Bundesrat

Götz Hausding
Föderalismusreform nimmt letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt bundesstaatliche Neuordnung

Mit 62 von 69 möglichen Stimmen votierte die Länderkammer in ihrer Sitzung am 7. Juli für die Föderalismusreform. Nach mehreren gescheiterten Anläufen ist damit der Weg zu einer grundlegenden Reform der bundesstaatlichen Ordnung geebnet. Während Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Debatte von einer "Sternstunde des Föderalismus in Deutschland" sprach, kritisierte Justizminister Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) die Reform als "Weg zu mehr Kleinstaaterei". ...

Bernard Bode
Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze wird erheblich sinken
Eckpunkte der Föderalismusreform

Wichtigstes Ziel der Föderalismusreform ist die erhebliche Reduzierung der Zahl der Gesetze, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Das soll nach einer Studie künftig nur noch 35 bis 40 Prozent der Vorlagen betreffen - bisher waren es bis zu 60 Prozent. Der Bund kann ...

Günter Pursch
Ein langer Weg zu einer umfassenden Staatsreform
Schwieriger Entscheidungsprozess

Dem parlamentarischen Beratungsprozess der Föderalismusreform war ein langjähriger Streit der beiden Verfassungsorgane vorausgegangen. Bereits im Oktober 2003 hatten Bundestag und Bundesrat eine 32-köpfige Föderalismuskommission eingesetzt. Jede der beiden Kammern entsandte 16 ...

Götz Hausding
Bestätigung für EU-Haftbefehl
Kritik aus Bayern

Das zwischen Bund und Ländern umstrittene EU-Haftbefehlsgesetz kann in Kraft treten. International gesuchte Verdächtige können nun schneller vor Gericht gestellt werden, weil der Europäische Haftbefehl das Auslieferungsverfahren zwischen EU-Staaten verkürzt. Mit einer so ...

Götz Hausding
Im Herbst wird nachgebessert
Bundesrat bestätigt das Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV

Das von der Bundesregierung vorgelegte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV, das am 7. Juli vom Bundestag beschlossen wurde, sieht unter anderen vor, Personen, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung zu unterbreiten. ...

Meldungen aus dem Bundesrat

Antidiskriminierungsgesetz gebilligt Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz gegen Diskriminierungen trotz weiter bestehender Bedenken gebilligt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt große Teile des in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterten rot-grünen ...