie sie für Bundeswehr-Einsätze in fremden Staaten und deutsche Polizeikräfte gelten. Dies fordert ein Antrag (15/3808) der CDU/CSU-Fraktion. ...

rab / mel
 Engagement in Afghanistan als Glaubwürdigkeitstest für die NATO
Unterausschuss "Transatlantische Beziehungen" tagte in Berlin

Auswärtiges. Die transatlantischen Beziehungen sind neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Mit diesen Worten leitete Klaus Scharioth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, seinen Beitrag für eine Sitzung des Unterausschusses "Transatlantische ...

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 Staaten zur Abrüstung aufgerufen
Konferenz der Interparlamentarischen Union in Genf

Auswärtiges. Die Interparlamentarische Union (IPU) ruft die Staaten der Welt zur Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Verträge zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Abrüstung auf. Gleichzeitig benennt sie als größte Bedrohungen für die Sicherheit und den ...

bob
 FDP: EZ grundlegend ändern
China und Indien

Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland sollte seine Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien "grundlegend ändern", findet die FDP. Dazu hat sie einen Antrag (15/3823) vorgelegt. Alle Projekte zur Armutsbekämpfung, technischen Zusammenarbeit, zum Aufbau von Marktwirtschaft und ...

bob
 Forschung für mehr Sicherheit
Antrag der FDP

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert ein ressortübergreifendes Programm "Forschung für mehr Sicherheit". Dazu hat sie einen Antrag (15/3810) vorgelegt. Unter anderem sprechen sich die Liberalen dafür aus, die Forschung und Entwicklung bezüglich der Abwehrmaßnahmen gegen ...

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 Für reibungslose Umsetzung sorgen
Hartz IV-Gesetz

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass das Hartz-IV-Gesetz im Interesse der Betroffenen reibungslos umgesetzt wird. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3803). Die Leistungen sollen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Anfang Januar 2005 ausgezahlt ...

vom
 Tabaksteuererhöhung wieder zurücknehmen
Gesetzentwurf vorgelegt

Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die bereits beschlossenen Erhöhungen der Tabaksteuer zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 wieder zurückzunehmen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (15/3813) vorgelegt. Damit solle verhindert werden, so die Fraktion, ...

vom
 Forschungsprogramm deutlich steigern
Forderung der CDU/CSU

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das Budget des siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (EU) deutlich gesteigert wird. Dies geht aus einem Antrag der CDU/CSU (15/3807) hervor. Gleichzeitig solle die Regierung darauf hinarbeiten, dass es in ...

vom
 Mit fünf Staaten Abkommen geschlossen
Investitionsschutzvereinbarungen

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzabkommen mit Indonesien (15/3882), Moldau (15/3883), Palästina (15/3884), Polen (15/3885) und mit Tadschikistan (15/3886) vorgelegt. Sie gehen auf völkerrechtliche Abkommen mit den jeweiligen Staaten ...

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 Zukunftsfähige Energietechnologien
Gashydratforschung

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll nach Meinung der FDP die Gashydratforschung in ein entsprechendes Programm zur Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien aufnehmen. Ziel sei es, Erkenntnisse über die Grundlagen der Methanhydratbildung, deren Vorkommen und ...